Nach Verhaftung auf Philippinen Strafgerichtshof nimmt Ex-Präsident Duterte in Gewahrsam
Der ehemalige philippinische Präsident Duterte ist dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben worden. Ihm werden zahlreiche Morde im Rahmen einer Anti-Drogen-Kampagne zur Last gelegt.
Nach der Festnahme in seiner Heimat ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben worden. Duterte war zuvor auf dem Flughafen Rotterdam gelandet, wo er vorsorglich medizinisch versorgt worden sei, wie es bei der Ankunft eines Verdächtigen üblich sei, teilte der IStGH mit.
Das Gericht hatte einen Haftbefehl gegen den 79-Jährigen im Zusammenhang mit Dutertes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität verhängt. Dem 79-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, darunter mindestens 43 Morde in der Zeit zwischen 2011 bis 2019.
Auf den Philippinen festgenommen
Duterte war am Dienstag auf der Grundlage eines Internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs auf dem Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen und mit einem Charterflugzeug ausgeflogen worden. Nach einem Zwischenstopp in Dubai kam er am späten Nachmittag am Flughafen Den Haag/Rotterdam an.
Am Flughafen stand ein Bus bereit, um ihn in das Gefängnis in Scheveningen zu bringen, wo das Gericht über einen eigenen Zellenkomplex verfügt. Dort soll er medizinisch untersucht werden. In den nächsten Tagen soll Duterte dem Richter vorgeführt werden. Zunächst wird dann in einem Vorverfahren die Anklage geprüft.
Tausende Tote durch "Kampf gegen Drogen"
Duterte war von 2016 bis 2022 Staatschef und führte einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität. Nach Polizeiangaben wurden rund 6.000 Menschen getötet. Doch Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass es bis zu 30.000 waren. Verdächtige wurden demnach oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
Es gebe "vertretbare Gründe" anzunehmen, dass Duterte individuell verantwortlich ist für Morde, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten können, heißt es im Haftbefehl. Er soll zunächst als Bürgermeister von Davao und später als Präsident die mutmaßlichen Tötungen verantwortet haben.
Jahrelange Ermittlungen
Die Anklage ermittelt bereits seit 2018 zu den mutmaßlichen Verbrechen auf den Philippinen. Der Inselstaat hatte daraufhin den Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes verkündet. Doch es bleibt zuständig für die Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.
Möglicher Hintergrund für die schnelle Auslieferung könnte die aktuelle politische Lage in dem Inselstaat sein. Denn es gab einen Bruch zwischen dem heutigen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Familie von Duterte. Dessen Tochter Sara ist Vizepräsidentin, und gegen sie läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, bezeichnete die Verhaftung Dutertes als "Lichtblick der Gerechtigkeit". Diese würde zeigen, dass auch Regierungschefs vor Gericht gestellt werden könnten, egal wo auf der Welt diese sich befinden würden. Duterte müsse nun nach Den Haag überstellt und die Ermittlungen gegen weitere Täter fortgesetzt werden, forderte Duchrow.