Thüringen CDU, BSW und SPD wollen Thüringer Koalitionsverhandlungen kommende Woche abschließen
Die Verhandlungen für eine sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD wollen kommende Woche die letzten Feinheiten klären.
In der kommenden Woche wollen die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abschließen. Bislang haben sie bei ihren Gesprächen noch kein abschließendes Votum getroffen. Katharina Schenk von der SPD sagte MDR THÜRINGEN in einer Sitzungspause am Dienstag, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Ziel sei, noch am Donnerstagabend die strittigen Themen zu klären. Darüber hinaus seien für Anfang kommender Woche zwei weitere Runden geplant. Dort sollten die Feinheiten des Koalitionsvertrag festgelegt werden.
Voigt: Wenige Fragen offen
Spitzenvertreter der drei Parteien hatten am Dienstag Ergebnisse von sieben Arbeitsgruppen ausgewertet und über die restlichen strittigen Themen beraten. Vor Beginn des Treffens hatten sich die Parteichefs von CDU, BSW und SPD zuversichtlich gezeigt. Es seien nur noch wenige Fragen offen, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt. Hier bemühe man sich um Lösungen.
BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte, nur noch einige Themen böten wenig Sprengkraft. Hier werde das Dreierbündnis den guten Geist der vergangenen Wochen beibehalten und Lösungen finden.
Maier: Am Ende geht es ums Geld
Auch SPD-Parteichef Georg Maier ging nach eigenen Worten mit einem guten Gefühl in die Gespräche. Letztlich gehe es aber auch ums Geld, die Landeskasse sei leer.
Offen ist auch noch, ob sich die drei Parteien beim Thema Friedenspolitik einig sind. Zuletzt hatte BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht wiederholt auf Nachverhandlungen bei diesem Thema gepocht. SPD-Chef Maier sagte, zumindest bei den Thüringer Themen gebe es aus seiner Sicht keine unlösbaren Probleme. Er forderte zudem eine "humane Flüchtlingspolitik."
Einigkeit vor allem bei Bildungsthemen
In den sieben Arbeitsgruppen haben sich die Verhandler zum Beispiel darauf geeinigt, Hortgebühren in Thüringen abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Ganztagsangebote für Kinder ausgebaut werden, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können.
Außerdem soll es künftig Deutsch-Sprachtests für Kinder vor der Einschulung geben. Schulen sollen ihr eigenes Budget freier verwenden können, um etwa Lehrer und Erzieher auf Honorarbasis zu engagieren. Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen darüber hinaus schneller in Thüringen eingestellt werden, zum Beispiel über Vorverträge für Lehramtsstudenten. Wie viel von den Vorhaben tatsächlich im Koalitionsvertrag aufgenommen wird, entscheiden die Parteichefs.
Parteigremien stimmen zuletzt ab
Das allerletzte Wort beim Koalitionsvertrag haben aber die Parteigremien: Bei der CDU beschließt ein um Kreisverbandsvertreter und andere Mandatsträger erweiterter Vorstand über den Koalitionsvertrag. Die SPD fragt ihre Mitglieder online. Die Befragung wurde nach Angaben der SPD-Geschäftsstelle schon so weit wie möglich vorbereitet. Beim BSW soll auf einem Parteitag am 23. November abgestimmt werden.
Einigung bei Mitgliederaufnahme im BSW
Unklar ist für viele Beobachter und Teile der Partei allerdings noch, wer alles beim Parteitag des BSW mit abstimmen wird. In den vergangenen Wochen hatte BSW-Bundeschefin Wagenknecht nämlich neue Thüringer Mitglied am Landesverband vorbei aufgenommen - ohne das Wissen und zum Ärger der Thüringer Spitze. Parteimitglieder hatten dem MDR berichtet, dass sie über die Neuen nichts wüssten.
Mittlerweile haben sich Landes- und Bundesführung auf ein weiteres Vorgehen bei der Mitgliederaufnahme geeinigt: Der Landesverband darf demnach in begrenztem Umfang weitere Mitglieder aufnehmen.
MDR (whe/dst)/dpa
