Saarland Luksic beklagt "kommunikatives Chaos" um FDP-Papier
Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wegen eines parteiinternen Dokuments zum Ampel-Aus hat Saar-Landeschef Luksic die Wortwahl des Papiers kritisiert. Er verteidigte jedoch das Vorgehen, dass seine Partei sich auf mögliche Szenarien vorbereitet habe.
Erst hatte er es bestritten, dann musste FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zugeben: Unter der Überschrift "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" haben Mitarbeiter seiner Partei Pläne für ein Platzen der Ampel-Koalition im Bund entworfen. Er habe "unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert", sagte Djir-Sarai bei seiner Rücktrittserklärung am Freitag, in der er die politische Verantwortung für den Vorgang übernahm.
Der saarländische FDP-Landeschef Oliver Luksic, bis zum Ampel-Aus parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, sagte im SR-Interview, es sei "gut und richtig", dass der Bundes-Generalsekretär für die "kommunikativen Fehler die Verantwortung übernommen habe". Er habe keinen Grund, an dessen Aussage zu zweifeln, das Papier nicht gekannt zu haben; aber es sei ein "kommunikatives Chaos" entstanden.
Wortwahl "indiskutabel"
Die Wortwahl des Papiers, das neben dem Begriff D-Day auch von einer "offenen Feldschlacht" handelt, nannte Luksic "indiskutabel". Prinzipiell verteidigte er jedoch den Entwurf einer Strategie für ein Ende der Ampel-Koalition: "Das ist normal, dass Parteien Szenarien planen, auch über den Ausstieg nachdenken. Das haben alle anderen Parteien auch gemacht."
Dass nur kurze Zeit nach Auseinanderbrechen der Bundesregierung Wahlkampf-Plakate mit dem Konterfei Luksics im Saarland zu sehen waren, erklärt der FDP-Landeschef mit einem schnellen Reaktionsvermögen. Er habe direkt am Tag nach dem Ampel-Aus ein Plakat gestaltet und in Druck gegeben, so Luksic.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 29.11.2024 berichtet.
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