Kabinettssitzung Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten beschlossen
Das Bundeskabinett hat eine Regelung auf den Weg gebracht, mit der die Subventionen für Netzentgelte verlängert werden sollen. Beschlossen ist auch eine Verordnung, um die Energiepreisbremsen zu verlängern.
Mit zwei Maßnahmen will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher und Industrie bei den Energiepreisen entlasten. Das Bundeskabinett brachte zum einen eine gesetzliche Änderung auf den Weg, um mit einem Milliardenzuschuss zu Netzentgelten die Strompreise zu dämpfen.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW hatten im Oktober mitgeteilt, dass die bundeseinheitliche Nutzungsgebühr für die Stromübertragung im Überland-Transportnetz im kommenden Jahr leicht steigen soll. Miteinberechnet wurde bereits der erwartete Zuschuss des Bundes. Das Vergleichsportal Check24 sprach heute von elf Prozent Steigerung im bundesweiten Durchschnitt.
Konkret geht es um einen Zuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Durch den Zuschuss würden die Netzentgelte stabilisiert, das dämpfe den Strompreis und komme allen Verbrauchern zugute, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Eine entsprechende Änderung des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) soll der Bundestag beschließen. Bereits für 2023 hatte der Staat rund 13 Milliarden Euro für eine Stabilisierung der Gebühren aufgewandt.
Verlängerung der Preisbremsen auf den Weg gebracht
Zum anderen beschloss das Kabinett eine Verordnung, um die Gas- und Strompreisbremse bis Ende April 2024 zu verlängern. Diese sind aktuell noch bis Ende Dezember 2023 befristet. Der Bundestag und die EU-Kommission müssen der Verordnung aber noch zustimmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zu der geplanten Verlängerung kürzlich gesagt: "Der beste Fall ist, wir verlängern sie und brauchen sie nicht. Sollten wir sie brauchen, ist es gut, dass wir sie verlängert haben. Es ist im Grunde 'no regret'."
Abgesenkte Mehrwertsteuer soll früher wieder steigen
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden Haushalte im Schnitt kaum von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, weil zugleich zum Jahreswechsel wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas fällig werden soll. Die Regierung plant, die Mehrwertsteuersätze auf Gaslieferungen und Fernwärme zum Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent anheben. Dies war eigentlich erst drei Monate später geplant.
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte, die Ampel stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse ins Schaufenster und erhöhe im selben Winter die Energiekosten durch vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer. "Bei vielen Verbrauchern wird die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher", sagte Jung. "Unterm Strich ist das damit mehr Preiserhöhung als Preisbremse."
Kritik aus der Wirtschaft
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Verband kommunaler Unternehmen sehen eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung der längeren Energiepreisbremsen durch Stadtwerke und Energieversorger zum 1. Januar 2024 akut gefährdet.
Es fehle eine Genehmigung der EU-Kommission, die Zustimmung des Bundestags könne bis Mitte Dezember dauern. Damit blieben Versorgern und Stadtwerken nur zwei Wochen über Weihnachten Zeit, um Abrechnungssysteme anzupassen und Kunden zu informieren, kritisierten sie.