Investitionsprogramm Bahn soll 12,5 Milliarden zusätzlich bekommen
Die Bahn soll in den kommenden Jahren offenbar zusätzliche 12,5 Milliarden aus einem Sonderfonds des Bundes erhalten. Sollte dies wie geplant beschlossen werden, stünde die Finanzierung für das Investitionsprogramm der Bahn wohl weitgehend.
Die Deutsche Bahn soll offenbar zusätzliche Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds erhalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und bezieht sich auf den Entwurf des Wirtschaftsplans des Fonds, der ihr vorliege. Demnach soll die Bahn bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro erhalten - genauer je vier Milliarden 2024 und 2025 und je 2,25 Milliarden 2026 und 2027. Zusätzlich soll die Bahn einen Eigenanteil von drei Milliarden erbringen.
Die Bahn plant vom kommenden Jahr an ein großes Sanierungsprogramm für die teils marode Schieneninfrastruktur. Bis 2030 sollen die wichtigsten Strecken im Netz generalüberholt werden und eine höhere Auslastung ermöglichen. "Die Gründe für die Unpünktlichkeiten liegen zu etwa 80 Prozent an der Infrastruktur. Es hilft nichts anderes, als das Gesamtsystem auf eine andere Qualität zu heben", hatte Bahnchef Richard Lutz vor knapp zwei Wochen bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Bahn gesagt.
Bereits im März hatte die Ampelkoalition festgehalten, dass die Bahn bis 2027 rund 45 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen brauche. Etwa 30 Milliarden davon sollen aus der ausgeweiteten Lkw-Maut kommen, die zudem mit einem CO2-Aufschlag versehen werden soll. Die restlichen 15 Milliarden könnten dem Entwurf zufolge nun aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Eigenbeitrag der Bahn kommen.
Wirtschaftsplan noch nicht verabschiedet
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes, mit dem schwerpunktmäßig der Umbau zur Klimaneutralität gefördert werden soll. Dazu zählen etwa energetische Gebäudesanierungen, der Umbau der Industrie auf erneuerbare Energien, Elektromobilität und Ladeinfrastruktur. Gespeist wird der Topf unter anderem aus den Einnahmen des CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmesektor.
Der Wirtschaftsplan des Fonds ist noch nicht verabschiedet. Laut dpa wird aber erwartet, dass das Bundeskabinett ihn nun schnell im Umlaufverfahren beschließt. Das geplante Ausgabenvolumen für 2024 beträgt laut dpa 57,6 Milliarden Euro.