CDU-Chef Merz zur Ukraine "Der Weg in die NATO ist unumkehrbar"
CDU-Chef Merz pocht in den tagesthemen auf eine gemeinsame europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine. Und er will, dass deutsche Waffen auch auf russischem Territorium gegen militärische Ziele zum Einsatz kommen dürfen.
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine. Am Rande seines Besuchs in Kiew skizzierte er in den tagesthemen seine Idee einer europäischen Kontaktgruppe.
Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die US-amerikanische Ukraine-Politik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump verändern sollte, sagte Merz. Im Rahmen einer Kontaktgruppe könne eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, "wie wir mit diesem Krieg umgehen".
Es gehe um eine bessere Koordinierung auf europäischer Seite - auch bei Waffenlieferungen. Sein Vorschlag ziele allerdings nicht darauf, US-Beiträge zu ersetzen, so Merz.
Die USA unter der Regierung von Joe Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine. Der designierte Präsident Trump hatte kürzlich erneut angekündigt, die Hilfen für die Ukraine vermutlich zu kürzen.
Merz will Perspektiven für die Ukraine aufzeigen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Vorschlag einer europäischen Kontaktgruppe begrüßt, so Merz. Insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese könnten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder aus der NATO heraus geleistet werden. "Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden," sagte Merz und fügte hinzu: "Der Weg in die NATO ist unumkehrbar."
Eine klare Absage erteilte Merz einer Diskussion über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.
Erlaubnis für Angriffe auf russischem Territorium gefordert
Merz forderte, der Ukraine mehr Möglichkeiten einzuräumen beim Einsatz deutscher Waffen. "Wir lassen die Ukraine momentan mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden kämpfen", sagte der Kanzlerkandidat. Deutschland solle der Ukraine die Möglichkeit geben, "kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen".
Die Ukraine müsse dringend in die Lage versetzt werden, Russland dazu zu bewegen, den Krieg aufzugeben. Das gehe nur aus einer Position der Stärke heraus, "aus Schwäche dauert er länger". Zu den immer wieder geforderten "Taurus"-Marschflugkörpern sagte Merz, es gebe im Bundestag bereits eine Mehrheit für die Lieferung.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine "Taurus"-Lieferung bei seinem Besuch in Kiew am vergangenen Montag erneut abgelehnt. Scholz fürchtet, Deutschland könne so in den Krieg hineingezogen werden.
Merz: Debatte über syrische Flüchtlinge zu früh
Angesprochen auf den Sturz von Bashar al-Assad in Syrien und die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland, sagte Merz, für ein abschließendes Bild über die Lage sei es zu früh. Klar sei aber, "dass Russland massiv geschwächt ist durch die Niederlage des dortigen Regimes".
Das Wichtigste sei nun, "dass wir Kontakt aufnehmen mit der Türkei und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, bis hin zu den Flüchtlingsfragen, von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir".