Globales Abkommen soll erst 2020 in Kraft treten ICAO schiebt Emissionshandel auf

Die EU hat sich beim geplanten Emissionshandel in der Luftfahrt nicht durchsetzen können. Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO lehnte einen Kompromissvorschlag aus Brüssel ab. Stattdessen will ICAO ein eigenes System umsetzen - bis 2020.

Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO organisierten Staaten haben sich auf die Einführung eines marktbasierten Systems für den Kohlendioxid-Emissionshandel geeinigt. Die 184 Mitgliedsstaaten beschlossen eine Resolution, die vorsieht, bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein globales System zu entwickeln, das 2020 in Kraft treten soll. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß zu senken.

Gleichzeitig lehnte die ICAO einen EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept für internationale Flüge zu etablieren. Das hätten unter anderem alle Airlines zum Kauf von Verschmutzungsrechten verpflichtet, wenn ihre Flüge durch den europäischen Luftraum führen.

Experten sehen darin eine Niederlage der EU, die ehrgeizigere Klimaschutzziele hat. Das europäische System ETS könne damit nur auf Flüge innerhalb des EU-Luftraumes angewandt werden kann. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt als geplant.

Kritik von den Grünen, Hedegaard zufrieden

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms kritisierte die Entscheidung in Montreal scharf: "Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte."

Dagegen lobte Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas die Resolution: "Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten." Litauen hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne. Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich zufrieden. Nun müsse man sich anschauen, wie mit dem EU-System bis 2020 weiter verfahren werden soll.

EU-Kompromissangebot abgelehnt

Die EU hatte im November 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für den Treibhaus-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Damit sollte die ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung bekommen. Vor allem China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Fluggesellschaft an dem Kohlendioxid-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur den Teil einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt wird. Aber auch damit waren etwa Argentinien oder Russland in Montreal nun offenbar nicht einverstanden.

Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Energieversorger, Industriebetriebe und Airlines sollen Zertifikate erwerben, mit denen sie das Recht erhalten, bestimmte Mengen an Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Das System ist umstritten, weil die Preise für die Zertifikate in diesem Jahr deutlich gesunken sind und die Firmen damit weniger Anreize haben, ihren CO2-Ausstoß zu drosseln.