Parlament lehnt Kredite ab Slowakei will Griechenland nicht helfen
Selbst die slowakischen Sozialdemokraten, die eine Beteiligung des Landes an der EU-Griechenlandhilfe befürwortet hatten, blieben der Abstimmung fern. So stimmten nur zwei Abgeordnete für die Griechenlandhilfe - ein klares Nein nach Brüssel war die Folge.
Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag
Es war eine Entscheidung mit überwältigender Mehrheit: Nur zwei der 84 anwesenden Abgeordneten im slowakischen Parlament stimmten für die Griechenlandkredite - die übrigen votierten dagegen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Iveta Radicova, die neue Premierministerin des Landes, erklärt ihre ablehnende Haltung so: "Es kann doch nicht angehen, dass die Slowakei einen Kredit aufnehmen muss, um dann Griechenland einen Kredit zu gewähren. Wir können nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland bezahlen. Sollen wir uns nun Geld borgen, um Griechenland aus der Patsche zu helfen - oder für das Weihnachtsgeld für unsere Rentner?"
"Wir mussten das alles allein schaffen"
So bringt die konservativ-liberale Politikerin Brüssel gegen sich auf, punktet aber im eigenen Land: Die Slowaken haben kein Verständnis für die Hilfszusagen an Athen. Ihr Land galt noch vor wenigen Jahren als Armenhaus Europas. Doch vor dem EU-Beitritt 2004 legte die Slowakei eine atemberaubende Aufholjagd hin. Dank drastischer Reformen wuchs die Wirtschaft, internationale Investoren kamen ins Land und schufen neue Arbeitsplätze. "Wir mussten das alles allein schaffen", sagen viele Slowaken mit Blick auf die radikalen Einschnitte der damaligen Zeit und auf ein Durchschnittseinkommen, das heute gerade mal gut 800 Euro im Monat beträgt. Deshalb sind die Empfindlichkeiten in Sachen Griechenland besonders hoch.
"Die Slowakei hat sich entschieden, gegen das Prinzip der Solidarität zu verstoßen", so der Politologe Grigorij Mezesnikov. "Das hat verschiedene Gründe: Einer davon ist die finanzielle Situation des Landes. Nachdem die neue Regierung an die Macht gekommen ist, hat sie festgestellt, dass die finanzielle Lage deutlich schlechter ist als zuvor angenommen. Hinzu kommt, dass hier nun liberal-konservative Kräfte an der Macht sind, die es grundsätzlich ablehnen, wirtschaftliche Probleme durch staatliche Eingriffe zu lösen."
Sozialdemokraten stimmten nicht mit ab
Das Nein aus Bratislava ist umso mehr ein Paukenschlag, als die frühere slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico eine Beteiligung an den Griechenlandkrediten grundsätzlich in Aussicht gestellt hatte. Mit den Stimmen seiner Partei wäre ein Ja im slowakischen Parlament sogar möglich gewesen. Doch alle 62 sozialdemokratischen Abgeordneten blieben der Abstimmung fern - auch sie wollen offenkundig nicht als diejenigen dastehen, die ihrem Land zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden.
Eine Steilvorlage für Regierungschefin Radicova: "Die Höhe der Kredite, die wir Griechenland geben sollten, haben Robert Fico und seine Sozialdemokraten ausgehandelt. Ihre führenden Vertreter haben eine Zusage abgegeben. Aber offenbar haben sie ihre Zusage gar nicht ernst gemeint."
Die Euro-Staaten beschlossen im Mai, Griechenland bei der Bewältigung seiner Haushaltskrise mit bilateralen Krediten in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Slowakei, damals noch von Sozialdemokraten regiert, stimmte zu und sollte einen Kredit über 816 Millionen Euro bereitstellen. An der Zahlung der ersten Tranche der Kredite hatte sich das Land aber bereits nicht mehr beteiligt. Nach den Wahlen im Juni kam eine neue bürgerliche Regierungskoalition an die Macht, die die Griechenlandhilfe ablehnt. Ein Verstoß gegen EU-Recht stellt die Entscheidung des slowakischen Parlaments aber nicht dar.
Das Verhältnis zu Brüssel ist angeschlagen
Die Slowakei ist das jüngste Mitglied im Club der Euroländer, sie hat die Gemeinschaftswährung erst Anfang 2009 eingeführt und sich viel davon versprochen. Jetzt ist die Enttäuschung groß - und das Verhältnis zu Brüssel ist angeschlagen: "Das wird unsere Position innerhalb der EU sicher nicht verbessern", erklärt der Politologe Mezesnikov. "Und das wirft viele Fragen auf: Zum Beispiel, was wohl geschehen würde, wenn die Slowakei irgendwann unter Druck geriete und Hilfe bräuchte. Es ist äußerst fraglich, ob die EU sich dann noch mit einem Land solidarisch zeigen würde, das jetzt die Solidarität verweigert."