Nordrhein-Westfalen Wüst wirbt nicht mehr für Online-Start-up gegen Hetze

Stand: 24.11.2024 16:33 Uhr

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht keine Werbung mehr für das Start-up "So Done", das sich gegen Hass einsetzt. Ein Anwalt hatte kritisiert, dass diese Art der Werbung die Neutralitätspflicht als Amtsträger eines Ministerpostens verletzt.

Der Ärger dreht sich um die Firma "So Done", die in Rheine sitzt - im Münsterland. Ihr Geschäftsmodell: Sie hilft Menschen, die Hasskommentare oder Drohungen bekommen. "So Done" prüft, ob die Kommentare strafrechtlich relevant sind und zeigt die Täter gegebenenfalls an.

Unternehmen bekommt Hälfte der Entschädigung

Die Firma wirbt damit, dass die Betroffenen dabei kein Risiko eingehen und sich um nichts kümmern müssen. Auch eventuelle Gerichtskosten seien gedeckt. Aber "So Done" verdient mit dem Geschäft auch Geld: Falls ein Täter Entschädigung zahlen muss, bekommt das Unternehmen 50 Prozent davon ab. Zu den Kunden von "So Done" gehört zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - der betont regelmäßig, dass es ihm wichtig ist, Hass und Hetze im Internet zu verfolgen.

Das Unternehmen hat zuletzt sogar einen Start-Up-Preis vom Land NRW gewonnen - und Ministerpräsident Hendrik Wüst war neben Habeck und anderen Prominenten aus der Politik auf der Firmen-Website zu sehen, mit einem offiziellen Foto und Zitat. Darin lobt er die Arbeit von "So Done": Sie sei wichtig, um Online-Hass zu bekämpfen.

Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen?

Doch das könnte jetzt zum Problem werden. Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der sonst zum Beispiel schon AfD-Chefin Alice Weidel oder Ex-Bild-Chef Julian Reichelt vertreten hat, hat nämlich nach eigenen Angaben "Abmahnschreiben" an Wüst und Habeck geschickt.

Sein Vorwurf: Habeck und Wüst nutzten ihre offiziellen Ämter, um Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen. Er findet, dass sie dadurch gegen ihre Pflicht zur "neutralen Amtsführung" verstoßen. Schließlich gebe es auch andere Unternehmen, die ein ähnliches Geschäftsmodell haben wie "So Done". Und die würden Wüst und Habeck unfair benachteiligen.

Erste Reaktionen von Wüst und Habeck

Und tatsächlich hat sich die Internetseite am Wochenende verändert: Statement und Bild von Hendrik Wüst sind verschwunden. Laut Staatskanzlei NRW steht Wüst zwar weiter hinter dem Anliegen von "So Done", nämlich "die Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht in einen angemessenen Ausgleich zu bringen". Trotzdem habe das Unternehmen das Zitat jetzt entfernt - "zur Vermeidung von Missverständnissen".

Das Statement von Robert Habeck ist zwar noch zu sehen - aber das offizielle Ministeriums-Foto ist durch ein privates Foto ausgetauscht. Außerdem tritt Habeck nicht mehr als "Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz" auf - sondern nur als "Mitglied des Deutschen Bundestags".

Auf die Frage, ob Wüst mit dem Statement eventuell gegen Amtsvorschriften verstoßen hat, antwortet sein Büro nicht. Auch das Unternehmen selbst hat sich auf Anfrage am Sonntag bisher nicht geäußert.

Unsere Quellen:

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben "Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der sonst zum Beispiel AfD-Chefin Alice Weidel oder Ex-Bild-Chef Julian Reichelt vertritt…". Steinhöfel bestreitet, dass er Alice Weidel vertritt. Er hat dies aber zumindest in der Vergangenheit getan. Wir haben die Stelle entsprechend geändert. (26.11.2024, 11:35 Uhr)

Quelle: WDR