Gasturbinen-Sparte Kabinett stoppt Verkauf von VW-Tochter an Chinesen
Der Volkswagen-Konzern darf sein Gasturbinen-Geschäft nicht nach China verkaufen. Das Wirtschaftsministerium hat sein Veto eingelegt. Hintergrund ist ein möglicher Einsatz der Technik in Kriegsschiffen.
Die Bundesregierung hat erneut einen Unternehmensverkauf nach China gestoppt. Die VW-Tochter MAN Energy Solutions wollte eigentlich ihr Gasturbinengeschäft an einen chinesischen Wettbewerber verkaufen - dagegen hatte das Wirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. Das Kabinett hat dem nun Rechnung getragen.
Für VW kommt die Ablehnung nicht überraschend: schon seit mehr als einem halben Jahr wird der eigentlich geplante Verkauf des Gasturbinengeschäfts nach China im Wirtschaftsministerium geprüft. Das Problem: Nicht nur, dass der Interessent zu einem staatlichen Werftkonzen gehört - dieser hat auch Verbindungen zum chinesischen Militär. Und ein Einsatz der Turbinen auf chinesischen Kriegsschiffen kann offenbar nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Kritischer Blick auf Firmenverkäufe
Details zur Entscheidung wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nennen - er sprach allgemein davon, dass der Staat dann eingreifen müsse, wenn es um Techniken gehe, die in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt würden. Rechtlich ist das Verbot möglich, wenn dadurch die "nationale Ordnung oder Sicherheit" gefährdet ist.
Der VW-Konzern hatte gestern bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren. Unternehmensverkäufe nach China stehen schon seit einiger Zeit unter kritischer Beobachtung der Politik. So wurden 2022 zwei geplante Verkäufe von Chip-Anbietern nach China untersagt.
Für viele Diskussionen sorgte auch der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens. Hier einigte sich die Bundesregierung nach internen Debatten auf eine Begrenzung der Beteiligung auf unter 25 Prozent.
Nähe zum Militär
China will seine Flotte von Kriegsschiffen - die größte der Welt - modernisieren. Mit Gasturbinen könnten die Schiffe deutlich effizienter betrieben werden als mit Diesel. Für zivile Zwecke liefert MAN Energy seit langem Gasturbinen nach China.
Volkswagen hatte den Verkauf der kleinen Sparte an die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) vor gut einem Jahr vereinbart. Deren Mutterkonzern - der Werftkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC) - gilt als militärnah. Jetzt soll die Entwicklung und der Bau von Gasturbinen bei MAN Energy Solutions laut Unternehmenskreisen eingestellt werden.
Wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind, sei noch unklar. MAN Energy Solutions mit seinen 14.000 Mitarbeitern gehörte ursprünglich zu MAN, war aber im Zuge der Fusion von Scania und MAN zur Lkw-Holding Traton direkt auf Volkswagen übergegangen und soll mindestens bis 2026 Teil des Wolfsburger Konzerns bleiben.
Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio.