Umgang mit der Finanzkrise Merkel fordert harte Strafen für Schuldensünder
In dieser Woche wird der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Zuvor hat sich Kanzlerin Merkel in der ARD-Sendung "Günther Jauch" noch einmal deutlich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen - und für härtere Sanktionen gegen Schuldensünder.
Zum Auftakt der entscheidenden Abstimmungswoche über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Kurs der Regierung bei der Euro-Rettung geworben. Die Hilfspakete für Griechenland und andere Staaten seien wichtig, "weil die Stabilität der Währung insgesamt auf dem Spiel steht".
Einen Schuldenschnitt für Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Merkel ab. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" warnte sie, es drohe sonst ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. Diese würden dann davon ausgehen, dass ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie Spanien oder Belgien drohe. Die Situation sei ernst.
Bei einem weichen Schuldenschnitt geht es nicht um den Erlass der Schulden, sondern um einen Zahlungsaufschub. Griechische Staatsanleihen sollen durch abgesicherte Anleihen mit einer verlängerten Laufzeit ersetzt werden. Mit anderen Worten: Banken und Versicherer verlängern freiwillig die Laufzeit ihrer griechischen Staatsanleihen.
Jetzt müsse sichergestellt werden, dass ein Land im Euro-Raum nicht das andere anstecke. Dies solle mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF verhindert werden. Erst wenn es mit dem neuen Rettungsschirm ESM, der den EFSF Mitte 2013 ablösen soll, einen dauerhaften Mechanismus gebe, könne man einen Euro-Staat in die Insolvenz gehen lassen. Der "langfristige dauerhafte Stabilitätsmechanismus" sei "von einer völlig anderen Qualität" als der zeitlich bis 2013 befristete EFSF.
Kanzlermehrheit "nicht nötig"
Mit Blick auf die mit Spannung erwartete Bundestagsabstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Donnerstag geht Merkel von einer einfachen eigenen Mehrheit ihrer Koalition aus. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze - erachtet sie nicht für nötig, betonte die Kanzlerin. Andere Koalitionspolitiker streben dagegen die sogenannte Kanzlermehrheit an, bei der weniger Abweichler möglich sind.
Schärfere Anforderungen für Euro-Länder
Merkel sprach sich zugleich für eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen der Euro-Länder aus und forderte eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, so dass man ein Land wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann." Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Sogenannte Schuldenbremsen wie in Deutschland sollten überall in Kraft gesetzt werden. In Spanien sei dies bereits der Fall, lobte Merkel. Sie räumte ein, auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viel Schulden gemacht.
Schäuble für frühere Einführung des ESM
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor einen früheren Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM nicht ausgeschlossen. "Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen", sagte er in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der ESM als dauerhafte Einrichtung habe eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung als der EFSF.
EU-Kommissar warnt vor neuer Bankenkrise
Derweil warnte der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, vor einer neuen Bankenkrise in Europa. "Die derzeitige Krise ist eine ernsthafte Kombination aus einer Staatsschuldenkrise und Schwächen im Bankenbereich. Wir können das eine nicht ohne das andere lösen - wir müssen beides lösen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Nötig sei "eine stärkere Rekapitalisierung der Banken, um das Risiko einer Kreditklemme zu reduzieren und damit eine weitere Eintrübung der Konjunktur, wie sich gerade in Europa und in den USA zeigt, zu verhindern", so Rehn.