Thüringen SPD-Parteitag in Thüringen: Maier wiedergewählt - Skepsis bei Regierungsbeteiligung
Auf dem Parteitag der Thüringer SPD ist Georg Maier als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Eine Gegenkandidatur gab es nicht. Uneinigkeit herrschte bei einer möglichen Regierungsbeteiligung mit CDU und BSW.
Georg Maier ist als SPD-Chef in Thüringen wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag der SPD in Bad Blankenburg im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stimmten 131 von 211 für den 57-jährigen bisherigen Vorsitzenden. 64 Mitglieder stimmten mit nein und 16 enthielten sich. Das waren nach SPD-Angaben 67,2 Prozent - dabei wurden allerdings die Enthaltungen herausgerechnet. Vor zwei Jahren hatte Maier noch 77,3 Prozent erhalten. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.
Der 57-Jährige steht seit vier Jahren an der Spitze der Sozialdemokraten in Thüringen. Seit 2017 ist Maier Innenminister in der noch geschäftsführenden rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Derzeit verhandelt die SPD als kleinster Partner mit CDU und BSW über eine Dreier-Koalition für die Landesregierung der nächsten Jahre.
Historisch schlechtestes SPD-Ergebnis bei Landtagswahl
Die SPD hatte bei der Landtagswahl Anfang September mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen bekommen. Maier begründete das Ergebnis mit Fehlern und Streit der Berliner Ampel-Koalition. "Dafür wurden wir brutal abgestraft", sagte der Politiker. Es sei gut, dass sie nun zu Ende sei. Aber auch in Thüringen seien Fehler gemacht worden. Das Profil der SPD vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales sei nicht gut genug geschärft worden.
Streitpunkt Regierungsbeteiligung
SPD-Chef Maier warb auf dem Parteitag für eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD in Thüringen - trotz Skepsis innerhalb der Partei. Er verwies auf Erfolge in den bisherigen Verhandlungen mit CDU und BSW, beispielsweise kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten sowie den Abbau von Hortgebühren. Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr bleibt ein langfristiges Ziel.
Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben. Georg Maier | SPD-Vorsitzender Thüringen
Maier knüpfte eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten zudem erneut daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen: "Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben." Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus - sie wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Über die Regierungsbeteiligung soll nun eine Mitgliederbefragung entscheiden. Einige Delegierte äußerten Bedenken, insbesondere wegen Differenzen in der Asylpolitik. Erfurts Ex-Oberbürgermeister Andreas Bausewein argumentierte, dass ohne die SPD keine demokratische Regierung möglich sei. Die AfD sei derzeit die stärkste Fraktion im Landtag.
Neuer SPD-Parteivorstand in Thüringen gewählt
Als Vize-Vorsitzende der Thüringer SPD wurden die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider, der Bürgermeister von Schmölln, Sven Schrader sowie die Ex-Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete Katharina Schenk bestätigt. Neu in die Führungsriege rückte Katja Glybowskaja, die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Thüringen ist.
Für die vier Stellvertreterposten gab es fünf Bewerber. Keinen Erfolg mit ihrer Kandidatur hatte die Thüringer Juso-Vorsitzende Melissa Butt. Die Vertreterin des SPD-Nachwuchses unterlag in der Stichwahl gegen Hochwind-Schneider. Die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Urban trat aus persönlichen Gründen nicht erneut bei der Vorstandswahl an.
MDR (cfr)/dpa/AFP
