Sachsen Raketenstationierung in Deutschland: AfD und BSW stimmen erneut gemeinsam ab
Auch in der neuen Legislaturperiode beschäftigt sich der Sächsische Landtag mit den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine. So fordert die AfD-Fraktion die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland zurückzunehmen und bekommt dafür trotz Kritik bei der Abstimmung wieder einmal Hilfe vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch die Linke hatte einen Antrag zur Friedenspolitik in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Der Sächsische Landtag hat über die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland debattiert. Ein Antrag der AfD, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pläne auszusprechen, wurde von CDU, SPD, Grüne und Linke abgelehnt. AfD und BSW-Fraktion stimmten dafür, ein BSW-Abgeordneter enthielt sich.
In einem zweiten Antrag sprechen sich die Linken dafür aus, an deutschen Hochschulen auf militärische Forschung zu verzichten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Zimmermann: Grundidee entspricht Überzeugungen
Fachlich schlecht und dann noch abgeschrieben. So lautet das Urteil vom Bündnis Sahra Wagenknecht über einen Antrag der sächsischen AfD-Fraktion, die sich darin gegen die Stationierung von US-Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf dem Bundesgebiet ausspricht.
Dennoch stimmt die BSW-Fraktion mit ihren Landtagsabgeordneten am Dienstag fast geschlossen für das AfD-Anliegen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen Überzeugungen, so BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann.
BSW stimmte bereits Corona-Untersuchungsausschuss zu
Es war nicht das erste Mal in der noch jungen Legislaturperiode, dass die BSW-Fraktion einem AfD-Antrag zustimmte. Bereits in der zweiten Plenarsitzung votierten ihre Abgeordneten für die Einsetzung eines sächsischen Corona-Untersuchungsausschusses auf Antrag der AfD. Zimmermann sagt jedoch, dieses Abstimmungsverhalten stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar.
Linke: AfD-Antrag ist reine Fassade
Die Linkspartei wirft der AfD in der Aussprache am Dienstag politische Scheinheiligkeit vor. Während die Linke im Bundestag geschlossen gegen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket von Bundeskanzler Olaf Scholz gestimmt hatte, unterstützte ein Großteil der AfD-Fraktion dort die Maßnahme.
Der Fraktionsvize der Linken im Sächsischen Landtag, Stefan Hartmann, wirft der AfD politische Scheinheiligkeit vor. (Archivfoto)
Die AfD ist keine Friedenspartei. Daher ist dieser Antrag der AfD auch kein Bestandteil einer zusammenhängenden friedenspolitischen Initiative, sondern er ist eine Fassade. Stefan Hartmann | Fraktionsvize der Linken im Sächsischen Landtag
Darüber hinaus strebt die AfD die Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht an, was aus Sicht der Linken in Widerspruch zu einer glaubwürdigen friedenspolitischen Haltung steht. Der aktuelle Antrag der AfD wird daher von der Linkspartei als reine Fassade kritisiert.
Dazu sagte der Fraktionsvize der Linken im Sächsischen Landtag, Stefan Hartmann: "Die AfD ist keine Friedenspartei. Daher ist dieser Antrag der AfD auch kein Bestandteil einer zusammenhängenden friedenspolitischen Initiative, sondern er ist eine Fassade." Eine Mehrheit kommt für den AfD-Antrag im Landtag ohnehin nicht zustande.
AfD-Vorsitzender Jörg Urban wollte mit dem Antrag seiner Partei erreichen, dass sich die sächsische Landesregierung gegen die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht.
Innenminister Schuster warnt vor Sicherheitsrisiken
Innenminister Armin Schuster (CDU) warnte in der Debatte vor der hybriden Kriegsführung Russlands und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken für Deutschland. Schuster führte eine Reihe von Beispielen an: Den Tiergartenmord in Berlin durch einen russischen Geheimdienstagenten, den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, den Mordversuch an Sergej Skripal in Großbritannien und Hackerangriffe auf deutsche Institutionen wie den Bundestag und die SPD-Zentrale. Auch geplante Anschläge auf den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetall.
Darüber hinaus hob Schuster hervor, dass Russland schon lange vor dem Angriff auf die Ukraine seine militärischen Kapazitäten erheblich ausgebaut habe. Seit 2008 übe die russische Marine Angriffe mit taktischen Nuklearwaffen auf deutsche und europäische Ziele und seit 2017 entwickle das Land nach damaligen internationalen Verträgen verbotene Marschflugkörper.
All diese Entwicklungen stellten eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar, die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. Denn bereits in den 80er Jahren habe mit dem NATO-Doppelbeschluss eine Politik der Stärke später zu einer Abrüstung in Europa geführt.
SPD-Abgeordnete Koch: AfD soll Gesprächskanäle nutzen
Für die SPD-Fraktion verweist die Abgeordnete Sophie Koch auf das jüngste Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bemängelt im Landtag die Haltung der AfD.
Die AfD müsse nicht mehr Diplomatie von der Bundesregierung einfordern, sondern sich aktiv für Verständigung einsetzen, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch. (Archivfoto)
Putin hat sich skrupellos über geltendes Völkerrecht hinweggesetzt und mit Gewalt versucht seine Interessen durchzusetzen. (...) Wer garantiert also unsere Sicherheit, wer garantiert, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel Putins war? Sophie Koch | Abgeordnete der SPD im Sächsischen Landtag
Die AfD müsse nicht von der Bundesregierung mehr Diplomatie einfordern, sondern solle ihre Gesprächskanäle nach Moskau nutzen, damit Putin all seine Truppen aus der Ukraine abzieht, sagt Koch. "Putin hat sich skrupellos über geltendes Völkerrecht hinweggesetzt und mit Gewalt versucht seine Interessen durchzusetzen. (...) Wer garantiert also unsere Sicherheit, wer garantiert, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel Putins war?", sagt Koch.
Kritik an gemeinsamer Demonstration von BSW und AfD
Sie kritisiert zudem den BSW-Kreisverband Görlitz für eine Demonstration am Wochenende Seite an Seite mit der rechtsextremen Partei Freien Sachsen. Zwar wolle die Sozialdemokratin dem BSW aufgrund ihrer positiven Erfahrungen während der Verhandlungen um eine mögliche gemeinsame Brombeer-Koalition nicht generell unterstellen, mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Dennoch müsse das BSW sein Verhältnis zu den Freien Sachsen klären, so Koch.
MDR (ama/phb/bdi/das)
