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Kanzler stellt Vertrauensfrage ++ Scholz gegen Koalition mit dem BSW ++

Stand: 16.12.2024 21:32 Uhr

"Es kann ja gar nicht gehen mit denen": Kanzler Scholz erteilt einer möglichen Koalition mit dem BSW im Brennpunkt faktisch eine Absage. Bei der Vertrauensfrage stimmten drei AfD-Abgeordnete für Scholz. Der Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) faktisch aus. Er stehe für das, was Deutschland die vergangenen 75 Jahre stark gemacht habe - NATO- und EU-Einbindung, gemeinsame Werte für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte er im ARD-Brennpunkt. "Und da kann man nicht nach Russland schielen, wie es das BSW tut. Das kann ja gar nicht gehen mit denen." Scholz verwies auch darauf, dass er sich anders als das BSW für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetze. "Das ist eine Orientierung, wo ich nicht wüsste, worüber ich mich da mit der Partei verständigen sollte."

Mit Blick auf die eigene Regierung sagt Kanzler Scholz im ARD-Brennpunkt, man habe vieles erreicht. Aber es habe auch immer wieder Streit gegeben. Er habe eine Regierung geführt mit einer stärksten Partei und zwei kleineren Parteien. "Das ist etwas, was ja auch die Grundlage der Arbeit war - schwierig genug, aber auch richtig, das jetzt zu beenden", so Scholz mit Blick auf die FDP. "Alle haben die Dokumente gesehen oder davon gehört, dass hier lange geplant wurde von einer Partei, die in der Regierung war, die Regierung zu behindern in ihrer Arbeit."

Der Streit habe vieles überlagert, so Scholz. "Und das hat dem Ansehen der Regierung geschadet - übrigens auch dem Ansehen der Demokratie. Und das ist ein Schaden, der unübersehbar ist." Daraus müssten nun alle ihre Schlüsse ziehen.

Das komplette Interview sehen Sie hier:

Die Vertrauensfrage wurde überschattet von scharfen Angriffen. Ob Scholz, Merz, Habeck oder Lindner - die Redner gaben einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf, wie Claudia Buckenmaier analysiert.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag haben die drei AfD-Abgeordneten Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl und drei Fraktionslose ihre Stimme für Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgegeben. Unter den Fraktionslosen war der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing. Außerdem gab es bei der AfD eine Enthaltung, sie stammt vom früheren Parteichef Alexander Gauland. Bei der SPD votierten alle 201 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten für Scholz, bei der CDU/CSU alle 196 gegen ihn. Alle 115 anwesenden Grünen-Abgeordneten enthielten sich. Alle 88 FDP-Abgeordneten stimmten gegen Scholz, hier fehlten zwei Parlamentarier. Linke und BSW stimmten ebenfalls einmütig gegen den Sozialdemokraten. Das vollständige Abstimmungsergebnis ist auf der Webseite des Bundestages zu finden.

Das Erste sendet anlässlich der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz heute Abend um 20.15 Uhr den Brennpunkt "Kanzler ohne Vertrauen", direkt im Anschluss an die tagesschau. In der Sondersendung stellt sich der Bundeskanzler den Fragen von Moderator Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Zudem geht die Sendung der Frage nach, welche Gesetzesvorhaben bis zum 23. Februar noch umgesetzt werden können.

Christoph Mestmacher aus dem ARD-Hauptstadtstudio spricht im Interview mit tagesschau24 von einer "bemerkenswerten Debatte" und einer "deftigen Auseinandersetzung" heute im Bundestag. Viele Rednerinnen und Redner im Plenum hätten mit Schärfe und Härte "Wahlkampf pur" gezeigt, an vielen Stellen habe es an Fairness gemangelt, so Mestmacher.

Die Grünen-Fraktion hätte sich von Olaf Scholz in den drei Jahren gemeinsamer Regierung nach eigener Aussage mehr Führung gewünscht. "Das lange Geziehe und Gezerre" um manche Gesetzesvorhaben wäre vermeidbar gewesen, "wenn unser Kanzler Olaf Scholz mehr Führungsstärke gezeigt hätte", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage.

CDU-Spitzenkandidat Friedrichs Merz kritisiert in einer Pressekonferenz mit dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den noch amtierenden Kanzler Scholz für dessen Äußerungen in Richtung der FDP. Die Neuwahlen seien auch eine Abstimmung über den politischen Ziel im Land. In seiner Bundestagsrede hatte Scholz gesagt, es habe eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten" gegeben. "In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife." Merz kündigt einen Wahlkampf unter dem Motto "Hart in der Sache, anständig im Umgang" an. "Es gibt auch den Tag nach der Wahl, an dem wir in der Lage sein müssen, miteinander zu reden", so Merz. Ziel der Union sei, mit die Wahl mit klarem Abstand zu gewinnen."

Bundeskanzler Olaf Scholz ist beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtsitz Schloss Bellevue eingetroffen. Steinmeier hat gemäß der in Grundgesetz-Artikel 68 festgeschriebenen Fristen 21 Tage Zeit, um über Neuwahlen zu entscheiden. Entscheidet er sich, dazu den Bundestag aufzulösen, müssen binnen 60 Tagen Bundestagswahlen stattfinden.  Beim angestrebten Neuwahltermin am 23. Februar könnte Steinmeier die Entscheidung frühestens am 25. Dezember treffen. Wegen der Weihnachtsfeiertage wird aber davon ausgegangen, dass Steinmeier den Beschluss ab dem 27. Dezember bekannt gibt.

Die Abgeordneten des Bundestags haben Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Scholz wollte noch am Nachmittag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen, über die Steinmeier in einigen Tagen entscheiden wird. 394 Abgeordnete stimmten mit Nein und 116 enthielten sich der Stimme. Der Bundestag hat 733 Mitglieder, 717 Stimmen wurden abgegeben. Die Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein.

Damit Neuwahlen möglich werden, muss Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren. Dies wäre nicht der Fall, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten per Ja-Stimme das Vertrauen ausspricht.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Abstimmung beendet. Jetzt müssen die Stimmen ausgezählt werden, das dauert in der Regel etwa zehn Minuten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigt an, dass die Abstimmung jetzt beginnt. Es wird namentlich abgestimmt, die Abgeordneten haben jetzt zwanzig Minuten Zeit, ihre Stimmen abzugeben.

Noch reden die Abgeordneten, später wird über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz abgestimmt - der Tag im Bundestag im Livestream.

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, Deutschland herunterzuwirtschaften. Er habe das Sozialsystem überspannt und den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand geraubt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Selbstkritik nach dem Scheitern seiner Ampel-Koalition vorgehalten. Es sei geradezu grotesk, dass Scholz sich erneut zur Wahl stelle. Wer eine Koalition nicht zusammenhalten könne, könne auch das Land nicht zusammenhalten, sagte Dobrindt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet, dass deutsche Kanzler im Bundestag künftig häufiger die Vertrauensfrage stellen müssen. Die einzige Chance, das abzuwenden, seien Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss, sagte Mützenich. "Beides sind gegenwärtig knappe Güter hier." Er warnte, im Parlament machten sich Leichtsinn und Heuchelei breit. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hielt Mützenich Engstirnigkeit sowie widersprüchliche und leichtfertige Aussagen vor, etwa zur Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine. So etwas könne man sich als Oppositionsführer vielleicht noch erlauben, "aber nicht, wenn man Regierungschef unseres Landes werden will".

CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat vor der Vertrauensabstimmung. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an den Vizekanzler gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."

In Brüssel weint niemand der Ampel-Regierung eine Träne nach. Die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen setzen darauf, dass in Berlin schnell wieder stabile Verhältnisse herrschen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Entscheidung, über die Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen zu ebnen, mit einer nötigen Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands gerechtfertigt. In seiner Rede vor der Abstimmung attackierte er zudem die Union und den Ex-Koalitionspartner FDP.

Auch der frühere Finanzminister Lindner trat vor der Vertrauensabstimmung ans Rednerpult. Er sagte, die Ampel habe keine Antworten auf wirtschaftliche Fragen gefunden und deshalb bei der Bevölkerung an Zustimmung verloren. Insbesondere die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig, sagte Lindner. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl will Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen aussprechen - weil er einen möglichen Kanzler Friedrich Merz ablehnt. "Ich bin hier nicht angetreten, um die AfD in einen gespaltenen Zustand zu versetzen kurz vor der Wahl", sagte Pohl. "Hier steht einfach die Frage des Gewissens, wofür stimme ich, wo sehe ich Gefahren" Pohl warnte davor, mit Merz in einen atomaren Weltkrieg hineinzustolpern. Neben ihm wollten auch die Abgeordneten Christina Baum und Edgar Naujok für den Kanzler stimmen.

Nach den Reden von Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Reihe. Er sagte, die Grünen hätten alles dafür getan, dass die Bunderegierung weitermacht - "bis zur Selbstaufgabe". Eine neue Bundesregierung werde es nicht einfacher haben. Er warnte davor, dass es nach der Bundestagswahl Ende Februar noch länger dauern könnte, bevor Deutschland eine neue Regierung haben werde. Deshalb sei es wichtig, dass die amtierende Regierung gewissenhaft weiterarbeiten könne. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland handlungsfähig bleibe.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Deutschland erlebe eine der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte, sagte Merz in seiner Rede vor der Vertrauensabstimmung. Es sei bezeichnend, dass in der vorangegangenen Rede des Kanzlers die Formulierung "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" nicht ein einziges Mal vorgekommen sei. Stattdessen setze Scholz nur auf Steuererhöhungen und mehr Schulden zu Lasten der kommenden Generationen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Tag der Vertrauensabstimmung im Bundestag als "Tag der Erleichterung" für Deutschland bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz warf er mangelnden Respekt vor. Scholz fordere zwar Respekt ein, bei ihm selbst höre dieser aber auf, "wo es andere politische Meinungen gibt". Denn so wie der Kanzler die FDP und deren Vorsitzenden Christian Lindner adressiert habe, "das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit", sagt Merz.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das geplante Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz bedauert, den Schritt aber als richtig bezeichnet. "Es ist kein Tag, den ich mir gewünscht habe. Aber es ist ein Tag, der notwendig war, um Klarheit zu schaffen, für dieses Land", sagte Klingbeil. Er stehe zu 100 Prozent hinter Scholz' Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen nach eigenen Angaben bei der Vertrauensfrage im Bundestag geschlossen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz stimmen. Darüber habe es intern gar keine Debatte gegeben, teilten beide Bundestagsgruppen.

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl mit wichtigen politischen Fragen begründet. „Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern“, sagte der Bundeskanzler vor der Abstimmung im Bundestag. Es gehe zum Beispiel darum, ob Deutschland sich traut, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren. „Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen?“

Kanzler Olaf Scholz sagt in Anspielung auf die FDP in seiner Erklärung vor der Vertrauensabstimmung: "Politik ist kein Spiel ... In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife." Wer in eine Regierung eintrete, trage Verantwortung für das ganze Land. Scholz kritisierte eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten".

Kanzler Olaf Scholz hat in seiner Erklärung vor der Vertrauensabstimmung im Bundestag betont, dass diese nicht nur das Parlament betreffe: Er richte Vertrauensfrage an alle Wählerinnen und Wähler, sagte er. Es gehe um die Kernfrage: "Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?" Scholz verwies darauf, dass man Investitionen nicht verschleppen dürfe, sowohl die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in die Bundeswehr nötig seien, ohne dass dies aber gegen "gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen" aufgerechnet werden dürfe.

Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage - der Livestream aus dem Bundestag.

Ist bei der Abstimmung im Bundestag mit Überraschungen zu rechnen? Wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag wirklich auflösen? ARD-Korrespondent Michael Strempel beantwortet wichtige Fragen.

Olaf Scholz stellt nicht als erster Kanzler die Vertrauensfrage. Auch drei seiner Amtsvorgänger mussten diesen Schritt gehen.

Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang blickt erleichtert auf das Ende der Ampel und der davon übrig gebliebenen Regierung. "Ich glaube, dass es gut ist, dass diese Regierung jetzt endet und vor allem, dass wir jetzt nach vorne schauen", sagte sie. Die Vertrauensabstimmung zeige, dass die demokratischen Institutionen funktionierten, "dass es möglich ist, dass Macht abgegeben wird und es danach einen funktionierenden Prozess gibt, wie wir in Neuwahlen gelangen".

Regierungssprecher Steffen Hebestreit spricht von einem einschneidenden Tag für Kanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung bleibe aber ganz normal im Amt und sei handlungsfähig. Ob vor der geplanten Wahl Ende Februar weitere Gesetzespakete im Bundestag noch beschlossen werden könnten, sei unklar. Der Ball liege hier im Feld des Parlaments.

Die FDP-Fraktion will Kanzler Olaf Scholz nicht das Vertrauen aussprechen. Das machte Fraktionschef Christian Dürr deutlich. Deutschland brauche einen Neuanfang, sagt er. Deswegen sei es gut, dass der Weg für Neuwahlen freigemacht werde.

Die Unionsfraktion will nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei bei der Vertrauensfrage geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz stimmen. "Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen", sagte Frei. Er gehe davon aus, dass es bei der Abstimmung keine Überraschungen geben wird.

Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. "Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage enttäuscht über das Scheitern der Ampel-Koalition geäußert. Allerdings könne der Blick nun auch nach vorne gerichtet werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Zum politischen Alltag gehört die Vertrauensfrage nicht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde sie bisher nur fünf Mal gestellt. Dementsprechend ist das Prozedere etwas Besonderes. Der Ablauf steht in groben Zügen fest:

Die SPD-Fraktion wird Kanzler Olaf Scholz bei der Vertrauensabstimmung das Vertrauen aussprechen, kündigte Fraktionschef Rolf Mützenich an. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Bundeskanzler allen Zuspruch geben, den er braucht, aber den er auch verdient hat."

Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz stimmen. Diese sorgten sich "um einen Kriegskanzler Friedrich Merz", der damit zündele, "Taurus"-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, sagte Weidel - alle anderen AfD-Abgeordneten würden Scholz aber nicht das Vertrauen aussprechen.

Heute ist es soweit: Kanzler Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Wie das abläuft und wie es in den kommenden Wochen weitergeht: Ein Überblick.

Was geht im Bundestag noch bis zur Neuwahl? Mit Blick auf mögliche Gesetzesvorhaben offenbar nicht mehr viel. Das Parlament wäre zwar noch beschlussfähig. Doch der Regierung fehlt eine Mehrheit. Die Union will nur über Vorhaben sprechen, die "zwingend geregelt werden müssen".

Nach Informationen von ARD-Korrespondent Christoph Mestmacher zeichnet sich ab, dass sich die Grünen bei der Vertrauensfrage enthalten werden - "die vornehme Version des Neins".