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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine evakuiert weitere Orte bei Charkiw ++

Stand: 11.11.2024 21:50 Uhr

Angesichts der vorrückenden russischen Truppen sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw weitere Evakuierungen angeordnet worden. Bundesaußenministerin Baerbock fordert mehr Geld für die Verteidigung. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Angesichts der vorrückenden russischen Truppen ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Zwangsevakuierung von Bewohnern aus zehn weiteren Ortschaften angeordnet worden. "Der Feind beschießt dort ständig unsere zivilen Siedlungen", begründete der Gouverneur Oleh Synjehubow die Maßnahme im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Es betreffe Orte um die Siedlung Borowa auf dem Ostufer des Flusses Oskil.

Vorher gab es solche Anordnungen für Ortschaften im nördlicher gelegenen Großraum Kupjansk. Seit 10. September seien insgesamt gut 6.500 Menschen in Sicherheit gebracht worden, darunter gut 500 Minderjährige, so der Gouverneur.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland ist nach Einschätzung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial weitaus höher als bislang angenommen. So würden rund 7.000 ukrainische Zivilisten von den russischen Behörden festgehalten, sagte der Leiter des Memorial-Hilfsprogramms für politische Gefangene, Sergej Davidis, am Montag,der Nachrichtenagentur AFP. Dabei bezog er sich auf Angaben der in Kiew ansässigen Nichtregierungsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten.

Darüber hinaus sind nach Erkenntnissen von Memorial seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in Russland hunderte Menschen wegen "Hochverrats" und Sabotage inhaftiert worden. Zudem gebe es "tausende" Strafverfahren wegen der Weigerung, an der Front in der Ukraine zu dienen. Laut Davidis werden außerdem dutzende ukrainische Soldaten in Russland festgehalten und strafrechtlich verfolgt, anstatt als Kriegsgefangene behandelt zu werden. "Wir können in praktisch allen diesen Fällen von einem politischen Motiv oder einer Verletzung der Rechte dieser Menschen sprechen", sagte der Menschenrechtsaktivist. 

Memorial selbst zählt derzeit 778 politische Gefangene in Russland. Laut Davidis beinhaltet diese Aufstellung jedoch nicht die Fälle, die im Geheimen verhandelt werden - eine Praxis, die in Russland stark verbreitet ist. Die 778 Namen seien nur die "Spitze des Eisbergs", sagte Davidis. Seine Organisation könne den Status eines Gefangenen, dessen Prozess hinter verschlossenen Türen stattfinde, nicht "mit Sicherheit" bestimmen. Teilweise seien Memorial diese Fälle auch gar nicht bekannt.

Bei russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Staudamm in der Nähe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk beschädigt worden. "Die Russen haben den Damm des Kurachower Stausees beschädigt", teilte Gouverneur Wadim Filaschkin in Onlinenetzwerken mit. Er warnte, dass nahe gelegene Dörfer in den Regionen Donezk und Dnipro durch steigende Wasserstände bedroht sein könnten. Der Pegelstand der Wowtscha sei an einem Punkt des Flusses um 1,20 Meter gestiegen, erklärte Filaschkin. Informationen über Überschwemmungen habe es zunächst nicht gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, die Stellungen bei Pokrowsk und Kurachiwe, wo derzeit heftige Kämpfe stattfinden, "erheblich" zu verstärken. Die beiden Orte liegen westlich der Stadt Donezk im Osten der Ukraine. Zudem sei die Armee in der russischen Oblast Kursk in Kämpfe gegen 50.000 feindliche Soldaten verwickelt. Die Ukraine war in die Region einmarschiert. Unbestätigten Berichten zufolge sollen auf russischer Seite auch nordkoreanische Soldaten in Stellung gegangen sein.

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat angegeben, dass die Europäische Union bereits 980.000 Granaten an die Ukraine geliefert hat. Bis Ende des Jahres solle die Eine-Millionen-Marke überschritten werden.

Ursprünglich wollte die EU schon bis März 2024 eine Millionen Geschosse liefern - aber die Produktionskapazitäten reichten nicht aus. "Ich weiß, dass wir uns verpflichtet haben, dieses Niveau bis zum Frühjahr zu erreichen – und wir haben es nicht geschafft. Aber wir können es bis Ende des Jahres schaffen", sagte Borrell dem ukrainischen Medienunternehmen European Pravda.

Das ukrainische Militär warnt vor möglichen Bodenangriffen der russischen Infanterie in der Region Saporischschja. Diese könnten bereits in einigen Tagen beginnen, erklärte ein Militärsprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Angriffe könnten die ukrainischen Truppen zusätzlich unter Druck setzen. Schon jetzt seien sie im Osten des Landes in der Defensive.

Die Angst vor weiteren russischen Angriffen in Saporischschja ist groß.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus sind in der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih mindestens sieben Menschen verletzt worden. "Russland strebt nur eine Fortsetzung des Krieges an, und jeder Schlag widerlegt Russlands Erklärungen zur Diplomatie", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Er forderte erneut mehr Waffen für die Abwehr derartiger Angriffe. "Ohne prinzipielle Entscheidungen und eine starke Unterstützung der Ukraine wird Russland keine Motivation haben, Frieden zu suchen."

Selenskyj veröffentlichte Bilder von dem Haus, das die Rakete zerstörte. Krywyj Rih ist seine Heimatstadt. In den Trümmern werde nach möglichen Verschütteten gesucht, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der designierte US-Präsident Donald Trump haben am Sonntagabend nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine knappe halbe Stunde lang miteinander telefoniert. "Es war eine sehr freundliche, konstruktive Atmosphäre", sagte Hebestreit vor Journalisten in Berlin. Beide hätten sich über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ausgetauscht und auch über die großen außenpolitischen Fragen, "allen voran der Ukraine".

Die Frage, ob Trump dabei die Absicht geäußert habe, die Ukraine weiter zu unterstützen, beantwortete der Sprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs nicht. Er fügte hinzu, er glaube nicht, dass in diese Tiefe eingestiegen worden sei. Es sei ein eher der gegenseitigen Information geschuldetes Gespräch gewesen. Beide hätten vereinbart, das fortzusetzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel werde nicht mehr ausreichen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Es wäre nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl eine Brücke für das transatlantische Verhältnis, jetzt den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken. "Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse", sagte Baerbock.

Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel etwa zur Drohnenabwehr der Ukraine nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.

Auch nach Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Kreml bisher keine Signale aus Berlin für ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin. "Wenn sie sagen, dass Signale kommen, dann müssen wir auf sie warten. Bis jetzt gab es noch keine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Grundsätzlich bekräftigt der Kreml immer wieder die Bereitschaft zu einem Gespräch zwischen Putin und Scholz.

Der Kanzler hatte zuletzt am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" gesagt, er wolle "demnächst" wieder mit Putin sprechen, dies aber nicht im Alleingang machen. Vor einem solchen Gespräch brauche es viele Kontakte und Gespräche mit vielen anderen, betonte Scholz. 

Der gewählte US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben vergangene Woche nach Kremlangaben nicht miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag einen Bericht der "Washington Post" zurück, nach dem Putin und Trump am vergangenen Donnerstag nach der US-Wahl telefoniert haben sollen.

"Es gab kein Gespräch", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Es ist reine Fiktion, es sind einfach falsche Informationen", betonte er. Putin hatte am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt in Sotschi am Schwarzen Meer Trump zum Wahlsieg gratuliert und sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts.

Die "Washington Post" schrieb am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen, Trump habe bei dem Telefonat am Donnerstag Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren. Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen. Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hieß es unter Berufung auf die anonymen Quellen.

Russland versucht mit Zehntausenden Soldaten, die ukrainischen Streitkräfte aus der westlichen Region Kursk zu vertreiben, sagte der oberste Befehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyi.

"Auf Befehl ihrer militärischen Führung versuchen (die russischen Streitkräfte), unsere Truppen zu vertreiben und tief in das von uns kontrollierte Gebiet vorzudringen", schrieb Syrskyi in der Messaging-App Telegram. Dem General zufolge lenke Kursk-Operation die russischen Streitkräfte immer noch erfolgreich von schwereren Angriffen an der Ostfront ab.

Die Bundesregierung strebt an, mehr Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Deutschland abzuschieben. Das droht nun auch jungen russischen Wehrdienstverweigerern.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zwei Raketen und 39 von insgesamt 74 russischen Drohnen abgeschossen. Mehr als 30 Drohnen waren demnach im ukrainischen Luftraum verloren gegangen, drei weitere nach Belarus oder in russische Gebiete abgezogen.

Der britische Verteidigungsminister John Healey erwartet auch nach der Wahl von Donald Trump weiterhin US-Unterstützung für die Ukraine und NATO.

"Was Präsident Trump betrifft, so erkennt er an, dass Länder Sicherheit durch Stärke erlangen, genau wie Allianzen wie die NATO", sagte Healey gegenüber Sky News. Er erwarte, dass die USA gemeinsam mit den Verbündeten an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei.

Auch das US-Engagement für die NATO und die europäische Sicherheit werde unter Trump stark bleiben - doch europäische Nationen müssten nun mehr "Schwerarbeit" leisten, räumte er ein.

Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte Präsident Donald Trump offenbar mit Russland Präsident Wladimir Putin telefoniert. Wie die Washington Post unter Berufung auf Insider berichtet, soll Trump Putin dabei vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt haben.

Am frühen Morgen waren in Kiew laut der Nachrichtenagentur Reuters Explosionen zu hören. Teile der Stadt waren demnach ohne Strom. Das Militär und der Energieversorger DTEK sprachen von präventiven Stromabschaltungen ebenfalls in den Regionen Odessa, Dnipropetrowsk und Donezk.

Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe im ganzen Land Luftalarm ausgerufen, weil russische Raketenangriffe gestartet hätten. "Der Luftalarm steht im Zusammenhang mit dem Abschuss von Marschflugkörpern durch strategische Bomber des Typs Tu-95MS", teilte die Luftwaffe auf ihren Telegram-Kanälen mit.

Infolge eines russischen Drohnenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw in der Nacht mindestens fünf Menschen getötet worden. Eine weitere Frau wurde verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim bei Telegram mitteilte. Brände in zwei Häusern seien gelöscht worden. Mehrere Wohngebäude wurden demnach beschädigt. Im Gebiet Mykolajiw seien fünf russische Drohnen abgeschossen worden.

In der Großstadt Saporischschja im Südosten des Landes wurde zudem ein Mensch bei russischen Bombenangriffen getötet. Weitere 21 wurden verletzt, wie Gouverneur Iwan Fedorow bei Telegram mitteilte. Insgesamt seien mindestens drei Gleitbomben im Stadtgebiet eingeschlagen.

Die Hafenstadt Mykolajiw wurde von russischen Angriffen getroffen.

Die NATO-Staaten sind Russland einer Studie zufolge militärisch weiterhin überlegen – ungeachtet der Aufrüstung unter Präsident Wladimir Putin. "Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten", stellt die Studie im Auftrag von Greenpeace fest. Die Autoren kommen zu dem Schluss: "Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei - in logischer Konsequenz - andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten."

Für die Studie werden sechs Parameter verglichen, darunter Militärausgaben: Die NATO-Staaten geben demnach derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland (1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar). Selbst ohne die Ausgaben der USA und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft bleibe das deutliche Übergewicht zugunsten der NATO bestehen (430 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar).

Bei einem nächtlichen russischen Luftangriff in der südukrainischen Region Mykolajiw sind zwei Zivilisten getötet worden. Eine weitere Person sei verletzt, teilte Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mit. Eine 45-Jährige sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Mehrere Wohnhäuser seien in Brand geraten. Russland äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Beide Seiten bestreiten, bei ihren Angriffen Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wieder den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen. "Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang", fügte er hinzu. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus.

Auch mit der Ukraine müsse über die Situation gesprochen werden, sagte Scholz. Auf die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für ein Gespräch mit Putin wäre, antwortete Scholz: "Demnächst."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für ein Zusammenspiel von militärischer Stärke und diplomatischen Bemühungen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern und künftige Konflikte zu verhindern. "Wir verstehen sehr gut, dass Diplomatie ohne Stärke keine Perspektive hat", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber ohne ein klares Verständnis der diplomatischen Ziele werden Waffen allein nicht ausreichen. Deshalb müssen Stärke und Diplomatie Hand in Hand gehen." Nur so könne ein dauerhafter Frieden gesichert und eine Wiederholung von Kriegen wie dem zwischen Russland und der Ukraine verhindert werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Ukraine-Besuch unabhängig von der Ausgestaltung eines künftigen Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau russische Entschädigungszahlungen und die Ahndung russischer Kriegsverbrechen gefordert. "Der Frieden, damit es ein Frieden ist und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein", sagte Borrell am Sonntag in der nordukrainischen Region Tschernihiw.  "Dies ist eine Warnung an diejenigen, die sagen, dass dieser Krieg aufhören soll und man ihn daher so schnell wie möglich beenden soll, ziemlich egal wie", sagte Borrell.

Tatsächlich sei es wichtig, "dass der Krieg auf eine Weise endet, bei der Rechenschaft abgelegt werden muss, dass es nicht nur einen wirtschaftlichen Wiederaufbau gibt, sondern jeder verantwortlich" für seine Taten sei. Borrell richtete sich damit offenbar an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der die Wahl am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte. Im Wahlkampf hatte der Republikaner versichert, dass er den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden könne, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Wowtschenka in der Region Donezk eingenommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj beklagt einen Mangel an Flugabwehrsystemen. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.