Umfrage des ifo-Instituts Ökonomen uneins bei Haushalt und Schuldenbremse
Der Umgang mit dem Bundeshaushalt und der Schuldenbremse spaltet auch die deutschen Ökonomen. Während die einen für Ausgabenkürzungen sind, plädieren andere für einen Anstieg der Neuverschuldung.
Um die Lücken im Haushalt 2024 zu stopfen, sind 48 Prozent der Volkswirte dafür, vorrangig Ausgaben zu kürzen. Das ergab eine heute veröffentlichte Umfrage des Münchner ifo-Instituts unter 187 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre an deutschen Universitäten. "Die Präferenz der Befragten für Ausgabenkürzungen könnte eine Reaktion auf die Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sein", sagte ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Zugleich gibt es eine größere Gruppe von Befragten, die eine andere Lösung für die Lücke im Jahresetat 2024 sehen: 38 Prozent halten einen Anstieg der Neuverschuldung für den primären Weg aus der Haushaltskrise.
Mehrheit für Aussetzen der Schuldenbremse
Rund zwei Drittel der Befragten unterstützen das Vorgehen der Bundesregierung, für das zu Ende gehende Jahr rückwirkend erneut eine Notlage zu beschließen und so die Schuldenbremse wieder auszusetzen. Dies sei der einzige Weg, um das Jahr kurzfristig mit einem verfassungsmäßigen Haushalt abzuschließen. Im Nachhinein könne man nicht mehr sparen. Alle Alternativen würden Unternehmen und Haushalte erheblich verunsichern und Klimaziele gefährden. 28 Prozent lehnen das Vorgehen ab.
Auch mit Blick auf die Zukunft der Schuldenbremse sind die Volkswirte gespalten: 48 Prozent wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form erhalten. 44 Prozent wollen sie erhalten, aber reformieren, während sechs Prozent sie gänzlich abschaffen wollen. "Die bestehende und eine reformierte, investitionsbasierte Schuldenbremse erhalten ähnlich viel Unterstützung", sagte ifo-Präsident Clemens Fuest dazu. "Einig sind sich die Befragten darin, dass die Schuldenbremse nicht ganz abgeschafft werden sollte."
Noch keine Einigung über den Etat 2024
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP berät seit dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November darüber, wie sie einige bisher im Klimafonds KTF und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorgesehene Subventionen im regulären Bundeshaushalt 2024 verankern kann. SPD und Grüne fordern dazu die erneute Aussetzung der Schuldenbremse, die FDP lehnt dies ab.