Herbsttagung von IWF und Weltbank Schäuble offen für früheren Start des Rettungsschirms
Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten. Finanzminister Schäuble hat nun einen früheren Start des ESM nicht ausgeschlossen. Die Regierung habe nichts dagegen, wenn der ESM eher komme - allerdings hänge dies von der Zustimmung aller Euro-Staaten ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen früheren Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM nicht ausgeschlossen. "Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen", sagte er in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Der ESM als dauerhafte Einrichtung habe eine ganz andere vertrauensbildene und stabilisierende Wirkung als der EFSF. Schäuble warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da der Vertrag erst noch ausgehandelt und dann ratifiziert werden müsse. "Vielleicht schaffen wir es ein bisschen früher" als das angepeilte Datum im Juli 2013, sagte der Minister.
Durch einen früheren Start würden sich vor allem künftig Forderungen nach einem Pfand für Hilfen erübrigen, wie Finnland sie derzeit gegenüber Griechenland erhebt. Der ESM wird über eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro verfügen, das als Sicherheit dient. Der ESM soll Mitte 2013 starten und den aktuellen Rettungsfonds EFSF ablösen. Bis dahin soll der EFSF mit neuen Instrumenten ausgestattet und finanziell gestärkt werden.
Schäuble äußerte sich auch zu der möglichen stärkeren Beteiligung privater Geldgeber an der Griechenland-Rettung. Dies werde besprochen, sobald der Bericht der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zur nächsten Kredittranche an Athen vorliege.
Man müsse dann sehen, ob die Voraussetzungen für das zweite Hilfspaket noch so gegeben seien wie bei der Vereinbarung im Juli. Nötig sei eine glaubwürdige und langfristige Lösung.
Mögliche Änderungen am Griechenland-Hilfspaket
Zuvor hatte Schäuble bereits angedeutet, dass es Änderungen am zweiten Rettungspaket für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro geben könnte. Wichtiger Teil des zweiten Pakets für Athen ist die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. Banken und Versicherer tauschen dazu griechische Staatsanleihen in länger laufende Schuldtitel um. Inzwischen wird ein stärkerer Beitrag des Privatsektors gefordert.
USA fordern "Brandmauer" gegen Schuldenkrise
US-Finanzminister Timothy Geithner forderte am Rande des Treffens die Euro-Staaten auf, eine "Schutzmauer" gegen die Ausbreitung der Schuldenkrise zu errichten. "Die Gefahr einer Verkettung von Pleiten, eines Ansturms auf Banken und eines katastrophalen Risikoniveaus muss vom Tisch, sonst werden alle anderen Anstrengungen, in Europa und auf der ganzen Welt, zunichte gemacht", ergänzte er.
Wichtigste Aufgabe des Fonds ist es, die weltweiten Finanzsysteme zu überwachen, um bei vorübergehenden Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder bei drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Der IWF hat 187 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und den Währungsreserven richten. Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht.