Staaten ringen um Abschlusserklärung Klimakonferenz geht in die Verlängerung
Heute sollte die Klimakonferenz in Dubai enden. Doch die Teilnehmer ringen noch immer um die Abschlusserklärung. Viele Länder pochen auf einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien. Nun soll eine nachgebesserte Version vorgelegt werden.
Die Klimakonferenz in Dubai (COP28) geht in die Verlängerung. COP-Präsident Sultan Ahmed Al-Jaber gelang es nicht, die Verhandlungen wie geplant bis Dienstagvormittag zu einem Abschluss zu bringen. Stattdessen warten die Verhandler aus fast 200 Ländern auf einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes.
Ein am Montag vorgelegte Beschlussentwurf stieß bei vielen Ländern, darunter Deutschland, sowie bei der EU auf Ablehnung. Denn dieser sieht keinen Ausstieg aus fossilen Energien explizit vor. "Wie können diesen Text nicht unterstützen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Der Vorschlag sei unzulänglich und enttäuschend, da er nicht auf ein Auslaufen der Nutzung von Kohle, Öl und Gas eingehe. "Das sendet ein irreführendes Signal an die Wirtschaft."
Baerbock zweifelt an zeitnahem Ergebnis
Dem Text fehlen nach Baerbocks Worten unter anderem konkrete Instrumente, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen und die nötige Energiewende gerade in vielen Regionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anzuschieben - was diese Staaten in Dubai stark eingefordert hätten.
Es werde schwer, bis Mittag zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Baerbock. Das sei für die europäische Delegation aber kein Problem. "Wir haben Zeit, und wir sind darauf eingestellt, auch noch ein bisschen länger zu bleiben."
Al-Suwaidi: "Wir wollten, dass der Text Gespräche anregt"
Die Präsidentschaft der COP28 will nun eine nachgebesserte Version vorlegen. Dies kündigte der Generaldirektor Al-Suwaidi an. Die Kritik habe man erwartet, sagte er. "Tatsächlich wollten wir, dass der Text Gespräche anregt - und genau das ist passiert." Es gebe sehr verschiedene Ansichten, insbesondere in Bezug auf die Sprache rund um fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas.
Al-Suwaidi sagte, vor Montag habe man nicht gewusst, wo genau die roten Linien eines jeden Landes verlaufen. Bis in den frühen Dienstagmorgen habe man nun Feedback eingesammelt. "Und das versetzt uns in die Lage, einen neuen Textentwurf zu veröffentlichen", sagte er. "Dazu gehört, nach Möglichkeit auch Formulierungen zu fossilen Brennstoffen in den Text aufzunehmen. Das wäre historisch." Doch liege die Verantwortung am Ende bei den Regierungsdelegationen und daran, wie ehrgeizig diese beim Klimaschutz wirklich seien.
Kein Ausstieg aus fossilen Energien
Bislang werden in dem Entwurf von Al-Jaber für die Abschlusserklärung lediglich Optionen für die Reduzierung der Emissionen gelistet. So könnten die Partnerstaaten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, heißt es darin. Klimaschützer, aber auch die USA und die Europäische Union fordern von der Klimakonferenz COP28, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird. Dies lehnen vor allem erdölproduzierende Staaten ab.
Unterhändler und Beobachter auf der Konferenz hatten bereits am Samstag erklärt, dass mehrere Mitglieder der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) offenbar ein Veto einlegen wollten, einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in ein neues Klimaabkommen aufzunehmen. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Dubai wurden die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber der COP28 vor allem von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt, den verbindlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht in den Entwurf für die Erklärung aufzunehmen.
Kritik an COP-Präsidentschaft
Der ehemalige US-Vizepräsident und Klimapolitiker Al Gore kritisierte den Einfluss der Staaten auf das Dokument. "Es ist noch schlimmer, als viele befürchtet hatten", schrieb er auf X, vormals Twitter. "Die Welt muss unbedingt aus den fossilen Energien aussteigen, aber dieser unterwürfige Entwurf liest sich, als hätte ihn die OPEC Wort für Wort diktiert."
In diesem Zusammenhang kritisierte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auch Gastgeber Sultan Al-Jaber. "Die COP-Präsidentschaft, die vorher eine sehr professionelle Rolle gespielt hat, hat hier einen tiefen Absturz erlebt", sagte der politische Geschäftsführer, Christoph Bals. In dem vorgelegten "handwerklich unprofessionellen" Beschlussentwurf spiegele sich die breite Mehrheit für einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht wider, bemängelte Bals. Ein möglicher Grund sei, dass die Präsidentschaft aus taktischen Gründen einen Beschlusstext mit sehr schwachen Formulierungen vorgelegt habe, damit die Verfechter eines Ausstiegs aus den fossilen Energien und dessen entschiedene Gegner sich schließlich in der Mitte träfen.
EU fordert Nachbesserungen
Am späten Montagabend trafen sich alle Delegationschefs, um die verfahrene Lage zu besprechen. EU-Chefverhandler Wopke Hoekstra und die deutsche Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan kamen zudem mit der High Ambition Coalition zusammen - einer Gruppe von Industriestaaten und besonders verwundbaren Ländern, die mit Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise vorangehen möchte.
Hoekstra schrieb auf der Plattform X, das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel für die maximale Erderhitzung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit müsse am Leben erhalten bleiben. "Das verlangt die Wissenschaft, und das verdienen unsere Kinder."
Sultan Al-Jaber: "Noch viele Lücken schließen"
Von Anfang an hatte es viel Kritik daran gegeben, dass Konferenzpräsident Al-Jaber gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc ist, und dass gut 1400 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert wurden. Al-Jaber sagte, die Zeit der Diskussionen gehe nun zu Ende. Er deutete am Montagabend aber ebenfalls an, dass er noch Nachbesserungen am Text erwartet.
"Wir müssen noch viele Lücken schließen", sagte er. "Wir müssen ein Ergebnis liefern, das die Wissenschaft respektiert und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite hält." Er erwarte von den Delegierten in allen Punkten höchste Ambition - "auch in Bezug auf die Sprache zu fossilen Brennstoffen".