EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ringen um Einigung Kommt der Deckel für Banker-Boni?
Im Streit mit den Mitgliedsstaaten über eine Neuregelung der Banker-Boni reißt dem EU-Parlament der Geduldsfaden: Die Abgeordneten wollen Zulagen von Top-Bankern begrenzen. Einige Staaten pochen aber auf Ausnahmen. Heute unternehmen beide Seiten einen letzten Einigungsversuch.
Im Streit mit einigen Mitgliedsstaaten über eine Neuregelung der Banker-Boni reißt dem EU-Parlament langsam der Geduldsfaden: Die Abgeordneten wollen Zulagen von Top-Bankern begrenzen. Einige Staaten pochen aber auf Ausnahmen. Heute unternehmen beide Seiten einen letzten Einigungsversuch.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Einmütig wie selten steht das EU-Parlament hinter dem Ziel, die Vergütung der Banker zu regulieren. Von ganz links bis zu den Konservativen wie dem CDU-Experten in Finanzmarktfragen, Burkhard Balz: "Weil es hier Exzesse gegeben hat, die in der heutigen Zeit in keiner Weise hinnehmbar sind", sagt er.
Auch der Ebene der G20 sind sich eigentlich alle einig, dass insbesondere die hohen Erfolgsprämien für Finanzjongleure maßgeblich zu der fatalen Anhäufung von Risiken beigetragen haben, die zum Ausbruch der Weltfinanzkrise führten. Aber immer noch werden Milliarden an Boni ausgeschüttet. Nun nutzen die Parlamentarier ein anderes Gesetz, um Druck zu machen. Sie wollen die neuen Regeln zur höheren Eigenkapitalausstattung der Banken, einem zentralen Baustein der europäischen Finanzmarkt-Regulierung, nur passieren lassen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten einer Deckelung der Banker-Boni zustimmen.
Parlamentarier wollen nicht von Erpressung reden
Erpressung sei das mitnichten, so der Sozialdemokrat Udo Bullmann, es gebe schließlich einen direkten Zusammenhang. Eine maßvollere Belohnung für den riskanten Einsatz diene dem gleichen Ziel wie die bessere Absicherung der Risiken durch mehr Eigenkapital: "Das bedeutet, Langfristigkeit in den Bankensektor zu bringen und Solidität und nicht den kurzfristigen Spekulationserfolg suchen. Das darf auch nicht angereizt werden durch die falschen Dotierungssysteme." Die Parlamentarier wollen daher festschreiben, dass die Erfolgsprämien nicht höher sein dürfen als das Fixgehalt. Falls die Eigentümer eines Finanzinstituts dies mit einer großen Mehrheit beschließen, soll auch das Doppelte des Fixgehalts möglich sein.
Eine absolute Deckelung der Banker-Boni oder eine Koppelung an das Gehalt einfacher Mitarbeiter ging den Abgeordneten denn doch zu weit. CDU-Mann Balz räumt ein, dass der Stein der Weisen nicht gefunden wurde. "Ich sehe die große Schwäche bei jeder Quotenlösung, weil man über die starke Erhöhung des Fixgehalts auch zu einer sehr ordentlichen Gesamtlösung beim Gehalt kommen kann."
"Wir sind hier nicht die Kasper"
Balz weiß, dass schon viele Banken eine Erhöhung der Gehälter vorbereiten. Einigen EU-Staaten geht aber auch die Quotenlösung viel zu weit. Und einmal mehr stellt sich vor allem die britische Regierung quer, entfaltet eine beispiellose Lobbyoffensive. Sie fürchtet, dass sich die Banker von London abwenden. Immer neue Ausnahmen werden gefordert. Das Parlament ist daher nun nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen mit seiner Geduld am Ende: "Wir sind hier nicht die Kasper einzelner Mitgliedsstaaten, die unter dem Druck ihrer jeweiligen Bankenlobby stehen", schimpft Bullmann.
Heute soll daher ein letztes Mal versucht werden, im Schnellverfahren mit dem Rat der Mitgliedsstaaten eine Einigung zu finden. Gelingt das nicht, will das Parlament seinen Standpunkt in einer ordentlichen ersten Lesung zementieren. Dann wird ein langwieriges Vermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang notwendig.
