Neue US-Migrationspolitik Bei vielen Einwanderern geht die Angst um
Donald Trump will hart gegen illegale Einwanderer vorgehen. Viele Migranten befürchten nun die Abschiebung und verstecken sich. Aus Metropolen wie Chicago oder Denver gibt es harsche Kritik am Präsidenten.
Es war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump: die Massenabschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere. "Wir werden Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten in die Länder zurückschicken, aus denen sie kamen", sagte Trump, gleich nachdem er den Amtseid abgelegt hatte.
Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft sollte es in demokratischen US-Metropolen wie Chicago, New York oder Washington die ersten Großrazzien geben, um illegale Migranten aufzuspüren und in Abschiebelager zu bringen. Diese großangelegten Fahndungsaktionen blieben zwar bislang aus.
Dennoch liegen bei vielen Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis die Nerven blank. Nicht wenige verstecken sich zu Hause - aus Furcht, sie könnten von den Einwanderungsbehörden festgenommen und deportiert werden.
Hunderte Städte sind "Zufluchtsort"
Der demokratische Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, sagte im Radiosender NPR, seine Polizei unterstütze die Bundeseinwanderungsbehörden bei den Razzien nicht: "Der Präsident versucht, übertriebene Angst im Land zu erzeugen. Unsere Polizeibehörde wird sich in keiner Weise einmischen oder mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten."
Chicago gilt als sogenannte Sanctuary City, auf Deutsch etwa "Zufluchtsstadt". Das sind Städte, die Einwanderer schützen und sie nicht an die Behörden ausliefern. In den USA gibt es etwa ein Dutzend Bundesstaaten und Hunderte Städte, die sich als Sanctuary City für Menschen ohne gültige Papiere bezeichnen.
In Chicago leben rund 50.000 Menschen aus Venezuela. Darunter auch solche, die illegal eingereist sind, ihr Visum überzogen haben oder sich in einem Asylverfahren befinden. Insgesamt leben in den USA rund elf Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel.
Chicago will über Rechte aufklären
Chicagos Bürgermeister Johnson will sich auch für diese Menschen starkmachen. Mit der "Know your rights"-Kampagne - auf Deutsch: "Kenne deine Rechte" - sollen Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sie hätten mit lokalen Organisationen zusammengearbeitet, damit die Betroffenen ihre Rechte kennenlernten, sagt er. Das Wichtigste sei, dass die Menschen weiter ohne Angst zur Arbeit oder zur Schule gehen könnten.
Auf Anordnung der Trump-Regierung dürfen irreguläre Einwanderer nun auch in Schulen, Kindergärten, Kirchen und Krankenhäusern festgenommen werden - Orte, die bislang für die Einwanderungsbehörden verboten waren.
Richter blockierte Trump-Dekret
Der Bürgermeister von Denver, Mike Johnston, lehnt diese Regelung rigoros ab. "Wir wollen Krankenhäuser haben, wo jeder im Notfall hingehen kann, ohne Angst haben zu müssen, dass er deportiert wird", sagte er im Fernsehsender NBC. Kinder sollten zur Schule gehen können, ohne wegen des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern Angst haben zu müssen.
Eine Schlappe musste Trump bereits einstecken. Ein Richter blockierte seine Anordnung, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft aufgrund von Geburt abzuschaffen. Laut Gericht sei dies "eklatant verfassungswidrig".
