Krieg gegen die Ukraine ++ Fico: Mit Putin über Gaslieferungen gesprochen ++
Der slowakische Premier hat mit Putin bei einem Treffen im Dezember über Gaslieferverträge gesprochen. Die Vereinten Nationen beklagen die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Fico sprach mit Putin über Gas-Lieferungen
- UN beklagen Gefahr durch russische Fliegerbomben in Ukraine
- Trump bereitet offenbar Treffen mit Kreml-Chef Putin vor
Nach der mutmaßlichen Sabotage von Unterwasserkabeln in der Ostsee will die NATO finnischen Angaben zufolge zwei Schiffe zur Überwachung der Unterwasser-Infrastruktur entsenden. Die Schiffe sollen zudem die sogenannte russische Schattenflotte in der Ostsee überwachen, wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte. "Finnland ist schon seit Langem besorgt über die Risiken, die die von Russland benutzte Schattenflotte für die Umwelt und die maritime Sicherheit darstellt", fügte sie hinzu.
Mit der sogenannten Schattenflotte umgeht Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo. Nach der Beschädigung mehrerer Unterwasserkabel am ersten Weihnachtstag in der Ostsee stoppten die finnischen Behörden einen in Russland gestarteten Tanker, der den Schaden mutmaßlich durch seinen am Boden schleifenden Anker verursachte und verdächtigt wird, zur Schattenflotte zu gehören.
Die NATO vermutet wie auch die finnischen Ermittler einen russischen Sabotageakt und hatte angekündigt, die militärische Präsenz in der Ostsee zu erhöhen. Am Montag erklärte zudem die multinationale Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF), sie werde die kritische Infrastruktur in der Ostsee verstärkt überwachen. Der JEF gehören zehn Staaten im Norden Europas an, darunter auch Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und Großbritannien.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".
Pistorius sagte, hybride Angriffe erfolgten nicht nur, aber eben auch in der Ostsee. Er begrüße daher sehr, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Präsenz des Bündnisses dort ausbauen wolle. "Das ist ein klares Signal: Sabotage und Zerstörung werden wir im Bündnis nicht dulden und gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen", kündigte der Verteidigungsminister an.
Die Sicherheitslage im Ostseeraum ist ebenfalls Thema des NATO-Ostseegipfels am kommenden Dienstag in Helsinki. Daran nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz teil, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Dabei geht es demnach um eine stärkere militärische Präsenz des Bündnisses sowie um "den künftigen Umgang mit der Bedrohung durch die russische Schattenflotte".
Angesichts der hohen Zahl von Wehrdienstverweigerern hat die Ukraine einen Großeinsatz gestartet, um den illegalen Grenzübertritt und damit die Flucht von Männern im wehrfähigen Alter zu verhindern. Wie die ukrainische Polizei in einer Erklärung mitteilte, werden im Rahmen einer "Spezialoperation" mehr als 600 Durchsuchungen vorgenommen.
Ukrainischen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es bis auf wenige Ausnahmen verboten, das Land zu verlassen. Denjenigen, die einer möglichen Mobilmachung entgehen wollen, bleibt nur die illegale Ausreise. "Mehr als 600 gleichzeitige Durchsuchungen" würden im ganzen Land in den Wohnungen von "Organisatoren und Teilnehmern von Gruppen" vorgenommen, die Hunderten Männern den Grenzübertritt vorbei an den Kontrollposten ermöglicht hätten, hieß es in der Erklärung der Polizei.
Demnach sind die Razzien "nur die erste Phase einer Spezialoperation", um diese Netzwerke zu zerschlagen. Tausende oder sogar Zehntausende Ukrainer könnten nach inoffiziellen Schätzungen mithilfe von Schleusern, falschen Papieren oder Bestechungsgeldern an Grenzschutzbeamte illegal ausgereist sein.
Die Zahl der Toten nach ukrainischen Angriffen in der teils von Russland kontrollierten Region Donezk hat sich auf drei erhöht. Der Chef der pro-russischen Verwaltung der Region, Denis Puschilin, gab im Onlinedienst Telegram bekannt, dass ein Wohnhaus in Swetlodarsk getroffen worden sei, wobei eine Frau getötet und vier weitere Bewohner verletzt worden seien.
Zuvor war bereits gemeldet worden, dass bei einem Angriff zwei Personen in einem Supermarkt in der Stadt Donezk getötete worden sind. Eine Stellungnahme der Ukraine zu den Angriffen liegt noch nicht vor.
Die Ukraine rechnet zügig nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident mit Treffen mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung. Auch eine Zusammenkunft von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Trump stehe auf der Agenda, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Ein Besuch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg in der Ukraine sei auf einen Zeitpunkt nach Trumps Vereidigung am 20. Januar verschoben worden. Dies habe rechtliche Gründe und weniger politische.
Ukraine geht gegen Schlepper vor
Die ukrainische Polizei geht nach eigenen Angaben mit einer Großaktion gegen Schlepperbanden vor, die illegale Ausreisen für wehrpflichtige Männer organisieren. In der ersten Phase hätten Polizisten und Geheimdienstler gleichzeitig 600 Durchsuchungen in allen Teilen des Landes durchgeführt, teilte die ukrainische Polizeiführung in Kiew auf Telegram mit.
Ziel sei es, "Kanäle für den Schmuggel von Männern im wehrfähigen Alter ins Ausland" zu schließen. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.
Die illegalen Ausreisen Hunderttausender Männer sind aber ein Problem für das Land, das sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt und dringend Soldaten braucht. Das Problem hat sich mit der Dauer des Krieges und Misserfolgen der Armee verstärkt.
Japan hat wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Vermögenswerte von elf Einzelpersonen, drei Banken und 29 weiteren Organisationen würden eingefroren, teilte Außen-, Finanz- und Handelsministerium am Freitag mit. Hinzu kämen ein nordkoreanisches Handelsunternehmen und eine georgische Bank.
Darüber hinaus verhängte das Kabinett Ausfuhrverbote an 22 russische Organisationen. Ausfuhrbeschränkungen gelten auch für 31 nicht-russische Gruppen, die Russland nach Ansicht der Regierung beim Umgehen von Sanktionen geholfen haben - elf davon mit Sitz in Hongkong, sieben in China, acht in der Türkei, zwei in Kirgistan und jeweils eine in Thailand, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kasachstan.
Außerdem genehmigte das Kabinett eine Liste von 335 Gütern, die ab dem 23. Januar nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, darunter Kommunikationsgeräte.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius am Freitag bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar über einen Vertrag gesprochen, wonach der russische Gasexporteur Gazprom Wege finden muss, um Gas in die Slowakei zu liefern. Das bestätigte Regierungschef Fico heute selbst. Das Gespräch hat demnach bei einem Treffen am 22. Dezember stattgefunden.
Kreml offen für Gespräche mit Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml "offen" für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter den Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Die Regierung begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", fügte Peskow hinzu.
In der von Russland besetzten Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff auf "zivile Infrastruktur" zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden. Laut der Agentur Tass wurde bei dem Angriff ein Supermarkt in der Stadt getroffen.
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Treffen ihre "uneingeschränkte Unterstützung" der Ukraine bekräftigt. Beide hätten die "Notwendigkeit der Einigkeit in unsicheren Zeiten" unterstrichen, teilte ein britischer Regierungssprecher mit.
Aus Paris hieß es, die beiden Politiker hätten bekräftigt, wie wichtig es sei, eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Ukraine über das laufende Jahr hinaus zu garantieren und das notwendige Material zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums zur Verfügung zu stellen.
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 72 Drohnen angegriffen. 33 davon seien abgefangen worden, 34 seien vom Radar verschwunden ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Fünf Drohnen seien in verschiedenen Gebäuden in der nördlichen Oblast Tschernihiw eingeschlagen, teilte die Luftwaffe mit. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Eine Drohne sei in ein Gebäude in der Hauptstadt Kiew niedergegangen. Verletzte habe es nicht gegeben.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen", sagte Mohamed Ali im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
In Bezug auf die BSW-Forderung zu einem "Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte die Co-Chefin, dieser sei "notwendig, damit das Sterben in der Ukraine endet". Zudem erneuerte Mohamed Ali die Forderung des BSW, Gas wieder direkt aus Russland zu beziehen. "Die Realität ist, dass Deutschland und dass die EU nach wie vor Gas aus Russland kaufen, nur eben nicht mehr in Direktbezug, sondern teurer auf Umwegen über andere Länder." Deutschland brauche "bezahlbare Energie für die Verbraucher, aber eben auch für unsere Industrie."
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Bei dem geplanten Treffens soll es demnach um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen.
Die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in der Ukraine haben die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben beklagt. Allein beim Angriff auf Saporischschja seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schrieb die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. "Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten".
Zwei Bomben hatten demnach am Vortag eine Industrieanlage in der Großstadt getroffen. Neben den 13 getöteten Zivilisten wurden 110 weitere verletzt. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten allein durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, hieß es weiter.
Vier Tote bei Beschuss in der Ukraine
Vier Menschen sind laut Meldungen der Behörden am Donnerstag bei Beschuss in der Ukraine getötet worden. Zwei von ihnen wurden laut einer Mitteilung des Gouverneurs der Donezk-Region, Vadym Filaskhin auf Telegram, bei einem russischen Angriff auf die Stadt Siversk getötet.
Der von Russland ernannte Gouverneur des russisch kontrollierten Gebiets der Region Saporischschja, Jewgeni Belizkij, berichtete auf Telegramm, zwei weitere Menschen seien bei ukrainischem Beschuss der Stadt Kamjanka-Dniprowska getötet worden. Die Stadt liegt an einem großen Stausee entlang des Flusses Dnipro, der die Ukraine in zwei Hälften teilt, unweit des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja.
Italiens Regierungschefin Meloni hat Präsident Selenskyj bei seinem Besuch in Rom versichert, dass Italien die Ukraine weiter unterstützen werde. Die USA sagten Kiew beim Treffen in Ramstein weitere Militärhilfe zu.
