Hochverschuldetes Frankreich Rat der EU billigt Bayrous Sparpläne
Frankreichs Schuldenstand liegt jenseits dessen, was die EU-Schuldenregeln erlauben. Deshalb hat die Regierung in Paris Sparpläne vorgelegt, die die EU jetzt abgesegnet hat. Doch wie es mit der Umsetzung klappt, ist offen.
Der Rat der EU ist einverstanden mit Plänen Frankreichs, das eigene Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. Das zuständige Gremium mit den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten folgte der Empfehlung der EU-Kommission, den Haushaltsplan der Regierung von Premierminister François Bayrou anzunehmen.
Frankreichs Finanzminister Éric Lombard bedankte sich bei seinen EU-Amtskollegen und der Europäischen Kommission. Die mehrjährige Haushaltsplanung sei mutig und im Interesse des Landes. "Wir können unseren Kindern, unseren Enkeln, nicht eine solche Verschuldung, ein solches Defizit hinterlassen."
Instabile Verhältnisse in Frankreich
Die Regierung in Paris will dafür sorgen, dass die Neuverschuldung Frankreichs bis 2029 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt - diese Vorgabe macht das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite, die für alle Mitgliedsstaaten gelten. Im laufenden Jahr strebt Bayrous Regierung eine Schuldenquote von 5,4 Prozent an - und das, ohne bislang einen Haushalt für 2025 beschlossen zu haben.
Das Problem: Frankreichs politische Verhältnisse sind instabil. So war Bayrous Vorgänger, der ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier, per Misstrauensvotum gestürzt worden, nachdem er versucht hatte, ambitioniertere Sparziele an der Nationalversammlung vorbei zu beschließen. Und auch gegen Bayrou hat es bereits ein Misstrauensvotum gegeben - dieses überstand er zwar, aber es bleibt unklar, ob er seine Sparpläne tatsächlich in der Assemblée nationale wird durchsetzen können.
Immer wieder Streit über die Rente
Mit Sorge wird in der EU auch die neu entbrannte Debatte über die Rentenreform in Frankreich gesehen. Die Reform war bereits vor zwei Jahren unter der damaligen Regierungschefin Elisabeth Borne gegen massive Widerstände in Gesellschaft und Politik verabschiedet worden. Die Reform hebt das Eintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre an.
Jetzt hat Bayrou Gespräche "ohne Tabus" mit den Sozialpartnern versprochen. Der Grund: Dafür sicherten ihm die Sozialisten im Parlament zu, bei etwaigen weiteren Misstrauensanträgen nicht gegen ihn zu stimmen.
Defizitverfahren gegen mehrere Staaten
Frankreich - hinter Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU - ist hoch verschuldet: 2023 lag seine Schuldenquote bei knapp 110 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit gehört das Land laut EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern. Nur Griechenland (163,9 Prozent) und Italien (134,8 Prozent) sind noch höher verschuldet.
Deshalb läuft gegen Frankreich ein Defizitverfahren. Denn das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt nicht nur vor, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen muss, sondern auch, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Dafür muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen.
Die EU-Finanzminister einigten sich heute auch auf Empfehlungen für sechs weitere Mitgliedsländer, gegen die Defizitfahren laufen. Sie riefen Italien laut einer Erklärung auf, seine übermäßige Neuverschuldung bis 2026 unter drei Prozent des BIP zu senken. Belgien, Malta und die Slowakei haben dafür bis 2027 Zeit, Polen bis 2028 und Rumänien bis 2030.