Slowakei sammelt Geld ein Bürgeranleihen gegen die Staatsverschuldung
Die Slowakei geht neue Wege, um ihre Staatsausgaben zu bezahlen. Über Bürgeranleihen leiht sie sich eine halbe Milliarde Euro beim Volk. Eine interessante Idee oder ein politisches Ablenkungsmanöver?
Der "Investor" war nach drei Tagen ausverkauft, der "Patriot" am vierten Tag. So reißerisch heißen die neuen Staatsanleihen in der Slowakei speziell für Bürgerinnen und Bürger, die seit Anfang der Woche weggehen wie warme Semmeln.
Finanzminister Ladislav Kamenicky war einer der ersten Käufer. "Ich möchte natürlich zeigen, welches Vertrauen ich in diese Anleihen habe. Ich selbst habe beide gekauft", so der Politiker. "Darüber hinaus wollen wir den Menschen in der Slowakei zeigen, wie einfach es ist, Anleihen zu kaufen."
Bis zu 3,3 Prozent Rendite
Insgesamt 500 Millionen Euro leiht sich die Slowakei beim Volk. Anfang der Woche waren nur 400 Millionen geplant. An Tag zwei wurde wegen des großen Interesses nachgelegt. Bei fünf Banken sind alle Interessierten - auch Ausländer - ab 1.000 Euro dabei. Gebühren fallen - anders als üblich - keine an.
Die Laufzeiten betragen zwei und vier Jahre. Die Renditen liegen bei drei und 3,3 Prozent, sind also höher als bei aktuellen Festgeldangeboten, wirbt der Direktor der slowakischen Schuldenagentur, Daniel Bytcane: "Die Sicherheit der Staatsanleihen sehen wir als Hauptvorteil für die Bürger. Daneben werden die Erträge aus diesen Anleihen nicht besteuert", sagt Bytcane. "Die Bürger erhalten also eine Nettorendite. Unternehmen müssen sie auch nichts, denn die Zinsen werden automatisch gutgeschrieben, und bei Fälligkeit der Anleihen überweist die Bank auf das Girokonto."
Inflation lässt sich damit nicht ausgleichen
Ein Staatsbankrott sei höchst unwahrscheinlich. Ein Risiko bestehe einzig, wenn Bürger ihre Anleihe vorzeitig verkaufen wollen. Dann erhalten sie nur den Marktpreis, warnt der slowakische Staat in vielen Info-Kampagnen. Die hält Anlageberater Dominik Hapl ganz im Allgemeinen für dringend nötig. "Der slowakische Investor ist ein sehr konservativer Investor. Leider Gottes hält er einen Großteil seiner Finanzmittel auf Girokonten, was nicht gut ist, denn dort verliert das Geld jedes Jahr an Kaufkraft durch die Inflation. Und wir wissen aus Schätzungen der Notenbank, dass die Inflation im Jahr 2025 bei bis zu fünf Prozent liegen wird."
Das ist jedoch der Hauptgrund für Kritik an den Bürgeranleihen. Die Inflation lässt sich mit einer Rendite von rund drei Prozent nicht ausgleichen. Auch für den Staat sei dieses Finanzierungsinstrument nicht rentabel, beklagt die Opposition. "Diese Anleihen werden mit einem Zinssatz verkauft, der für den Staat ungünstig ist. Wenn der Staat wirklich Geld für seine Konsolidierung leihen wollte, könnte er das anders billiger tun", sagt der konservative Abgeordnete Jozef Hajko.
EU-Verfahren wegen Defizits
Die Staatsverschuldung sei ohnehin immens, kritisiert Hajko weiter. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Seit der Wiederwahl des umstrittenen Russlandfreundes Robert Fico setzten einige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Slowakei herab.
Für den slowakischen Finanzminister zeigt der Erfolg der Bürgeranleihen nun, wie groß das Vertrauen der Slowaken in die aktuelle Regierung sei. Für die proeuropäische Opposition dagegen ist die Aktion nicht viel mehr als Ablenkung von den regierungskritischen Massenprotesten und den Problemen des Staates.