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Krieg gegen die Ukraine ++ Bundesregierung: Putin-Äußerung ist "Verzögerungstaktik" ++

Stand: 14.03.2025 13:29 Uhr

Die Bundesregierung wertet die Äußerungen von Russlands Präsident Putin zum US-Vorschlag einer Waffenruhe als "Verzögerungstaktik". Kreml-Sprecher Peskow hält dagegen den "vorsichtigen Optimismus" der US-Regierung für gerechtfertigt.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Sollte das Finanzpaket von Union und SPD kommenden Dienstag beschlossen werden, ist der Weg frei für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine. Das betont Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Ich habe den Bundeskanzler so verstanden, dass er gesagt hat: Wenn die Gegenfinanzierung steht, dann steht einer solchen Regelung nichts entgegen", sagt er mit Blick auf das geplante Finanzpaket. "Dann könnte das auch schnell erledigt werden."

Seit Monaten sind sich SPD, Union und Grüne einig, dass die Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr um drei Milliarden Euro aufgestockt werden sollte. Bisher wurde aber über die Wege der Bewilligung gestritten.

Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen war. Ein fünfter Anklagepunkt wurde fallengelassen.

Der Mann war bereits im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden. In dem Fall geht es um einen bewaffneten Angriff auf Soldaten eines ukrainischen Bataillons in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gerichts war der verurteilte Woislaw T., der früher Jan P. hieß, unter anderem an der Tötung eines Soldaten beteiligt. Er machte dabei den Angaben zufolge außerdem erniedrigende Bilder des Toten, die er später auch weiterverbreitete. 

Wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete, stritt der heute 38 Jahre alte Angeklagte die Verbrechen vor Gericht ab. Sein Anwalt kündigte demnach an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Nach Senderangaben handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein finnisches Gericht jemanden für Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat.

Nach der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen.

"Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten mit, nachdem Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder nach Diplomatenangaben darauf, im Gegenzug die Sanktionen gegen vier Russen aufzuheben.

Das betrifft den Angaben zufolge den russischen Unternehmer Wladimir Raschewski, den Oligarchen Wjatscheslaw Kantor, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, Gulbakhor Ismailowa, und den russischen Sportminister Michail Degtjarew. Die Sanktionsliste zählt weiter mehr als 2400 Personen und Organisationen.

Nach Gesprächen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, die der Kreml bestätigte, hält Sprecher Dmitri Peskow den "vorsichtigen Optimismus der USA" mit Blick auf eine Waffenruhe-Vereinbarung in der Ukraine für gerechtfertigt. "Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine grundsätzliche Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Ukraine rechtfertigen den vorsichtigen Optimismus der USA", sagte er in einem Statement.

Peskow räumte ein, dass ein genauer Zeitpunkt für Gespräche zwischen Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump noch nicht feststehe.

Die Außenminister der G7-Staaten setzen heute ihre Gespräche in Kanada fort, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Dabei dürfte der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum stehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Donnerstag nicht rundheraus abgelehnt, aber Bedingungen formuliert.

Der japanische Außenamtssprecher Toshihiro Kitamura äußerte die Hoffnung, dass die G7 zu einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine kommen. "Wenn wir das nicht tun, wird das nur Ländern wie China und Russland nutzen", betonte er.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich optimistisch, was Russlands Reaktion auf eine mögliche Waffenruhe angeht. In den USA gibt es aber auch Forderungen nach mehr Druck gegen Russland.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach russischen Medienberichten in der Nacht wieder aus Moskau abgereist. Zu einem vom Kreml für Donnerstagabend angekündigten Treffen des Amerikaners mit Präsident Wladimir Putin gab es weiterhin keine Angaben. Das Geschäftsflugzeug, das Witkoff angeblich nutzt, sei nachts in Moskau gestartet und nach Baku geflogen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Sie bezog sich auf Daten des Ortungsdienstes Flightradar24.

Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Drohnen sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen.

Trümmer seien auf eine Baustelle und ein im Bau befindliches Wohnhaus gestürzt, erklärt Regionalgouverneur Andrej Worobjow. Eine Drohne sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf erste Informationen von Rettungsdiensten. Laut der Nachrichtenagentur Tass trafen Trümmer ein Privathaus am Stadtrand.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heißt es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden.

Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln. Als Beispiel werden etwa Systeme zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr genannt. Der Entwurf für das sogenannte Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Russland hat den Vereinigten Staaten offenbar mitgeteilt, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend gewesen, so auch bei einem Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und Außenminister Marco Rubio mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien. Auch an einem hochrangigen Treffen mit Russen in Saudi-Arabien im Februar nahm er nicht teil. Die russische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer teilt mit, dass ukrainische Streitkräfte eine Raffinierie in Tuapse angegriffen haben. Bis zu 121 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Flammen zu löschen, fügte Veniamin Kondratjew hinzu. Die Anlage in Tuapse produziert Rohbenzin, Heizöl, Vakuumgasöl und Diesel mit hohem Schwefelgehalt und beliefert hauptsächlich China, Malaysia, Singapur und die Türkei.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News gesagt, er glaube nicht, dass US-Präsident Donald Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. "Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde", sagte er in einem Interview in der Fox News-Sendung "The Ingraham Angle". Vance reagierte damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch erneut die Hilfe seines Landes zur Förderung des Dialogs und die Unterstützung einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg angeboten. Dies berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Saudi-Arabien war vor Kurzem Gastgeber getrennter Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten sowie zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten.

Angesichts russischer Gebietsgewinne in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der russischen Region angeordnet. Der US-Sondergesandte Witkoff ist zu Waffenruhe-Gesprächen in Moskau.