Drohender US-"Shutdown" Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt
Wende im "Shutdown"-Drama wenige Stunden vor Ablauf der Frist: Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte einer Zwischenfinanzierung des US-Haushalts zu. Doch wie der Senat entscheidet, ist offen.
Unmittelbar vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA hat das Repräsentantenhaus für eine Übergangsfinanzierung gestimmt. 335 Abgeordnete votierten für den Gesetzentwurf, durch den die Regierungsbehörden weitere 45 Tage lang finanziert werden sollen, 91 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Vorlage geht nun weiter an den Senat, die zweite Kammer des US-Parlaments.
Bis zuletzt hatten sich die Republikaner, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, nicht auf einen Haushalt einigen können. Für die Übergangsfinanzierung, die nun das Repräsentantenhaus passierte, war der republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy - von dem der Kompromissvorschlag stammte - auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen.
Diese stimmten dem Gesetz letztlich zu, auch wenn darin die von ihnen geforderten Hilfsgelder für die Ukraine nicht enthalten waren. Dennoch stimmten 209 Demokraten mit Ja und nur einer mit Nein für den Entwurf. Bei den Republikanern waren es 126 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen. Damit stimmten deutlich mehr Demokraten für den republikanischen Vorschlag als Republikaner.
Deutliche Worte an Hardliner unter den Republikanern
McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für seine radikalen Parteikollegen, die gegen seinen Entwurf gestimmt hatten. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. "Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will", sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: "Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich." Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.
Für McCarthy, der erst nach umfangreichen Zugeständnissen an ultrarechte Republikaner zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden war, geht es auch um sein eigenes Amt. Rechte Hardliner seiner eigenen Fraktion hatten damit gedroht, ihn abzusetzen, sollte der Entwurf die nötige Unterstützung der Demokraten erhalten. "Wissen Sie was, wenn ich meinen Posten riskieren muss, um das amerikanische Volk zu verteidigen, werde ich das tun", sagte McCarthy. Eine der Hardliner, Lauren Boebert, wollte sich im Nachhinein nicht dazu äußern, ob die Gruppe versuchen würde, McCarthy des Amtes zu entheben.
Damit der "Shutdown" noch abgewendet wird, müsste der Entwurf nun vom Senat angenommen werden, bevor er durch die Unterschrift von Präsident Joe Biden zum Gesetz würde. Im Senat haben Bidens Demokraten die Mehrheit. Eine Reaktion von ihnen liegt bislang nicht vor.
Auswirkungen hängen von Länge des "Shutdowns" ab
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag (Mitternacht US-Ostküstenzeit, 6 Uhr MESZ). Bis dahin müsste also auch im Senat ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Der Kompromissvorschlag würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Damit wäre Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen.
Ein "Shutdown" bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. So arbeiten die meisten Militärangehörigen dennoch weiter - jedoch vorerst ohne Bezahlung. Wie heftig sich ein "Shutdown" auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab.