Eurogruppe-Treffen zu Griechenland vertagt Nach kurzer Zeit war wieder Schluss

Stand: 25.06.2015 00:12 Uhr

Das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland ist nach kurzer Zeit beendet worden. Morgen Mittag wird es fortgesetzt. Am späten Abend kamen aber die internationalen Geldgeber mit dem griechischen Premier Tsipras zu einer Nachtsitzung zusammen, um einen Kompromiss zu finden.

Die Euro-Finanzminister haben ihr Krisentreffen zu Griechenland auf Donnerstag vertagt. Die Beratungen sollen um 13.00 Uhr wieder aufgenommen werden. Diplomaten berichteten, es habe keine Ergebnisse gegeben. Die Vertagung kam nicht überraschend, weil sich Teilnehmer - unter ihnen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - zuvor wenig optimistisch geäußert hatten.

Griechenlands Regierung und ihre Gläubiger setzen ihre Gespräche aber in der Nacht fort, um bis Donnerstagmorgen eine Einigung zu erzielen. Diese solle dann der Eurogruppe vorgelegt werden. Am späten Abend kam der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erneut mit Vertretern der internationalen Geldgeber zusammen, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der Tsipras hatte sich schon am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Lagarde und Draghi getroffen. Bei diesem Gespräch verlangte die griechische Regierung laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen.

Die Eurogruppe muss das griechische Reformpaket absegnen und damit die Auszahlung von Hilfsgeldern für das Land auf den Weg bringen. Dafür ist sie aber auf eine Vorlage aus dem Gläubigertreffen angewiesen. Ab Donnerstag findet dann erneut ein EU-Gipfel statt, der das Abkommen durchwinken muss - dafür aber wiederum eine Eurogruppen-Vorlage braucht. Danach müsste unter anderem das griechische Parlament zustimmen. Tsipras, der die Wahl mit dem Versprechen gewonnen hatte, die jahrelange Sparpolitik zu beenden, steht auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Tsipras attackiert IWF

Griechenland hatte vor Beginn der Sitzungen einen Vorschlag der Gläubiger zurückgewiesen, mit der diese auf die griechischen Vorschläge zum EU-Sondergipfel am Montag reagiert hatten. Der aktuelle Gläubiger-Vorschlag fordere zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und stärkere Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Ebenfalls vor den Treffen warf Tsipras dem IWF vor, bei den von Athen vorgeschlagenen Reformen unnötig genau zu sein. Der IWF meint Berichten zufolge, dass die Reformen für Haushaltseinsparungen, die Gläubiger im Gegenzug für Rettungskredite verlangen, zu sehr auf Steuererhöhungen statt auf Ausgabenkürzungen konzentriert seien. Tsipras sagte, solange Athen die richtigen Einsparmengen abliefere, sollte der IWF die Politik des Landes nicht mitbestimmen dürfen: "Diese seltsame Haltung scheint anzudeuten, dass es entweder kein Interesse an einem Abkommen gibt oder dass spezielle Interessen unterstützt werden."

Neue EZB-Notkredite

Die Europäische Zentralbank hob am Mittwoch zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die Notkredite für griechische Banken an. Griechische Sparer ziehen derzeit wöchentlich Milliarden Euro von ihren Konten ab - aus Sorge, dass im Fall eines Staatsbankrotts Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.

Griechenland braucht von den Gläubigern eine Entscheidung vor dem 30. Juni. Dann läuft das derzeitige Rettungsprogramm aus. Zudem wird eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, die Athen ohne frisches Geld vermutlich nicht aufbringen kann. Mit den Reformvorschlägen soll die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU-Kommission, EZB und IWF freigesetzt werden.

Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?
- Samstag, 27. Juni: Die Finanzminister der Euro-Gruppe setzen am Morgen ihr Treffen fort, dass am Donnerstag unterbrochen wurde. Möglicherweise könnte an diesem Wochenende das griechische Parlament über eine Vereinbarung abstimmen.
- Montag, 29. Juni: Von Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Auch andere nationale Parlamente der Eurozone müssen zustimmen.
- Dienstag, 30. Juni: Griechenland muss Raten von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zum selben Stichtag läuft nach aktuellem Stand das derzeitige Hilfsprogramm auf europäischer Seite aus.