Krieg gegen die Ukraine ++ EU will Moldau in Energiekrise unterstützen ++
Die EU will die Republik Moldau aufgrund ihrer Energiekrise mit 30 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Außenministerinnen und -minister haben die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
- EU will Moldau mit 30 Millionen Euro unterstützen
- Ungarn zieht Veto gegen Russland-Sanktionen zurück
- Drohnenangriff auf viele ukrainische Landesteile
- Selenskyj tauscht erneut Kommandeur an Ostfront bei Pokrowsk aus
Ende des Liveblogs
Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse.
Selenskyj: "Haben Atomwaffen gegen Krieg getauscht"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigener Darstellung im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump starke militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe im Krieg mit Russland gefordert. Nur dies könne verhindern, dass Moskau den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt wiederbeIebt, sagte Selenskyj in einem Interview der italienischen Zeitung Il Foglio, das in Teilen von ukrainischen Medien veröffentlicht wurde.
Er habe mit Trump auch über das Budapester Memorandum von 1994 gesprochen, in dem die USA, Großbritannien und Russland den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Belarus und Kasachstan starke Sicherheitsgarantien als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gaben. Inzwischen sei alles anders gekommen. Als Russland die Halbinsel Krim und die Regionen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine besetzte, habe Kiew die Garantiemächte zum Eingreifen aufgefordert, doch habe es keine Reaktion gegeben. "Die Ukraine hat ihre Atomwaffen verschenkt", resümierte Selenskyj.
Rückblickend wäre es besser gewesen, hätte die Ukraine damals die Sicherheitsgarantien von der NATO erhalten. "Wenn ich also Atomwaffen eintauschen würde, würde ich sie gegen etwas sehr Starkes eintauschen, etwas, das wirklich jeden Angreifer aufhalten kann, trotz seiner Größe, seines Territoriums, seiner Armee und so weiter - und das ist eine starke Armee und der Sicherheitsblock NATO", sagte Selenskyj.
"Wir haben Atomwaffen für den Krieg getauscht", habe er Trump erklärt. Dennoch sei er überzeugt, dass der US-Präsident eine starke Position für die Ukraine sichern könne. "Wegen der Sanktionen, der Stärke der USA, der Wirtschaft - er kann das beschleunigen, er kann es meiner Meinung nach schneller tun als jeder andere in der Welt".
Baerbock telefoniert mit Rubio
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit dem neuen US-Chefdiplomaten Marco Rubio telefoniert. Das teilte das Auswärtige Amt im Onlinedienst Bluesky mit. "Wir wollen mit der neuen US-Regierung eng zusammenarbeiten", sagte Baerbock demnach. Deutschland und die USA hätten enge wirtschaftliche Beziehungen und gemeinsame Interessen. Europa wolle zudem "mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen", sagte Baerbock demnach weiter.
Die Grünen-Politikerin und der Republikaner Rubio hätten über die Bedeutung einer starken NATO sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen. Weitere Themen waren demnach die Lage in Syrien, im Gazastreifen und im Nahen Osten insgesamt sowie die Haltung zu China.
Kämpfe um Kontrolle der Dnipro-Mündung
Russische Truppen haben mehrere Versuche zur Eroberung der kleinen Inseln in der Dnipro-Mündung bei Cherson im Süden der Ukraine gestartet. Insgesamt seien in der vergangenen Woche 19 Angriffe russischer Einheiten abgeschlagen worden, zitierte die Agentur Ukrinform Leutnant Pawlo Drohal, Sprecher der dort eingesetzten Verteidiger.
"Die russischen Besatzer versuchen weiterhin, im Inselgebiet an der Mündung des Dnipro-Flusses Fuß zu fassen." Bei den Angriffen seien 122 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Da den ukrainischen Militärs alle möglichen Anlandungsstellen auf den Flussinseln bekannt seien, könnten diese jederzeit präzise unter Artilleriebeschuss genommen werden. Mit einem Brückenkopf in diesem Gebiet könnte das russische Militär den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöhen. Der Dnipro mündet westlich von Cherson ins Schwarze Meer.
EU will Moldau mit 30 Millionen Euro unterstützen
Die EU will die Republik Moldau aufgrund ihrer Energiekrise mit 30 Millionen Euro unterstützen. Mit dem Geld soll etwa der Kauf und Transport von Erdgas in die abtrünnige Region Transnistrien finanziert werden, teilte die EU-Kommission mit.
Der russische Gaskonzern Gazprom hatte Ende Dezember einen Lieferstopp an Moldau verkündet und diesen mit angeblichen Schulden von 709 Millionen US-Dollar (682 Millionen Euro) begründet. Die Regierung in Chisinau spricht von Schulden von etwa neun Millionen US-Dollar. Der Lieferstopp betrifft vor allem das prorussische Transnistrien, das sich von Moldau unabhängig erklärt hat, international aber nicht anerkannt wird.
Kreml wartet auf "Signale" aus den USA
Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch keine Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.
Trump hatte vor einer Woche sein Amt als US-Präsident angetreten und erklärt, er wolle Putin "sofort" treffen, um ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu erzielen. Wann und wie das geschehen soll, ist bislang offen. Die Ukraine warnte vor einem Ausschluss aus solchen Gesprächen und warf Putin vor, Trump "manipulieren" zu wollen.
EU-Außenminister beschließen Verlängerung der Russland-Sanktionen
Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Treffen der Außenministerinnen und -minister in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird Ungarn zugesichert, dass auf ihre Sorgen um die Energiesicherheit eingegangen wird. Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto teilte mit, Ungarn habe die geforderten Garantien hinsichtlich der Energiesicherheit erhalten. Die EU-Kommission habe sich verpflichtet, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordere nun von der Ukraine Zusicherungen, die Ölversorgung der EU sicherzustellen.
Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und EU-Ratspräsident Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit. Selenskyj beklagte, dass die Erinnerung an den Holocaust immer schwächer werde. "Wir müssen den Hass überwinden, der zu Missbrauch und Mord führt", erklärte er. "Wir müssen das Vergessen verhindern."
"Und das Böse, das versucht, das Leben ganzer Völker zu zerstören, existiert immer noch auf der Welt", fügte Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist, in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land hinzu. Es sei "Aufgabe eines jeden, alles zu tun, um zu verhindern, dass das Böse siegt".
Drohnenangriff auf viele ukrainische Landesteile
Viele Landesteile der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in der Nacht von russischen Kampfdrohnen angegriffen worden. "Über dem Karpatenvorland war eine Serie von Explosionen zu hören", schrieb die Gouverneurin des westukrainischen Gebietes Iwano-Frankiwsk, Switlana Onischtschuk, auf Telegram. Das Ziel waren demnach Anlagen der Infrastruktur, die sie aber nicht näher benannte. "Es wurden Brände festgestellt." Verletzte habe es nicht gegeben. Aus der Großstadt Dnipro im Süden meldete Gebietsgouverneur Serhij Lyssak Schäden an drei Hochhäusern. Schäden habe es auch in den Gebieten Kiew und Sumy gegeben, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Ihren Angaben nach konnten von mehr als 100 angreifenden Kampfdrohnen 54 abgeschossen werden. Weitere 39 seien Drohnen ohne Sprengstoff gewesen, eingesetzt zur Täuschung der Flugabwehr. Sie seien elektronisch ausgeschaltet worden.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, von den 32 abgefangenen ukrainischen Kampfdrohnen, seien allein 15 über dem Gebiet Woronesch abgefangen worden. Die Militärangaben beider Seiten sind im Detail nicht zu überprüfen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Kallas rechnet mit Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Mitglieder werden nach Einschätzung der Außenbeauftragten Kaja Kallas die Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Krieg gegen die Ukraine wahrscheinlich verlängern. "Ich erwarte eine Entscheidung für eine Verlängerung unserer Sanktionen", sagte sie vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Ungarn hatte Anfang des Monats erklärt, es habe noch keine Entscheidung getroffen, ob es die für Ende Januar geplante Verlängerung der Sanktionen unterstützen werde.
Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel. Thema ist unter anderem die Ukraine: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Ukraine meldet Abschuss Dutzender Drohnen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag 57 russische Drohnen abgefangen. 39 weitere Drohnen seien verlorengegangen, teilte die Luftwaffe mit. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Ukraine elektronische Kriegsführung nutzt, um russische Drohnen umzulenken.
Selenskyj tauscht erneut Kommandeur an Ostfront bei Pokrowsk aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum dritten Mal in weniger als einem Jahr den Kommandeur am Frontabschnitt zur Verteidigung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten ausgetauscht. In seiner Videoansprache am späten Abend erklärte Selenskyj, er habe den neuen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Generalmajor Mychailo Drapatyj, mit der Leitung der operativ-strategischen Gruppe Chortyzja beauftragt, deren Verantwortungsbereich einen Großteil der Ostfront der Ukraine umfasse. "Dies sind die härtesten Kampfgebiete." Drapatyj soll Generalmajor Andrij Hnatow ersetzen, der seit Juni das Kommando über Chortyzja innehatte.
32 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 32 von der Ukraine aus gestartete Drohnen unschädlich gemacht. Fast die Hälfte der Drohnen sei über der an die Ukraine grenzenden Region Woronesch zerstört worden, der Rest in mehreren benachbarten Regionen, teilte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.