Öffentlicher Dienst Ver.di droht mit Ausweitung der Warnstreiks
Bisher waren die Warnstreiks im Tarifkonflikt um die öffentlich Beschäftigten regional begrenzt. Die Gewerkschaft ver.di droht nun mit einer Ausweitung. Neben Bussen und Bahnen könnten dann auch Flughäfen betroffen sein.
Noch vor der Bundestagswahl könnten Warnstreiks den öffentlichen Nah- und den Flugverkehr in Deutschland massiv stören. Hintergrund ist der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. Dabei geht es bundesweit um rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen - also etwa Mitarbeiter von kommunalen Verkehrsbetrieben, der Müllabfuhr oder Kitas.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber zur Vorlage eines Angebots auf. "Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen", sagte Behle. Auf die Frage, ob Flughäfen über das kommunal beschäftigte Bodenpersonal in den Tarifkonflikt einbezogen würden, sagte Behle: "Da wird sicherlich noch was kommen."
Warnstreiks hatte es bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Regionen gegeben - etwa in Berlin oder im Rheinland. Betroffen waren vor allem Pendlerinnen und Pendler, die Busse oder Stadtbahnen nutzen wollten. Auch Erzieherinnen und Erzieher waren im Ausstand.
Nächste Verhandlungsrunde Mitte Februar
Die erste Tarifrunde zwischen ver.di, dem mitverhandelndem Deutschen Beamtenbund und den Arbeitgebern hatte am 24. Januar stattgefunden und war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften verlangen nun in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar in Potsdam ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen.
Ob das kommen wird, ist offen. In vergangenen Runden hatten Arbeitgeber auf die Vorlage eines Angebots zu diesem Zeitpunkt verzichtet. Ihr Argument: Man rede hinter verschlossenen Türen ohnehin bereits detailliert über die einzelnen Einkommenshöhen im öffentlichen Gehaltsgefüge.
Arbeitgeber: Warnstreiks sind "unverhältnismäßig"
Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich. Sie wollen zudem drei zusätzliche freie Tage durchsetzen, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen.
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, kritisierte die Warnstreiks als "unverhältnismäßig". Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte als Verhandlungsführerin des Bundes die Tarifrunde als "schwierig" bezeichnet, sich aber zugleich hoffnungsvoll gegeben.
Große Streikwelle beim letzten Tarifkonflikt
Beim bisher letzten Tarifkonflikt um Bund und Kommunen im Jahre 2023 hatten sich über Monate viele Beschäftige an den Streikaktionen beteiligt. Busfahrerinnen und Busfahrer, Personal in Kliniken, Erzieher und Erzieherinnen, Mitarbeitende bei Müllabfuhr und Klärwerken, Straßenbahnfahrer und Angestellte an Flughäfen legten neben anderen die Arbeit nieder.
Da sich die Tarifkonflikte um den Öffentlichen Dienst und die Bahn damals überschnitten, konnten die Gewerkschaften 2023 vorübergehend nahezu den gesamten öffentlichen Verkehr in Deutschland lahmlegen: Bahnen und Busse blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden.