Treffen in Berlin Scholz und Meloni vereinbaren engere Kooperation
Bei dem Treffen in Berlin haben sich Kanzler Scholz und Italiens Regierungschefin Meloni auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt. Ein konkretes Projekt haben sie bereits im Blick - die Wasserstoff-Pipeline über die Alpen.
Deutschland und Italien wollen künftig auf verschiedenen Gebieten enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten dafür in Berlin einen sogenannten Aktionsplan zur Vertiefung der Beziehungen. Scholz nannte bei einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt unter anderem die Themen Technologie, Wettbewerb und Klimaschutz.
Das Abkommen werde zu neuen Kooperationsprojekten führen und neue Formate der Zusammenarbeit schaffen, sagte er. Eines der Projekte: Die Wasserstoff-Pipeline über die Alpen. Deutschland und Italien wollen im Bereich Energie stärker kooperieren, um langfristig die Versorgung bei Gas und Wasserstoff sicherzustellen.
Zudem planen die beiden Regierungschefs, ein bilaterales Abkommen zur Gasversorgung zu unterzeichnen.
Der Import von erneuerbaren Energien aus Nordafrika soll Italien und Deutschland auch mit Österreich und der Schweiz verbinden und zur Entstehung eines größeren europäischen Wasserstoffnetzes beitragen. Um das zu erreichen, wollen Deutschland und Italien auch die Produktion von erneuerbaren Energien, Erdgas und Wasserstoff in Nordafrika fördern.
Kabinettstreffen zur Unterzeichnung
Die engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien - besiegelt durch einen Aktionsplan - ist kein neues Projekt. Bereits im Dezember 2021 war dieser mit Melonis Vorgänger Mario Draghi verabredet worden.
Vorbild ist italienischen Medien zufolge der 2019 geschlossene Vertrag von Aachen zwischen Frankreich und Deutschland. Allerdings reicht das deutsch-italienische Abkommen nicht annähernd so weit. Allerdings war Deutschland nach Angaben der Deutsch-Italienischen Handelskammer im Jahr 2022 der mit Abstand wichtigste Handelspartner für das Land.
Die Unterzeichnung des Plans erfolgte im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen, für die Meloni mit ihrem Kabinett in die deutsche Hauptstadt gereist war.
Es war das erste deutsch-italienische Treffen in diesem Format seit 2016. Meloni und ihre rechtsnationalistische Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) regieren das Land seit Ende Oktober 2022 zusammen mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega.
Asylpolitik war Anlass für Streit
Die politischen Beziehungen zwischen Rom und Berlin waren zuletzt angespannt. Unter anderem in der Migrationspolitik traten Differenzen zwischen der ultrarechten Regierung Meloni und der Ampelkoalition zutage.
Die Ministerpräsidentin war mit dem Versprechen an die Regierung gelangt, die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich werden laut Prognosen bis zum Jahresende voraussichtlich mehr Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien kommen als je zuvor.
Italien hatte immer wieder kritisiert, dass Deutschland Nichtregierungsorganisationen Finanzhilfen gibt, die Bootsmigranten aus dem Mittelmeer retten, um sie dann in Italien an Land zu bringen. Meloni hatte sich im September in einem Brief bei Scholz darüber beschwert.
Anfang Oktober hatten sich die EU-Staaten nach langem Streit auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Krisenverordnung in der geplanten europäischen Asylreform geeinigt. Danach gab es auch zwischen Deutschland und Italien wieder versöhnlichere Töne.
Lufthansa will bei ITA einsteigen
Auch beim Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Airline ITA Airways soll es Bewegung geben. Scholz und Meloni forderten von der EU-Kommission eine schnelle Zustimmung. Die Regierung in Rom werde den Antrag kommende Woche in Brüssel einreichen, sagte Meloni. "Wir werden das noch einmal unterstreichen, dass sie zügig schauen soll, dieses Dossier abzuschließen", betonte sie.
Scholz verwies darauf, dass beide Unternehmen an dem deutsch-italienischen Wirtschaftsforum in Berlin teilgenommen hätten. "Wir wünschen uns natürlich eine faire, ordentliche und zügige Behandlung in Brüssel", fügte der Kanzler hinzu. Die Lufthansa selbst rechnet mit einer Zustimmung seitens der EU-Kommission erst Anfang nächsten Jahres. Die Lufthansa will mit 41 Prozent bei der staatlichen, lange Zeit defizitären Airline einsteigen und sie später möglichst ganz übernehmen.