Saarland Bezahlkarte für Geflüchtete kommt nicht bei allen gut an
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird noch immer viel diskutiert. Im Saarland soll sie ab Januar eingeführt werden. Während der Landkreistag und der Einzelhandelsverband die Einführung der Bezahlkarte befürworten, hagelt es Kritik etwa vom Flüchtlingsrat.
Sabine Wachs
Der saarländische Flüchtlingsrat, die Saar-Jusos und die Wohlfahrtsverbände im Saarland kritisieren die für Januar geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat bezeichnet sie demnach als "Gängelung", die Saar-Jusos sehen in ihr eine menschenunwürdige Behandlung, die nicht dazu führe, dass weniger Menschen nach Deutschland kämen.
Auch die Wohlfahrtsverbände, allen voran die Diakonie Saar, bezeichnet die Argumente für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als Scheindebatte. Die Tatsache, dass Menschen von ihren geringen Asylbewerberleistungen auch noch Geld in die Heimat überweisen, halten auch die Jusos und der Flüchtlingsrat für nicht belegbar.
Landkreistag und Einzelhandelsverband für die Bezahlkarte
Der Vorsitzende des Landkreistags, Patrick Lauer, allerdings sieht das anders. Der Landkreistag stehe der Bezahlkarte positiv gegenüber – auch wenn Lauer klar sagt, dass die Verwaltungen dadurch erst mal nicht entlastet würden. Denn es müssten Schnittstellen zum Digitalsystem geschaffen und Personal geschult werden, dadurch entstünden Anfangskosten. Wie hoch die sein werden, konnte Lauer nicht beziffern.
Nicht nur der Landkreistag, auch der saarländische Einzelhandelsverband sieht kein Problem bei der Bezahlkarte für Geflüchtete. Wie der Vorsitzende Michael Genth auf SR-Anfrage erklärte, seien die meisten Geschäfte im Saarland mit einem Kartenlesegerät ausgerüstet. Genth widerspricht damit der Befürchtung von Flüchtlingsrat und Jusos, dass Geflüchteten, die sich noch im Asylverfahren befinden, das Einkaufen in einzelnen Läden verwehrt bliebe.
Im Saarland betrifft die Bezahlkarte 2200 Menschen
Mit der Bezahlkarte sollen Menschen, die noch keinen Asyl- oder Schutzstatus haben, keine Sachleistungen mehr und nur noch wenig Bargeld bekommen. Alles Lebensnotwendige, vom Einkauf im Supermarkt über Kleider bis hin zu Kosmetikprodukten wie Duschgel oder Deo, sollen Geflüchtete dann mit der Bezahlkarte bezahlen können.
Im Saarland betrifft das – Stand Ende November – 2200 Menschen. Geflüchtete aus der Ukraine sind von der Einführung der Bezahlkarte nicht betroffen.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 10.12.2024 berichtet.
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