ver.di-Chef Werneke Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Sicht
Ver.di-Chef Werneke hat für Ende November massive Warnstreiks von Pflegern, Lehrern und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angekündigt. Vor der dritten Verhandlungsrunde solle der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder hat der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plane die Gewerkschaft massive Aktionen, sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung".
Zur Begründung sagte er, dass die Arbeitgeber sich in der laufenden Tarifrunde noch nicht bewegt hätten. Sollten die Bundesländer in der dritten Verhandlungsrunde keine Zugeständnisse machen, dann sei "ver.di bereit, den Druck weiter zu erhöhen".
Es deute sich an, dass die Verantwortlichen nicht bereit seien, einem Lohnabschluss von durchschnittlich 11,5 Prozent zuzustimmen, wie er im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchgesetzt worden sei. "Den Beschäftigten kann man das nicht vermitteln, weil sie die gleiche Arbeit machen", erklärte Werneke. "Warum sollte eine Pflegerin in der Uniklinik, die beim Land angestellt ist, weniger bekommen als der Kollege im Stadtkrankenhaus um die Ecke? Das akzeptieren wir nicht."
Schulen, Kitas und Bürgerämter sollen bestreikt werden
Durch Warnstreiks der Lehrerinnen und Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen, so Werneke. Vor allem in Berlin würden auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet. Weitere Streikaufrufe gelten demnach unter anderem für die Mitarbeiter von Straßenmeistereien und Bürgerämtern.
Auch im öffentlichen Dienst der Länder gebe es viele Menschen, die wenig verdienen und die die Inflation besonders hart treffe, betonte der ver.di-Chef. "Das sind zum Beispiel die Pflegekräfte in den Kliniken, aber auch diejenigen, die dort in der Küche stehen, putzen und die Betten machen. Die Beschäftigten in den Straßenmeistereien, die Straßen räumen und bei Unfällen absichern. Oder die Angestellten im Strafvollzug."
Noch kein Angebot der Arbeitgeber
Die Tarifgespräche für die Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen verliefen bislang ergebnislos. Für den 7. und 8. Dezember ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitergeber verwiesen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber kein eigenes Angebot.