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Debatte im Bundestag ++ Söder wirft Regierung Realitätsverlust vor ++

Stand: 13.11.2024 17:39 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag scharf angegriffen. Kanzler Scholz bestätigt den Zeitplan für die Vertrauensfrage im Dezember. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für das Interesse.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht von einem Scheitern der geplanten Rentenreform aus. Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen, sagte der SPD-Politiker. Er kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, so Heil. Der Minister hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst dafür geworden, die Rentenreform noch zu verabschieden. Die FDP-Fraktion hatte aber im Bundestag Nachforderungen gestellt und auf weitere Beratungen gedrungen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mahnt die Bundesregierung und CDU/CSU an, bis zur vorgezogenen Neuwahl noch wichtige Entscheidungen zu treffen. "Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stillstand aufkommen", sagt der SPD-Politiker. "Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil." Dringend notwendig seien etwa Entscheidungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem oder zum Deutschlandticket. Wenn sich Regierung und Union einig seien, es bestehe hier Handlungsbedarf, "dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt."

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Scholz in der Aussprache zu dessen Regierungserklärung im Bundestag schwere Vorwürfe gemacht. "Das, was Ihre Regierung diesem Land und seinen Bürgern angetan hat, ist beispiellos", sagte sie. Die Ampel habe wie keine Regierung zuvor Wohlstand zerstört und das Land geschädigt. Weidel sprach von einer "aberwitzige(n) Politik der grünen Transformation" und einer Deindustrialisierung und griff die Regierung wegen ihrer Migrationspolitik an. "Auf den Straßen toben sich importierte Judenhasser aus", sagte Weidel.

Sie griff auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an und warf ihm Heuchelei vor. Er wolle keine Politikwende für Deutschland. "Ihnen geht es ganz allein um sich selbst, um Ihre Macht um Parteitaktiererei und vor allen Dingen um ihre Eitelkeit. Mit Ihnen als "Ersatz-Scholz" kommt Deutschland nicht voran", so Weidel.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung bei seiner Premiere im Bundestag "totalen Realitätsverlust" vorgeworfen. "Sie haben das Land in die Sackgasse geführt und Sie müssen auch die Verantwortung dafür übernehmen", sagte Söder. Die Welt sei in Unordnung, deshalb bräuchte es gerade jetzt ein starkes Deutschland, so der bayerische Regierungschef. Das Land habe jedoch "die schwächste Bundesregierung aller Zeiten". Söder forderte "ein andere Politik für Deutschland". Dafür brauche es starke Führung und klaren Regierungsauftrag.

Der CSU-Chef machte neben Kanzler Scholz auch Wirtschaftsminister Habeck direkt für die politische Krise verantwortlich. "Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster nichts zu tun. Dabei ist doch im Endeffekt eine völlig gescheiterte Wirtschaftspolitik verantwortlich für die gesamten Haushaltsprobleme Deutschlands", sagte er. Söder sitzt zwar nicht im Bundestag, darf aber als Mitglied des Bundesrats an der Sitzung teilnehmen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Parteien in der Regierungskoalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen. Deutschland sei "tief verunsichert", sagte die Grünen-Politikerin nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben." Es komme darauf an, das Land nicht "schlechtzureden", sondern zu stärken, mahnte Baerbock. "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratischen Parteien es jetzt gerade machen." Baerbock war für den wegen einer Flugzeugpanne in Portugal gestrandeten Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesprungen.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Debatte des Bundestags nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen, Deutschlands Wirtschaftspolitik grundlegend zu verändern. Das Land habe "das Potenzial für ein starkes Comeback", so Lindner. Er forderte mehr Eigenverantwortung und Unternehmergeist. "Statt eines Subventionsstaats, der alles lenken will, muss der Staat sich stärker zurücknehmen." In Bezug auf seine Entlassung aus dem Amt des Bundesfinanzministers durch Scholz sagte Lindner: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat ein grundlegendes Umsteuern der deutschen Politik gefordert. "Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik", sagte der CDU-Vorsitzende in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Gerade nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl brauche Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung.

Merz forderte dein Umsteuern in der Migrationspolitik. Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland müsse endlich beendet werden, sagte er und wiederholte die Forderung, den Familiennachzug bei den subsidiär Schutzbedürftigen zu stoppen und Flüchtlingen und Migranten an deutschen Grenzen zurückzuweisen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede im Bundestag mehrfach betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben wird. Dabei sei es egal, mit wie vielen Abgeordneten die Partei künftig im Bundestag sitze, sagt der Unions-Kanzlerkandidat in der Debatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

In den kommenden Wochen müsse man darauf achten, dass keine Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung aus Versehen mit der Unterstützung der AfD verabschiedet würden, so Merz. Der Oppositionsführer sagte, seine Fraktion werde bei einigen Vorhaben mit der Regierung stimmen, dazu zähle eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Union werde aber "nicht der Auswechselspieler für ihre auseinanderbrechende Regierung" sein, betonte Merz an Scholz gewandt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz als "nicht von dieser Welt" kritisiert. "Sie leben in ihrem eigenen Kosmos", warf Merz dem Kanzler vor. "Sie spalten das Land. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und Spaltungen verantwortlich ist." Den Bruch der Ampelkoalition vor einer Woche bezeichnete Merz als gute Nachricht für Deutschland. Erneut kritisierte der Kanzlerkandidat der Union die Debatte der vergangenen Tage darüber, wann Scholz die Vertrauensfrage stellen wird und Neuwahlen stattfinden. Scholz versuche in "rüder und rücksichtsloser Weise, allein für einen parteitaktischen Vorteil der SPD" seine Zeit als Kanzler noch einmal zu verlängern, so Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zusammenarbeit mit den USA auch nach der Wahl von Donald Trump für essenziell. Die gute transatlantische Zusammenarbeit sei "seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes", sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Und wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten - egal wer da und dort regiert - alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln." Er habe mit Trump bereits telefoniert und es sei ein gutes Gespräch gewesen.

In seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz sich für die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland ausgesprochen. "Es wird keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben", sagte Scholz. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Die Unterstützung dürfe aber nicht auf Kosten der Rente oder Pflege gehen.

Es gebe aber auch eine Verantwortung dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliere, so Scholz, der seine Haltung zu Waffenlieferungen bekräftigte. "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann." Auch an seiner Weigerung, der Ukraine den Marschflugkörper "Taurus" zu liefern, werde er festhalten.

Olaf Scholz will die Zeit vor der Auflösung des Bundestags dafür nutzen, wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. "Es wäre gut für unser Land, einig zu handeln", sagte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung. Scholz nannte unter anderem den Ausgleich der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets, die Erhöhung des Kindergelds und den erweiterten Schutz des Bundesverfassungsgerichts. "Große Kraftanstrengungen sind nötig. Die braucht es jetzt, und die wird es in Zukunft brauchen", so der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz will am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das teilte Scholz in seiner Regierungserklärung mit. Scholz sagte, er sei "sehr froh", dass die demokratischen Fraktionen sich auf einen Termin für Neuwahlen einigen konnte. "Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür", so Scholz. Die Entscheidung, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen, die zum Bruch der Ampelkoalition führte, bezeichnete Scholz als "richtig und unvermeidlich".

Vor der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz führt der Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte über die Tagesordnung der kommenden Tage. Auslöser war, dass die AfD die bereits beschlossene Tagesordnung für diese Woche wieder infrage gestellt hat. Sie wollte mehrere zusätzliche Punkte beraten lassen - was die anderen Parteien ablehnten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf diesen vor, die Parlamentsarbeit zu unterdrücken. Er wollte in dieser Woche noch eine Rückkehr zur Kernkraft, einen Stopp der Zuwanderung und ein Ende des Lieferkettengesetzes beraten lassen.

Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, verteidigte die Tagesordnung als angemessen für die derzeitige "besondere Situation". Diese erfordere "von uns allen verantwortungsvollen Handeln". Der CDU-Politiker Thorsten Frei erklärte "die schmale Tagesordnung" mit dem Scheitern der Ampelkoalition. "Die Rest-Ampel ist handlungs- und manövrierunfähig", so Frei.

Eine Woche nach dem Bruch der Ampelkoalition spricht Olaf Scholz im Bundestag. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers überträgt tagesschau24 live:

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Planung der Neuwahl geübt. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sagte Dröge dem Handelsblatt. Der Streit zwischen Scholz und dem Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich", so Dröge.

Nachdem er über seine Absicht informiert hat, für die CDU zu kandidieren, ist für Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss. Haldenwang arbeite nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers. Der Inlandsgeheimdienst soll den Angaben zufolge zunächst durch die beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden.

"Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag", sagte der Sprecher. Haldenwang hatte Faeser Anfang der Woche über seine geplante Kandidatur für die CDU informiert.

Erstmals seit dem Ende der Ampelkoalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing, der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, unterstützt trotz schlechter Umfragewerte Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Neuwahl zum Bundestag im Februar. Er habe den Bundeskanzler gestern in der SPD-Fraktion erlebt, sagte Klingbeil dem NDR. "Das war kämpferisch, da gab es wahnsinnig viel Applaus." Man habe gemerkt, dass die SPD-Fraktion hinter Scholz stehe. "Die will mit ihm in den Wahlkampf gehen. Der Kanzler geht voran", so Klingbeil.

Der SPD-Co-Vorsitzende erklärte, er erwarte heute im Bundestag eine starke Regierungserklärung. Der Kanzler werde den Ton setzen. Scholz trete an für die Themen Rente, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke des Landes. Dafür unterstütze die SPD-Fraktion den Kanzler voll.

Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz sowie die anschließende Debatte im Bundestag. Die Rückkehr von einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt verzögere sich so lange, dass die Teilnahme Habecks am Nachmittag nicht mehr möglich sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen hätte eine Rede bei der Debatte halten sollen.

Eine Woche nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute um 13:00 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Auf den SPD-Politiker folgen Ansprachen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt. tagesschau24 wird die Regierungserklärung live übertragen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse für möglich. Selbstverständlich könne man die Schuldenbremse, die die jährliche Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt, reformieren. Die Frage sei aber, mit welchem Zweck, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein", so Merz. "Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."

Hintergrund ist eine Debatte auch in der Union, ob man die Schuldenbremse reformieren sollte. Nicht nur SPD und Grüne, sondern auch etliche CDU-Ministerpräsidenten plädieren für eine Reform - unter anderem, um die sehr strengen Vorgaben für die Bundesländer zu lockern. Die SPD und Grünen hatten eine Reform gefordert, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Dies haben die Bundestagsfraktion der FDP und Union bisher strikt abgelehnt.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen etwa für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt. "Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden", sagte Miersch im Morgenmagazin von ARD und ZDF. In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds.

Miersch begrüßte, dass es nun Klarheit über den 23. Februar als Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gibt. Jetzt aber "sollten wir uns auf die Themen konzentrieren, die möglicherweise noch beschlossen werden können", sagte der SPD-Politiker. Für Beschlüsse im Bundestag ist die Minderheitsregierung auf die Unterstützung der Union oder FDP angewiesen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. "Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen", sagte Dobrindt im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, "die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben".

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: "Wir haben keinen Haushalt für 2025", betonte Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können." Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe "keine Mehrheit für Projekte der Ampel" im Bundestag.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund aufgefordert. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich können wir nach einer Wahl mit allen drei Parteien regieren", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenseite Politico.

Günther riet davon ab, die Grünen als möglichen Partner auszuschließen. Mit dem amtierenden Vizekanzler Robert Habeck habe er gute Erfahrungen in Schleswig-Holstein gesammelt. "Wir waren zusammen in einer Regierung und haben extrem vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte der CDU-Politiker.

Eine Zusammenarbeit mit dem früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte Günther eher kritisch ein. "Ich fand in diesem Bündnis nicht, dass die FDP eine tragende Kraft in dieser Koalition gewesen ist, sondern eher Opposition innerhalb einer Regierung gespielt hat", sagte er. "Da liegt dann oft kein Segen drauf."

Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Hürden für die vorgezogene Wahl. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", erklären sie in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.

Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten die Parteien nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln, erläutern sie. "Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit." Mit vorgezogenen Wahlen am 23. Februar würden ihnen hingegen nur wenige Wochen bleiben. "Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie." In ihrem Brief fordern die Parteien deshalb, die Zahl der erforderlichen Unterschriften zu senken und digitale Unterschriften zuzulassen.

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies geht nicht davon aus, dass es eine Haushaltssperre geben wird. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.