Höchstes UN-Gremium Kritik an russischem Vorsitz im Sicherheitsrat
Russland hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates, dem wichtigsten UN-Gremium, übernommen. Aus der Ukraine kommt heftige Kritik. Die USA riefen Russland auf, sich in der Rolle professionell zu verhalten.
Begleitet von deutlicher Kritik aus der Ukraine hat Russland den turnusgemäßen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Der Chef des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, bezeichnete dies als Schande. Es sei ein weiterer Schlag für das regelbasierte System der internationalen Beziehungen, schrieb Jermak auf Twitter.
Außenminister Dmytro Kuleba sagte laut dem US-Sender CNN, die russische Übernahme des Vorsitzes am 1. April sei der schlechteste Aprilscherz, den es jemals gegeben habe, und ein weiterer Beleg dafür, dass in der internationalen Sicherheitsarchitektur etwas falsch laufe.
Auf Twitter erinnerte Kuleba außerdem daran, dass der russische Staatschef Wladimir Putin per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde. Mit Russland im Sicherheitsrat könne die Welt kein sicherer Ort sein, schrieb Kuleba.
Vorsitz wechselt monatlich
Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in der alphabetischen Reihenfolge der Mitgliedsstaaten. Der Kreml hatte am Freitag erklärt, alle seine Rechte als Vorsitzstaat wahrnehmen zu wollen. Dazu gehört unter anderem, eigene Sitzungen des Gremiums einzuberufen. Dem britischen "Guardian" zufolge plant Russland drei davon. Zuletzt hatte Russland den Vorsitz im Februar 2022 inne - als es die Ukraine überfiel.
USA rufen zu "professionellem Verhalten" auf
Die USA hatten Russland kurz vor der Übernahme des Vorsitzes aufgefordert, sich in der Rolle "professionell zu verhalten" - gehen allerdings offenbar vom Gegenteil aus: "Wir erwarten, dass Russland seinen Sitz im Rat weiter dafür nutzt, Desinformation zu verbreiten" und seine Handlungen in der Ukraine zu rechtfertigen, hatte eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärt. "Unglücklicherweise ist Russland ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und es gibt keinen gangbaren internationalen Rechtsweg, etwas daran zu ändern."
Eine Möglichkeit, Russland an der Übernahme zu hindern, gebe es nicht. Westliche Mitglieder des Gremiums könnten für die Zeit des russischen Vorsitzes ihre Repräsentanz im Rat zurückfahren. Einen Boykott wird es aber nicht geben.
Am Freitag hatte es bei der Sitzung des Rates Streit um Putins Ankündigung gegeben, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Selbst Russlands Partner China ist davon nicht angetan - vermied aber offene Kritik an Moskau.
