Wieder steigende Preise Teurer Sprit trotz Tankrabatt
Die Mineralölkonzerne geben den Steuerrabatt bei Kraftstoffen offensichtlich nicht komplett an Verbraucher weiter. Der ADAC hält die Preise für "stark überhöht". Grünen-Politikerin Künast fordert einen Rabatt-Stopp.
Die Preise für Treibstoff an den Tankstellen in Deutschland sind weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn der Anfang des Monats eingeführte Tankrabatt die Kosten für Autofahrer ein wenig abgemildert hat. Das zeigt die Preiserhebung des ADAC nach dem langen Pfingstwochenende.
Diesel fast schon wieder bei 2 Euro
"Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht", so Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des Automobilclubs. Durchschnittlich kostete im bundesweiten Durchschnitt gestern Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als am Freitag. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro, und damit 0,7 Cent mehr als am Freitag.
Ölpreise steigen, Euro fällt
Verglichen mit dem Preisniveau am Dienstag, 31. Mai, also vor Einführung der Steuersenkung, war E10 um 20,9 Cent pro Liter billiger, während der Steuerrabatt 35,2 Cent beträgt. Diesel war um 6,8 Cent billiger, der Steuerrabatt liegt hier bei 16,7 Cent. Auf den Spritpreis wirken allerdings auch aktuelle Rohstoffpreise am Ölmarkt sowie der Umrechnungskurs zwischen Euro und Dollar. Damit kann die Diskrepanz zwischen dem Tankrabatt und dem tatsächlich umgesetzten Spritpreis-Rückgang allerdings nicht vollständig erklärt werden.
ADAC-Experte Laberer hält den Tankrabatt damit bislang nicht für erfolgreich: "Stand jetzt erfüllt die Energiesteuersenkung nicht ihren Zweck." Derzeit fördere vielmehr der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzten.
Keine gezielte Entlastung von Geringverdienern
Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts sprach sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür aus, Haushaltsgelder "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat", sagte Künast im ARD-Morgenmagazin. Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.
Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren. Bei einer solchen Steuer geht es um übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten.
"Über das Benzin funktioniert es nicht"
Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher führte Künast ein Klimageld an, das vor allem Menschen mit geringeren Einnahmen oder geringem Stromverbrauch nützen solle. "Über das Benzin funktioniert es nicht", sagte sie. Es sei nur möglich, an anderen Stellen wie etwa beim Öffentlichen Nahverkehr zu entlasten und möglichst überflüssige Fahrten zu vermeiden. "Wir können nicht den Spritpreis festlegen."
Zum Widerstand der FDP gegen eine Übergewinnsteuer sagte Künast, das Problem sei, "dass wir einen Koalitionspartner haben, der an keiner Stelle Steuern erhöhen will". In anderen Ländern gebe es eine solche Steuer bereits. "Ich finde, wir brauchen die auch, um dann damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Vielleicht nicht nur im Bereich Benzin."
Spritpreise nur vorübergehend niedriger
Neben mehreren Politikern von SPD und Grünen hat sich auch Jens Spahn, Vize-Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen".
Bundeskartellamt sieht kein Fehlverhalten
Die deutschen Kartellwächter sehen sich nicht im Stande, stärker auf die Preisbildung einzuwirken. "Wir können hohe Preise nicht einfach verbieten", so Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt gegenüber der "Rheinischen Post". Bislang gibt es laut Mundt es keine Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten. Allerdings: "Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau."
Der Tankrabatt gilt seit Juni für drei Monate. Die Entlastung der Verbraucher durch die Energiesteuersenkung belastet den Bundeshaushalt mit 3,15 Milliarden Euro.