Sachsen "Cops runter vom Campus": Demonstration an der Uni Leipzig gegen Polizeieinsatz
Nach einem Polizeieinsatz vor zwei Wochen hat der Studierendenrat der Leipziger Uni am Dienstag eine Demo veranstaltet. Sie kritisiert die damalige Maßnahme und will künftig eine Uni ohne Polizei.
Rund 100 bis 150 Personen haben an der Leipziger Uni gegen "Cops auf dem Campus" protestiert. Aufgerufen dazu hatten der Studierendenrat und dabei "das sofortige Einstellen der Strafanzeigen und den strikten Verzicht auf Polizeigewalt" gefordert.
Hintergrund der Demonstration war ein Polizeieinsatz an der Uni Anfang November. Bei einem Filmabend des Vereins Sisters am 5. November zum Thema Sexarbeit hatten etwa 60, zum Teil vermummte, Menschen lautstark protestiert. Daraufhin rief der Verein die Polizei, die die Personalien der Demonstrierenden aufnahmen und sie aus dem Raum brachten. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Die Protestierer werfen Sisters Transfeindlichkeit vor, weil er transsexuelle Personen ausschließe. "Dieser Verein fokussiert sich auf die Ausstiegshilfe für sexarbeitende (cis) Frauen und schließt dabei trans* Personen gezielt aus", so die Kritik.
"Proteste waren laut, aber friedlich"
Die Demo gegen die Polizei am Dienstag wurde von der Polizei auch begleitet - aber nur dezent am Rande des Platzes vor der Moritzbastei. Eingreifen musste sie nicht. Die Gründe für das Initiieren der Demo erläuterte Madelaine, die Referentin für Gleichstellung und Lebensweisen beim Studierenrat, MDR SACHSEN: "Die Proteste beim Filmabend waren zwar laut, aber auch friedlich. Eine Hundertschaft der Polizei kesselte den Hörsaal ein und setzte die Demonstrierenden fest." Danach habe es Strafanzeigen gegeben. Der Studierendenrat fordert die Einstellungen der Verfahren. Madelaine berichtet auch davon, dass nach dem Einsatz die Diskriminierungen der Transmenschen an der Uni zugenommen hätten.
Sie kritisiert auch die Hochschule, es könne "nicht sein, wie die Uni politischen Diskurs umgeht. Wenn Räume zum Diskurs mittels der Polizei geschlossen werden." Von ihrer Seite aus reiche es nicht, "wenn die Polizei einmal im Jahr auf dem Christopher Street Day einen kleinen Stand aufbaut und sich als Freund und Helfer proklamiert".
Uni: "Der Filmabend war studentisch organisiert"
Der Pressesprecher der Universität Leipzig, Karsten Heckmann, verweist darauf, dass es sich bei dem Sisters-Filmabend um eine "studentisch organisierte Veranstaltung" gehandelt habe. Und die Veranstalterin habe, "von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht" und eben die Polizei gerufen: "Proteste sind legitim, aber es sollte um Meinungsvielfalt und Meinungsaustausch gehen, nicht um Bedrohung und Eskalation", so Heckmann in Bezug auf die Demonstrierenden am 5. November.
Der Verein Sisters schrieb auf seiner Internetseite: "Während auf die Ankunft der Polizei gewartet wurde, ging der Lärm ununterbrochen weiter. Das stellte für uns sowie die Gäste eine schwer einschätzbare bedrohliche Lage dar, die als psychisch belastend empfunden wurde. Die Frauen unserer Gruppe wurden am Verlassen des Hörsaals gehindert, ausgebuht und diffamiert."
MDR (cke)
