Parlament verabschiedet Etat EU-Haushalt 2016 unter Dach und Fach

Rund 144 Milliarden Euro kann die EU 2016 ausgeben - und damit etwas mehr als in diesem Jahr: Das EU-Parlament hat noch rechtzeitig den Haushalt beschlossen, der auch mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorsieht.

Das EU-Parlament hat den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg abschließend für ein Ausgabenbudget von etwa 144 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Auf Drängen des Parlaments wurden die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich aufgestockt: Für Dringlichkeitshilfen an die am meisten betroffenen Staaten sowie für humanitäre Hilfe sind nun mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt.

9,5 Milliarden Euro für Arbeitsplätze

Für Wachstumsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind 9,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die meisten Ausgaben aus dem Brüsseler Haushalt fließen in die Landwirtschaft und an vergleichsweise arme Regionen in den 28 Mitgliedsstaaten. 

Parlament und Rat, in dem die Mitgliedsländer vertreten sind, entscheiden gemeinsam über den Haushalt der Gemeinschaft. Sie hatten sich jüngst auf den jetzigen Kompromiss verständigt.

Derzeit werden fast 80 Prozent des EU-Haushalts von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU - dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei.