AfD-Spendenaffäre Neue Spur zu Milliardär Conle
In der Parteispendenaffäre um AfD-Politikerin Weidel liegen der Staatsanwaltschaft Konstanz jetzt wichtige Dokumente aus der Schweiz vor. Nach Informationen von Report Mainz und "Spiegel" ist ihr Inhalt brisant.
Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz und des "Spiegel" erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der umstrittene Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Dass die Spur zu Conle führt, hatten zuerst NDR, WDR und SZ im April 2019 berichtet.
Das in Tranchen gestückelte Geld war im Bundestagswahlkampf 2017 über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen Report Mainz und dem "Spiegel" berichten, seien bei den Firmen zuvor entsprechende Zahlungen eingegangen, die Conle zugeordnet werden konnten.
Auf Anfrage wollte die Staatsanwaltschaft Konstanz, die in dem Fall ermittelt, den Vorgang nicht kommentieren.
Staatsanwaltschaft prüft Akten
Gleichzeitig bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth, dass seiner Behörde seit Kurzem Beweismittel vorliegen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz übermittelt wurden. Darunter befänden sich auch sichergestellte Kontounterlagen. "Die Akten aus der Schweiz werden nun geprüft, danach wird über den Fortgang des Verfahrens entschieden", erklärte Roth.
Um die Kontounterlagen der Pharmafirmen hatte es ein monatelanges juristisches Tauziehen gegeben. Erst am 26. März hatte das Schweizer Bundesstrafgericht eine Beschwerde der Firmen abgewiesen und so die Herausgabe der Beweise an die deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht.
Zu den verdächtigen Geldtransfers auf den Konten der beiden Schweizer Pharmafirmen wollte der anwaltliche Vertreter der Unternehmen gegenüber Report Mainz keine Stellungnahme abgeben. Er habe "derzeit keine Befugnis", sich dazu zu äußern, teilte der Zürcher Rechtsanwalt Valentin Landmann auf Anfrage mit.
Die Kontounterlagen sind nicht die einzige Spur zu dem Immobilienmilliardär Conle: Nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung“"die dubiose Wahlkampfhilfe an Weidels Kreisverband Ende 2018 publik gemacht hatten, reichte die AfD bei der Bundestagsverwaltung eine mutmaßlich gefälschte Liste mit den Namen von 14 angeblichen Spendern ein.
Strohleute im Einsatz
Mehrere der aufgelisteten Personen entpuppten sich als Strohleute, einer von ihnen hatte geschäftliche Verbindungen zu Conle. Der gleiche Gönner, ein Geschäftsmann aus Belgien, taucht auch auf einer weiteren Liste mit sechs angeblichen Spendern auf, die 2017 eine Wahlkampagne des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil im Wert von rund 44.500 Euro finanziert haben sollen.
Auf einer einer dritten Strohmann-Liste mit zehn vermeintlichen Finanziers, die angeblich eine rund 90.000 Euro teure Wahlkampfhilfe für Parteichef Jörg Meuthen finanziert haben sollen, wird der Belgier ebenfalls genannt - und auf der Meuthen-Liste finden sich neben ihm sogar noch weitere Personen aus Conles Umfeld.
Über etwaige Kontakte zu dem Immobilienunternehmer schweigt AfD-Chef Meuthen beharrlich.
Conle - unterwegs in Zürich oder London
Der milliardenschwere Unternehmer Conle meidet öffentliche Auftritte und gilt als eine Art Phantom. In der Vergangenheit wurden ihm wiederholt rüde Methoden als Vermieter vorgeworfen. Trotz mehrfacher Versuche war Conle, der sich in Zürich oder London aufhalten soll, für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.
Die Annahme so genannter "Strohmannspenden", bei denen die Identität der eigentlichen Spender gezielt verschleiert wird, ist deutschen Parteien streng verboten. Trotz der dubiosen Umstände, unter denen die Spenden aus der Schweiz bei Weidels AfD-Kreisverband gelandet waren, hatte die Partei das Geld erst nach Monaten zurück überwiesen.
Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz prüft die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen die AfD: Der Partei drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz, also rund 396.000 Euro.