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Krieg gegen die Ukraine ++ Trump will US-Hilfen "wahrscheinlich" kürzen ++

Stand: 08.12.2024 21:40 Uhr

Der designierte US-Präsident Trump will die US-Hilfen für die Ukraine einem Interview zufolge "wahrscheinlich" kürzen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind seit Kriegsbeginn 43.000 Soldaten gestorben. Die Entwicklungen vom Sonntag.

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Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als "wahrscheinlich", dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich." 

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, also einen Tag bevor Trump am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zusammentraf.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands bezeichnet. "Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf Putin gesetzt gaben, immer ergangen und wird es immer ergehen", erklärte Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigte zudem die Unterstützung der Ukraine für das "syrische Volk".

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf Trumps Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen reagiert. Er erklärte, Frieden sei nicht nur ein Stück Papier, sondern brauche Garantien. "Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen. Die Ukrainer wollen den Frieden mehr als jeder andere", sagte er. "Der Krieg kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden. Ein Waffenstillstand ohne Garantien kann jeden Moment wieder aufflammen. Damit die Ukrainer keine Verluste mehr erleiden, müssen wir die Verlässlichkeit des Friedens garantieren."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland sei offen für Gespräche, doch müssten diese auf den 2022 in Istanbul getroffenen Vereinbarungen und den aktuellen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld beruhen, wo die russischen Streitkräfte seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 am schnellsten vorrücken.

Russlands Machthaber Putin hat wiederholt erklärt, dass eine vorläufige Vereinbarung, die zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in den ersten Wochen des Krieges bei Gesprächen in Istanbul getroffen wurde, aber nie umgesetzt wurde, als Grundlage für künftige Gespräche dienen könnte. "Unsere Position zur Ukraine ist wohlbekannt", sagte Peskow.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch Russland geschwächt. Moskau halte sich aus dem Konflikt heraus, obwohl Syrien ein enger Verbündeter sei, sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post. "Das spricht dafür, dass Russland militärisch alles in der Ukraine einsetzt und nicht in der Lage ist, eine zweite Front aufzumachen."

Für den Westen bedeute das, den Druck auf Russland in der Ukraine endlich zu erhöhen, fügte sie hinzu. Der syrische Machthaber Assad sei nun Geschichte. "Ob das für die Bevölkerung wirklich die Befreiung ist, darf stark bezweifelt werden."

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 43.000 ukrainische Soldaten getötet und 370.000 weitere verletzt worden. Von den 370.000 Verwundeten sei die Hälfte auf das Schlachtfeld zurückgekehrt, erklärte der ukrainische Staatschef in Online-Netzwerken.

Nach seinem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Samstag in Paris bekräftigte er, die Ukraine brauche einen "dauerhaften Frieden", den Russland nicht "in wenigen Jahren zerstört".

Russische Streitkräfte haben die Kontrolle über die Siedlung Blahodatne in der Ostukraine übernommen, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet. Laut Open-Source-Daten kontrollieren russische Truppen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und sind in den vergangenen zwei Monaten so schnell wie seit März 2022 nicht mehr durch die Region Donezk vorgerückt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert. In einer Botschaft auf seiner Onlineplattform Truth Social appellierte er an Kiew und Moskau, Verhandlungen aufzunehmen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebe einen "Deal" mit Russland zur Beendigung des Krieges an, erklärte Trump, der am Vortag in Paris mit Selenskyj zusammengetroffen war.

Der Republikaner, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit im Weißen Haus antritt, war am Vortag in Paris mit Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj bezeichnete die Gespräche als gut und produktiv. Er forderte in einer danach veröffentlichten Erklärung einen "gerechten Frieden" und "starke Sicherheitsgarantien" für sein Land.

Trump hatte im Wahlkampf verkündet, dass er den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden werde - aber bis heute hat er nicht erläutert, wie genau er dies bewerkstelligen will.

Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.

Washington ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Der designierte US-Präsident Donald Trump steht den Milliardenhilfen für die ukrainische Armee jedoch kritisch gegenüber.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame mit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili getroffen. Das Treffen fand vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Partei Georgischer Traum in Tiflis statt. Die Regierungspartei hatte angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen Georgiens bis 2028 aufzuschieben. 

"Die Ukraine unterstützt und solidarisiert sich mit dem georgischen Volk, das derzeit für eine würdige Zukunft für sich selbst kämpft", sagte Selenskyj der ukrainischen Zeitung Kyiv Independent zufolge. "Es ist wichtig, immer den Willen des Volkes zu respektieren und nicht zuzulassen, dass die Regierung Iwanischwili das Land (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin übergibt."

Zuvor hatte sich Selenskyj in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen.

Frankreichs Präsident Macron, der designierte US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj haben sich zu einem Dreier-Gespräch getroffen. Die Ukraine hat die zweite Lieferung F16-Kampfjets erhalten. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.