Diskussion über Haushalt 2025 Der ewige Streit schadet der Demokratie
Die Ampelkoalition streitet sich erneut über den Haushalt: Fünf Milliarden Euro sollen fehlen. Doch das Problem ist nicht die fehlende Summe, sondern die Art und Weise, wie die Koalition streitet.
Die Ampel streitet wieder mal - und wieder geht es um den Haushalt. Diesmal um den fürs kommende Jahr. Fünf Milliarden fehlen noch, sagte Finanzminister Christian Lindner. Eine überschaubare Summe, könnte man meinen. Schließlich sind das nur rund ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Doch das größte Problem der Koalition besteht nicht darin, dass sie ein paar Milliarden auftreiben muss. Sondern darin, dass die Ampel-Parteien bei fast jeder Gelegenheit das Trennende ins Schaufenster stellen. So verfestigt sich das Bild einer Regierung, die in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist. Das ist in aufgewühlten Zeiten wie diesen Gift für die parlamentarische Demokratie.
Vier Fünftel der Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Nicht einmal unter den Anhängern der Ampel-Parteien hat diese Koalition noch eine Mehrheit. Das zeigt der aktuelle DeutschlandTrend, noch vor der neuen Runde im Haushaltsstreit erhoben.
Sorge um die Zukunft in der Bevölkerung groß
Schon klar, auch Vorgängerregierungen hatten mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Aber noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Gefahr für die freiheitliche Grundordnung so groß wie jetzt - von innen und außen. Auch das spiegelt sich in der ARD-Umfrage vom Juli wider. Fast 70 Prozent der Befragten machen sich Sorgen um die Zukunft der Demokratie in Deutschland.
Die "geopolitische Lage": Mit diesem Begriff wird im Berliner Regierungsviertel oft der russische Angriffskrieg umschrieben und generell das Machtstreben von Autokratien rund um den Globus. Eine Lage, die Ampel-Vertreter immer wieder als Grund dafür nennen, dass diese Koalition eben doch weitermacht - trotz aller Konflikte. Nach dem Motto: Der Dauerstreit nervt, aber ein Platzen des Regierungsbündnisses wäre noch schlimmer.
Doch je länger die Ampel um sich selbst kreist, desto drängender ist die Frage: Wäre ein Ende mit Schrecken wirklich das größere Übel?
Ampel muss zeigen, dass sie zu Einigung fähig ist
Die Antwort muss die Ampel selbst geben und sie kann nicht darin liegen, eine Lösung im Haushaltsstreit auf die lange Bank zu schieben und die Öffentlichkeit auf einen Bundestagsbeschluss irgendwann im Herbst zu vertrösten.
Die Koalition muss zeigen, dass eine Einigung gilt - und nicht gleich wieder infrage gestellt wird, wie gerade im Haushaltsstreit geschehen. Eine stabile Regierung ist ein hohes Gut, gerade in unruhigen Zeiten. Aber nur wenn sie auch wirklich so etwas wie Stabilität ausstrahlt.