Ukraine-Krise "Konflikt ist auf keinen Fall abgewendet"
Der Kreml kündigt im Ukraine-Konflikt einen teilweisen Truppenabzug an, die NATO zeigt sich gesprächsbereit. Im tagesschau24-Interview erklärt Osteuropa-Expertin Sasse, warum die Krise dennoch noch nicht beigelegt ist.
tagesschau24: Ist nach dem angekündigten Abzug der ersten russischen Soldaten von der Grenze zur Ukraine der Konflikt abgewendet?
Gwendolyn Sasse: Der Konflikt ist auf keinen Fall abgewendet. Die Truppenpräsenz ist nach wie vor massiv. Auf der südlichen, östlichen und nördlichen Seite der Ukraine finden weiter Manöver statt und die Truppenpräsenz wird weiter beachtlich bleiben. Dennoch ist es ein erstes Signal, dass man die Situation vor Ort verändern will. Das heißt, dass auch von russischer Seite ein etwas größerer Raum für Verhandlungen und für Deeskalation geschaffen wird. Ich glaube, das ist ganz bewusst zum Besuch des Bundeskanzlers heute so signalisiert worden. Aber die Kriegsgefahr bleibt nach wie vor bestehen.
tagesschau24: Manche sagen, das ist eine Ablenkung. Denn es stehen noch viele Truppen an der Grenze, die mit Manövern überhaupt nichts zu tun haben.
Sasse: Es kann durchaus sein, dass das nur eine Art Ablenkungsmanöver ist und dass man für das heutige Treffen eine etwas bessere Stimmung schaffen wollte. Aber, wenn wir optimistisch denken, dann muss auch Russland aus der Intensität dieser militärischen Konfrontation wieder ein Stück weit herauskommen. Auch die westlichen Länder, die EU, die NATO, werden die Intensität der Krisendiplomatie nicht aufrechterhalten können. Es muss also eine weitere Stufe geben. Es muss sich etwas verlagern - und das ist signalisiert worden. Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass der Druck auch wieder steigen kann. Denn: Viele der Truppen wurden ja eben nicht abgezogen. Ich sehe das nur als Zwischenschritt, der etwas mehr Zeit erkauft. Aber bisher nicht mehr.
Das angebliche Versprechen vom Ende der Osterweiterung
tagesschau24: Eine der wichtigsten Forderungen Russlands ist ein Ende der NATO-Osterweiterung. Hat Russland recht, wenn es sagt, dass man dem Land schon vor vielen Jahren zugesichert habe, dass es keine Osterweiterung geben werde?
Sasse: Diese These von den Versprechen, die man Gorbatschow gegeben hätte und dann auch Jelzin, wird immer wieder bemüht, insbesondere in den russischen Staatsmedien und in der russischen offiziellen Rhetorik. Wir wissen, dass es keine schriftliche Abmachung in dieser Hinsicht gegeben hat. In den Gesprächen, die insbesondere 1990 im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands stattfanden, haben Beteiligte in ihren Tagebüchern und in ihren Notizen vermerkt, dass auch über dieses Thema gesprochen wurde. So zum Beispiel William Burns, der jetzige Chef der CIA. Aber das sind keine schriftlichen Vereinbarungen gewesen. Und Russland hat in weiteren Schritten dann verschriftlicht der Osterweiterung zugestimmt: mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997.
Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass Russland sagt, es fühle sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht. Denn das ist die Wahrnehmung in Russland. Vor allem die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ist ein besonders wunder Punkt für Russland. Andererseits heißt das natürlich nicht, dass wir die Bedrohungsszenarien auf Seiten der NATO - insbesondere die für die ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten - nicht ernst nehmen.
"Positionen sehr weit voneinander entfernt"
tagesschau24: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach davon, dass die NATO-Mitgliedschaft für sein Land wohl nur ein Traum bleibe. Ist das der Schlüssel zur Deeskalation: eine NATO ohne die Ukraine?
Sasse: Es ist das einzige, was beim Thema NATO möglich ist. Es wird nicht möglich sein, dass die Ukraine auf die Möglichkeit, ein Bündnis selbst zu wählen, verzichten kann. Es wird auch nicht möglich sein, dass die NATO Garantien in dieser Hinsicht aufstellt. Und man weiß auch in Moskau, dass man keine offizielle Zusage bekommen wird auf die Maximalforderungen, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten entwickeln dürfe. Aber ich glaube, dass diese international sichtbaren und hörbaren Verlautbarungen zumindest einen kleinen Raum geschaffen und die Gespräche heute auch positiv beeinflusst haben.
tagesschau24: Für wie wichtig halten Sie es, dass die Gespräche im Normandie-Format, also zwischen Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland, so weitergehen?
Sasse: Ich fand es interessant, dass sich auch Putin stark auf das Normandie-Format bezogen hat, insbesondere auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Das ist ein Anzeichen dafür, dass man auch nach einem Verhandlungsraum, einem Spielraum, sucht. Und die Ansichten zu diesem Abkommen sind in Moskau und Kiew sehr unterschiedlich. Man ist sich da in keiner Weise bisher näher gekommen. Aber so deutlich anzusprechen, auch in der Pressekonferenz, dass es das Format ist, in dem weiter verhandelt werden muss, ist auch ein Schritt in Richtung weiter verhandeln. Aber die ukrainische und russische Position sind nach wie vor sehr weit voneinander entfernt. Daher wird es nicht zu einer schnellen Annäherung kommen.
Aber auch die trilateralen Gespräche zwischen Russland, Ukraine und der OSZE sind seit Langem blockiert. Und heute ging ein Signal von der Pressekonferenz aus, dass dieses Format neu zu beleben sei. Das ist in der jetzigen Situation schon ein kleiner Teilerfolg.
Wenig Hoffnung in der Ostukraine
tagesschau24: Wie schwierig ist die momentane Lage in der Ostukraine? Wie soll es etwa in den Regionen Donezk und Luhansk weitergehen?
Sasse: Russland hat, wenn auch auf andere Weise, genau wie auf der Krim Fakten geschaffen. In Teilen des Donbass unterstützt Russland seit Kriegsbeginn 2014, finanziell und militärisch, lokale Separatisten. Zur Unterstützung in diesen selbsternannten Volksrepubliken gehören unter anderem auch russische Pässe, die im letzten Jahr verstärkt verteilt wurden. Man geht inzwischen ungefähr von 600.000 russischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen dort aus. Das heißt: Man schafft dort Fakten, so dass ein Teil des Donbass in der Realität eines Krieges beginnt, sich umzuorientieren.
Es mangelt an Möglichkeiten und Hoffnung, dass man sich der Ukraine wieder anschließen könnte. Aber ein Fortschritt der Verhandlungen bedeutet immer auch, dass zumindest humanitäre Fragen angegangen werden können. Diese bedeuten für die lokale Bevölkerung schon viel. Die humanitäre und wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Die Statusfrage dieser Region wird noch lange ungeklärt bleiben.
Das Interview führte Tim Berendonk. Es wurde für die schriftliche Fassung redigiert und gekürzt.