Parteienforscher Höhne "Beachtliches Ergebnis für die AfD"
Der AfD habe in Sachsen-Anhalt ein großes Thema gefehlt, deshalb sei ihr Abschneiden beachtlich, sagt der Politologe Höhne im Interview mit tagesschau.de. Herausforderungen sieht er bei den möglichen Regierungsbündnissen.
tagesschau.de: Herr Höhne, die CDU gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1 Prozent. Sie lag am Ende mehr als 16 Prozentpunkte vor der AfD. Wie erklären Sie sich den unerwartet deutlichen Sieg der CDU?
Benjamin Höhne: Es ist vor allem ein Sieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff und der Angst von Teilen der Bevölkerung, dass die AfD den Spitzenplatz erreichen kann. Haseloffs CDU hat einen großen Ministerpräsidenten-Bonus bekommen, den kaum jemand so erwartet hätte - weder Demoskopinnen und Demoskopen noch Journalistinnen und Journalisten. Es hat sich aber bereits bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Brandenburg und Thüringen abgezeichnet, dass die Ministerpräsidenten-Partei den ersten Platz einnimmt. Es fand auch in Sachsen-Anhalt eine Art Leihstimmenkampagne von Menschen statt, die eigentlich anderen Parteien zugeneigt sind, aber diesmal der CDU ihre Stimme gegeben haben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird.
Der Politologe Benjamin Höhne ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin, welches er 2016 mit aufgebaut hat. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Partizipation und politische Einstellungen.
"Für die SPD sehr enttäuschend"
tagesschau.de: Die AfD hatte gehofft, vor der CDU zu landen und landete nun deutlich dahinter. Was bedeutet das Ergebnis für sie?
Höhne: Für die AfD ist es immer noch ein beachtliches Ergebnis, was für die Verfestigung von populistischen Einstellungen in Sachsen-Anhalt, aber auch in Ostdeutschland insgesamt spricht, weil sie da immer noch deutlich über dem Schnitt im Westen liegt. Man sollte dieses Ergebnis also nicht kleinreden - auch, weil der AfD das große mobilisierende Thema gefehlt hat. Das war einmal die Euro-Finanzkrise oder die Migrationskrise, die auch die AfD groß gemacht haben. Diesmal gab es keine vergleichbare Krise, an die sie andocken konnte. Sie hat es mit der Kritik an der Pandemiebewältigung versucht. Aber es ist ihr nur zum Teil gelungen, Anschluss an Coronaleugner beziehungsweise die sogenannte Querdenker-Bewegung zu finden.
tagesschau.de: Die SPD schien zuletzt bundesweit ein wenig im Aufwind. Sie sackte auf 8,4 Prozent ab. Ist das ein großer Rückschlag für die Sozialdemokraten?
Höhne: Es ist für die SPD sehr enttäuschend, dass sie nicht mal mehr zweistellig wird. Die SPD hat im Lande sicherlich gewisse Verschleißerscheinungen durch das Mitregieren in der Kenia-Koalition zu verbuchen, wo sie wenig Sichtbarkeit im Vergleich zu CDU oder den Grünen erreicht hat. Die Sozialdemokraten müssen sich fragen, ob es ihnen gut tun würde, ein weiteres Mal der Landesregierung anzugehören oder ob sie in die Opposition gehen sollten, um sich programmatisch zu regenerieren.
"Haseloff hat nun mehr Macht in der CDU"
tagesschau.de: Die Grünen hatten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. Sind die abgewatscht worden?
Höhne: Ja, auch für die Bündnisgrünen war die Wahl eine große Enttäuschung. Sie sind nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet und fallen noch hinter der FDP auf den Status einer Kleinpartei zurück, den sie im Osten seit Jahren hinnehmen müssen. Sicherlich war ihre ambivalente Positionierung als Regierungspartei der Kenia-Koalition und zugleich als deren Kritikerin abträglich für ein besseres Ergebnis.
tagesschau.de: Der Sieg der CDU ist auch ein Sieg von Ministerpräsident Haseloff gewesen. Was bedeutet das Ergebnis für ihn persönlich?
Höhne: Für ihn persönlich heißt es, dass er mehr Macht in der CDU hat. Diese sollte er nun bei deren Führung stärker als in der Vergangenheit nutzen. Es gab die eine oder andere Stimme in der CDU für eine Annäherung an die AfD. Dazu kann Haseloff nun eindeutig sagen, dass sein konsequenter Abgrenzungskurs erfolgreich war. Stimmen, die das anders sehen, sollten nun die Defensive geraten. Verschwinden werden sie vermutlich nicht.
tagesschau.de: Haseloff hat in Sachsen-Anhalt nun mehrere Koalitionsoptionen. Welche halten sie für die wahrscheinlichste?
Höhne: Die besten Chancen haben die Koalitionskonstellationen, die gerade so auf die absolute Mandatsmehrheit im Parlament und die meisten Schnittmengen kommen. Dann fällt die Kompromissbildung und Postenverteilung leichter. Das wären in Sachsen-Anhalt nun CDU und SPD. Diese hat zwar nur eine denkbar knappe Landtagsmehrheit. Dies muss aber nicht negativ ins Gewicht fallen, vielmehr kann sie bei der Disziplinierung der eigenen Abgeordneten helfen. Aber es ist fraglich, ob der erneute Gang in die Regierung für die SPD als Partei die günstigste Option wäre. Ähnlich ist es für sie auch bei der "Deutschland-Koalition", bei der die SPD mit der FDP an Bord wäre.
Für eine "Jamaika-Koalition" von CDU, FDP und Grünen spricht, dass alle drei Parteien regieren wollen. Aber die FDP hat dem Landtag zehn Jahre nicht angehört. Dann direkt in die Regierung einzutreten, wäre unter Professionalitätsgesichtspunkten ihres Personals ein großer Sprung. Auch für die Grünen wäre es schwierig, weil sich CDU und Grüne in der letzten Legislaturperiode oft nicht grün waren, es oft gekracht hat und sich von daher fragen ließe, wie glaubwürdig ein neuerliches Bündnis von beiden Parteien wäre.
"Man sollte Signale für den Bund nicht überschätzen"
tagesschau.de: Dies war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl. Welche Signale gehen von diesem Ergebnis für den Bund aus?
Höhne: Man sollte die Signale nicht überschätzen, weil wir bei den jüngsten Landtagswahlen differenziert gewählt wurde, also Landespersonen und Landesthemen im Vordergrund standen. In Sachsen-Anhalt ist einiges anders als auf Bundesebene: man denke an die schwächeren Volksparteien, die stärkere AfD ohne Rechtsaußenabschluss, Grüne und FDP sind dort nur Kleinparteien. Rückenwind weht für die Bundes-CDU und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet. Wäre die CDU deutlich abgesackt im Lande, dann wären auch Fragen nach dem Kurs und der Führung der Bundes-CDU aufgeworfen worden.
Das Interview führte Dominik Lauck, tagesschau.de