Sachsen BSW knüpft Unterstützung für Kretschmer an soziale Zugeständnisse
In Sachsen hängt die Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Unterstützung der Opposition - doch die kommt nicht ohne Bedingungen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert den Verzicht auf weitreichende Sozialkürzungen im neuen Doppelhaushalt. Auch die sächsische Linkspartei zeigt sich kritisch und fordert Garantien für soziale Sicherheit.
- Das BSW stellt Bedingungen für eine Wiederwahl von Michael Kretschmer als Ministerpräsident.
- Vor allem mögliche Kürzungen der Sozialausgaben stoßen auf Ablehnung.
- Auch die Linken stellen Forderungen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) knüpft die Wiederwahl Michael Kretschmers als Ministerpräsident in Sachsen an Bedingungen. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann fordert den Verzicht auf Sozialkürzungen im großen Stil, da Sachsen im kommenden Jahr trotz knapper Kassen einen neuen Doppelhaushalt beschließen muss. Andernfalls, so Zimmermann, könne Kretschmer nicht auf Stimmen des BSW im Sächsischen Landtag zählen.
Gegen Kürzungen der Sozialausgaben
"Unsere Stimmen gibt es nicht umsonst", versichert Sachsens BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann im Interview mit MDR SACHSEN. Laut Zimmermann seien vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage "Kürzungsorgien" in der Sozialpolitik im Gespräch. Von Ministerpräsident Kretschmer fordert die BSW-Politikerin ein klares Bekenntnis gegen eine Streichliste im großen Stil.
Ansonsten bekomme der CDU-Politiker vom Bündnis Sahra Wagenknecht keine Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten durch den Sächsischen Landtag bis spätestens Anfang Februar. Im Landtag verfügen die Christdemokraten über 41 Mandate und sind damit weit von der erforderlichen Mehrheit von 61 Stimmen entfernt, auch wenn CDU und SPD gemeinsam eine Minderheitsregierung bilden würden.
Auch Linke stellen Bedingungen
Bereits am Dienstag hatten die Parteispitzen der sächsischen Linken erklärt, einen Ministerpräsidenten Kretschmer - wenn überhaupt - nur unter Bedingungen zu wählen. So dürfe die soziale Daseinsfürsorge im Freistaat nicht in Gefahr sein, erklärte Co-Landesparteichef Stefan Hartmann.
Die Linke wolle im Landtag als "verantwortungsvolle Opposition" auftreten und auch bei den anstehenden Verhandlungen für den sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 mitwirken, um die notwendigen Mittel für soziale, kulturelle und bauliche Infrastruktur abzusichern. Vereinen und Verbänden müsse die Angst genommen werden, ihre Arbeit nicht weiter leisten zu können. "Der Mensch steht im Mittelpunkt", formulierte die Co-Landesparteivorsitzende Susanne Schaper den Markenkern ihrer Partei.
Linke kritisieren BSW
Mit Blick auf das sächsische Sondierungsaus kritisiert die Linkspartei den Abbruch durch das BSW. "Selbst wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Fassade der Verantwortung beim BSW so schnell zusammenbricht", heißt es von Co-Landeschef Hartmann. Er lässt, wie auch seine Parteikollegin Schaper offen, ob die Linkspartei einen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mitwählen würde. Bisher habe es noch keine Gespräche mit der CDU gegeben und man werde auch nicht darum bitten.
Zimmermann verteidigt Brombeer-Aus
Im MDR-Interview verteidigt BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann auch eine Woche nach dem Sondierungsaus das Scheitern der sogenannten möglichen Brombeerkoalition. Das BSW habe mit CDU und SPD nicht auf Augenhöhe verhandeln können und wollte sich nicht vereinnahmen lassen. Der Vorwurf, dass Parteichefin Sahra Wagenknecht die Entscheidung gesteuert habe, wies Zimmermann abermals zurück.
MDR (ben)/dpa
