Saarland Rehlinger drängt im Bundestag auf Entscheidungen
Nach einer verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen im Bund. In der Bundestags-Debatte dazu hatte auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort ergriffen. Sie appellierte an die Union, wichtige Wirtschaftsimpulse noch vor den Neuwahlen mitzutragen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Aussprache zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz hinter dessen Entscheidung gestellt, den Weg für Neuwahlen im Bund am 23. Februar 2025 frei zu machen. „Die Entscheidung von Olaf Scholz war richtig und verdient Respekt. Die Bürger können entscheiden, in welche Richtung das Land gehen soll“, sagte Rehlinger.
Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Rehlinger drängt auf Impulse für die Wirtschaft
Rehlinger, die als Bundesratsmitglied Rederecht im Bundestag hat, nutzte ihre Redezeit vor der Abstimmung vor allem, um an die Union zu appellieren, noch vor der Neuwahl Entscheidungen mitzutragen, die aus ihrer Sicht keinen Aufschub dulden. Sie nannte dabei vor allem die Energiepolitik sowie Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. "Diese Entscheidungen sind möglich. Mit einer Entscheidung im Haushaltsausschuss kann man auf Gelder zurückgreifen, die zur Verfügung stehen, die notwendig sind, um Sicherheit zu schaffen."
Rehlinger betont Einigkeit der Ministerpräsidenten
Rehlinger betonte, dass es dabei parteiübergreifend trotz Wahlkampfgetöse große Einigkeit gebe. Sie verwies auf entsprechende Beschlüsse des Bundesrates. 16 Ministerpräsidenten aus unterschiedlichsten Parteien und Regierungskonstellationen hätten dabei eine gemeinsame Linie für wettbewerbsfähige Strompreise und für Hilfen für die Automobilindustrie gefunden.
Auf dieser Grundlage müssten Entscheidungen getroffen werden, die nicht bis Mai warten könnten, so Rehlinger. Sie forderte die Union auf, Entlastungen bei den Strompreisen und neue Förderungen der Elektromobilität mit auf den Weg zu bringen. Dass die Ampel-Regierung das nicht hinbekommen habe, heiße nicht, dass man gar nichts tun könnte: "Ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass es schon lange passiert wäre. Aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun, wenn es dafür eine Einigkeit gibt", so Rehlinger.
Auch zur Unterstützung für hochverschuldete Kommunen sollte laut Rehlinger die Gelegenheit genutzt werden, solange im Bundestag noch eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit für nötige Grundgesetzänderungen bestünde.
Scholz: Grundlegende Entscheidung über politischen Kurs
Zu Beginn der Sitzung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage damit begründet, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben zu wollen, „den politischen Kurs“ des Landes vorgeben zu können. Es sei eine grundlegende Entscheidung, notwendige Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine nicht zu verschleppen, um den Zusammenhalt und den Wohlstand der Gesellschaft nicht zu riskieren.
Merz wirft Scholz Wirtschaftskrise vor
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Dessen Bilanz weise eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte auf. Es sei bezeichnend, dass in der Rede des Kanzlers zur Vertrauensfrage kein einziges Mal das Wort sei das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ vorgekommen sei. Stattdessen setze Scholz nur auf Steuererhöhungen und mehr Schulden zu Lasten späterer Generationen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 16.12.2024 berichtet.
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