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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukrainische Soldaten unter Spionageverdacht ++

Stand: 17.12.2024 23:23 Uhr

Der ukrainische Sicherheitsdienst meldet Festnahmen mehrerer Spione, die Kampfjets ausgekundschaftet haben sollen. Laut ukrainischem Militär hat Moskau seine Angriffe auf Gebiete in Kursk intensiviert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog des heutigen Tages. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die NATO hat den Start der Arbeit des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden angekündigt. NSATU beginne, Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten zu übernehmen, die kurz nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 zur Unterstützung des Landes eingerichtet wurden, teilte das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mit.

Oberbefehlshaber Christopher G. Cavoli sagte: "Das ist ein guter Tag für die Ukraine und ein guter Tag für die NATO." Der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

Der künftige US-Sonderbeauftragte für den russisch-ukrainischen Krieg, Keith Kellogg plant, Anfang Januar nach Kiew und in mehrere andere europäische Hauptstädte reisen. Parallel werde die neue US-Regierung versuchen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell zu beenden, berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf zwei Quellen, die mit der Reiseplanung vertraut seien. Der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg beabsichtigt demnach nicht, im Rahmen dieser Reise auch Moskau zu besuchen.,

Den Quellen zufolge soll es bei den Treffen eher um Faktensammlung im Auftrag der künftigen Trump-Regierung gehen und weniger um aktive Verhandlungen. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden, wenn nicht sogar früher. Ehemalige Geheimdienst- und nationale Sicherheitsbeamte äußern jedoch Zweifel, dass ihm dies gelingt.

Die USA waren nach Angaben eines US-Regierungsvertreters nicht über Pläne zur Tötung des russischen Generals Igor Kirillow in Moskau informiert - und unterstützen ein solches Vorgehen auch nicht. "Die USA waren nicht im Voraus über die Operation informiert, und wir unterstützen oder ermöglichen diese Art von Aktivitäten nicht", sagte der Regierungsvertreter nach Angaben der Nachrichtenagentur afp.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Besuch in der westukrainischen Stadt Lwiw zu einer breiten internationalen Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Er traf dort ohne öffentliche Vorankündigung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. "Ich appelliere an alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt: Wir alle müssen die Ukraine in dieser Zeit unterstützen, mehr als je zuvor", sagte Tusk, wie seine Kanzlei im sozialen Netzwerk X mitteilte. "Hören Sie auf, über eine mögliche Niederlage der Ukraine zu spekulieren!

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, er habe zwölf Agenten enttarnt, die für Russland spioniert hätten. Sie hätten die Standorte von F-16-Kampfjets und Luftabwehrsystemen in der Ukraine ermitteln sollen, heißt es. Die Spione hätten teils voneinander getrennt gearbeitet, um Militärflugplätze und Luftabwehrstandorte in fünf Regionen im Süden und Nordosten der Ukraine ausfindig zu machen. Zudem sei es um Adressen von Unternehmen gegangen, die im Bereich elektronischer Kriegsführung arbeiteten.

Zu den Spionen gehörten einige ukrainische Deserteure, die von Russland angeworben worden seien. Vier Armeeangehörige seien im Gebiet Dnipropetrowsk festgenommen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Als Hauptverdächtiger gelte ein Soldat mit prorussischen Überzeugungen. Er habe drei Kameraden für das Sammeln von Informationen angeworben. Denen habe er vorgetäuscht, er arbeite für ukrainische Geheimdienste.

Wo die wenigen westlichen F-16 aus US-Produktion stationiert sind und eingesetzt werden, ist eins der wichtigsten militärischen Geheimnisse der Ukraine. Russland macht mit Raketenangriffen auf Fliegerhorste wie Starokostjantyniw in der Westukraine immer wieder Jagd auf die Maschinen.

Spitzenvertreter führender europäischer NATO-Staaten wollen am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten reden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen soll es bei dem von NATO-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland gehen. 

Neben Selenskyj wurden zu den Gesprächen zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Aus Sicherheitsgründen wurde das Treffen bislang nicht offiziell angekündigt.

Eine von Großbritannien angeführte Gruppe europäischer NATO-Staaten hat sich hinter den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt. Die Länder unterstützten die Grundprinzipien des von Selenskyj vorgeschlagenen Planes und arbeiteten mit der Ukraine zusammen, um zu dessen Umsetzung beizutragen, teilten die Staats- und Regierungschefs der zehn Staaten der Joint Expeditionary Force (JEF) nach einem Treffen in Tallinn in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

Darin hieß es auch: "Wir bleiben der Unterstützung der Ukraine auf ihrem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft verpflichtet." Dem Bündnis gehören zehn Länder an, neben Großbritannien sind das außerdem die Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen. Seit den NATO-Beitritten von Schweden und Finnland sind all diese Staaten Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Nach dem gescheiterten Putschversuch des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin hat das russische Parlament die Strafen für bewaffneten Aufstand verschärft. Die Mindeststrafe für die Organisation eines solchen Aufstands wurde von 12 auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Für besonders schwere Folgen einer bewaffneten Erhebung, zum Beispiel Tote, wurde die Höchststrafe von 20 Jahren Haft auf lebenslänglich verschärft.

Die Abgeordneten im russischen Parlament, der Staatsduma in Moskau, ergänzten das Gesetz in zweiter und dritter Lesung, wie die Nachrichtenagentur Tass meldete. Prigoschin hatte im Juni 2023 mit seiner Söldnertruppe Wagner aus Südrussland einen Marsch auf Moskau begonnen, weil er mit der Kriegsführung des russischen Generalstabs nicht einverstanden war. Er blies diesen Putschversuch jedoch wieder ab. Drei Monate später starben er und einige Getreue bei einem Flugzeugabsturz, der mutmaßlich ein Anschlag war.

Das Vorgehen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte wird nach Ansicht von Estlands Regierungschef Kristen Michal einen wunden Punkt in Moskau treffen. Russland finanziere sich und seinen Krieg in der Ukraine trotz Sanktionen immer noch über Energieexporte und die Ausfuhr von Öl, das von Tankern und anderen Frachtschiffen transportiert werde. Daher stehe die Beschränkung von deren Einsatzmöglichkeiten wahrscheinlich sehr weit oben auf Russlands Schmerzliste, sagte Michal nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Tallinn.

Die zehn JEF-Staaten haben sich gemeinsam mit Deutschland und Polen darauf verständigt, die russische Schattenflotte mit koordinierten Schritten zu "stören und abzuschrecken." So wollen einige der Länder ihre Seebehörden beauftragen, die Versicherungsdokumente verdächtiger Schiffe zu überprüfen, die ihre Hoheitsgewässer durchfahren. Zuvor hatte auch die EU mit ihrem 15. Sanktionspaket die russische Schattenflotte ins Visier genommen.

Russlands Streitkräfte haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Einschätzung britischer Militärexperten Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge verloren. Das geht aus dem jüngsten Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach verlor die russische Armee 3.600 Kampfpanzer und beinahe 8.000 gepanzerte Fahrzeuge. 

Die Russen müssten daher auf veraltetes und schlecht instand gehaltenes Gerät aus Sowjetzeiten zurückgreifen, hieß es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht Kriegsbeginn im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU gab bekannt, er habe 12 Agenten enttarnt, die für Russland an Standorten mit F-16-Kampfjets und Luftabwehrsystemen in der Ukraine spionierten. Über den Messenger Telegram teilte der SBU mit, dass er "das größte Agentennetzwerk" im Norden und Süden der Ukraine festgenommen habe.

Moskau hat seine Angriffe auf das von der Ukraine gehaltene Gebiet in der russischen Region Kursk intensiviert, so der ukrainische Militärchef Oleksandr Syrskyi. "Seit dem dritten Tag führt der Feind intensive Angriffe in der Region Kursk durch", sagte Syrskyi und fügte hinzu, dass Russland "aktiv" nordkoreanische Truppen einsetze, die erhebliche Verluste erlitten.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist.

Der größte slowakische Gasversorger SPP macht sich zusammen mit anderen Branchenvertretern aus Österreich, Ungarn und Italien für einen Weiterbetrieb des Erdgastransits durch die Ukraine stark. In einer von der SPP initiierten Erklärung, die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben werden soll, fordern die Unterzeichner die Erhaltung der Gasinfrastruktur in der Ukraine.

Europäische Gaskonsumenten, aber auch die Ukraine selbst würden von einem Weiterlaufen des Gastransits profitieren, erklärte SPP-Chef Vojtech Ferencz. Zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen dem russischen Gasriesen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz aus, der das Durchleiten von Gas aus Russland durch Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa ermöglicht. Länder wie die Slowakei, Tschechien und Ungarn beziehen noch Pipeline-Gas aus Russland, für sie würde ein Ende der Lieferungen Probleme bringen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU stellt inoffiziell den Mord an dem russischen General Igor Kirillow als seine Tat dar. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien in Kiew, darunter die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina, unter Berufung auf Geheimdienstquellen. "Kirillow war ein Kriegsverbrecher und ein absolut legitimes Ziel, weil er den Einsatz chemischer Waffen gegen ukrainische Soldaten befohlen hat", wurde die SBU-Quelle zitiert.

Solche Äußerungen sind nicht offiziell. Die ukrainischen Dienste informieren aber häufig auf diese Weise über ihre Aktionen. Der General und sein Adjutant waren am Morgen in Moskau getötet worden, als ein an einem Elektroroller versteckter Sprengsatz gezündet wurde. Russische Behörden ermitteln wegen Terrorismus

Die Luftwaffe der Ukraine hat nach eigenen Angaben 20 von Russland gesteuerte Drohnen abgeschossen. Insgesamt habe Russland 31 Drohnen starten lassen. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Russische Ermittler haben den Mord an dem General Igor Kirillow in Moskau als Terroranschlag eingestuft. Kirillow und sein Adjutant wurden am Morgen in Moskau bei einer Bombenexplosion getötet, wie das nationale Ermittlungskomitee mitteilte. Der Sprengsatz war demnach in einem Elektroroller detoniert, als Kirillow am Morgen das Haus verließ, um sich zur Arbeit fahren zu lassen.

Kiews Geheimdienst SBU hatte am Montag Vorwürfe erhoben, nach denen Kirillow für den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine verantwortlich sei. Russland erklärte wiederholt, seine Chemiewaffen beseitigt zu haben. Kirillow wiederum hatte der Ukraine unter anderem vorgeworfen, Biolabors der USA auf ihrem Gebiet zu betreiben. In Russland hatte es bereits in der Vergangenheit im Zuge des Krieges Anschläge auf ranghohe Militärs und Propagandisten gegeben. Der Machtapparat in Moskau machte dafür immer wieder ukrainische Geheimdienste verantwortlich.

Finnlands Präsident Alexander Stubb hält Forderungen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillständen in der Ukraine für verfrüht. "Ich begrüße diese Diskussionen, aber konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Die Ukraine muss diesen Krieg zuerst gewinnen", sagte er vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Tallinn. Damit ein Waffenstillstand zustande kommen kann, müsse die von Russland angegriffene Ukraine mögliche Gespräche aus einer Position der Stärke heraus beginnen können.

"Bevor wir über Frieden oder einen Waffenstillstand sprechen können, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen - und diese Unterstützung muss sehr praktisch sein. Das bedeutet im Wesentlichen Waffen und Munition", sagte Stubb.

Bei einer Explosion in Moskau sind russischen Angaben zufolge ein hochrangiger General und sein Adjutant getötet worden.Dabei soll es sich um den Chef der für radiologische, biologische und chemische Waffen zuständigen Einheiten handeln, Generalleutnant Igor Kirillow. Die Explosion sei durch einen Sprengsatz verursacht worden, der in einem Elektroroller in der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der russischen Hauptstadt versteckt gewesen sei, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko.

Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat einer Studie zufolge Angst vor einem Einsatz von Atomwaffen infolge eines bewaffneten Konflikts. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht hat. Demnach fürchten sich 58 Prozent der Befragten vor einem möglichen Einsatz nuklearer Waffen, 57 Prozent vor einem Atomunfall. Die Angst stehe dabei vor allem in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine, sagte die Präsidentin der Behörde, Inge Paulini. Für die Studie wurden 2002 Menschen im Zeitraum von Mai bis Juli 2024 telefonisch befragt.

In Russland ist ein Mann wegen eines mutmaßlichen Versuchs der Brandstiftung auf einer Militärbasis zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Wie russische Medien berichteten, befand ein Militärgericht den 23-jährigen Wassili Scharkow des Hochverrats, der versuchten Sabotage an strategischer Infrastruktur und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. 

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte der im November 2023 festgenommene Scharkow mit dem Vertreter einer verbotenen Einheit von Russen gesprochen, die für die Ukraine kämpfen - der Legion Freiheit Russlands. Die Staatsanwaltschaft gibt an, dass Scharkow mit Brandstiftungsplänen auf eine Militärbasis außerhalb Moskaus eingedrungen, aber festgenommen worden sei. Der 23-Jährige habe auf Anweisung der ukrainischen Sicherheitskräfte gehandelt. Das unabhängige Medium Sotavision berichtete, Scharkow habe keine Schuld eingestanden. 

Nach Angaben des Weißen Hauses stehen nordkoreanische Truppen nun an der Frontlinie des russischen Angriffskriegs und befinden sich im Kampf gegen die Ukraine. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, John Kirby, bestätigte diese Einschätzung am Montag (Ortszeit), nachdem die ukrainische Regierung erklärt hatte, dass nordkoreanische Soldaten von einer Unterstützerrolle zu direkten Kämpfen im Namen Russlands übergegangen seien.

Bei Kämpfen in der russischen Region Kursk sind am Wochenende nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdiensts GRU auch nordkoreanische Soldaten ums Leben gekommen oder verwundet worden. Unabhängig ließen sich die Angaben allerdings nicht überprüfen.

Der künftige US-Präsident Trump hat die Erlaubnis Bidens, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden Waffen zu erlauben, als "dumm" bezeichnet. Norwegen kündigt Militärhilfe für die Ukraine an. Die Entwicklungen in der Ukraine zum Nachlesen.