Regierungssuche in Österreich ÖVP und SPÖ nähern sich an
Kommt es in Österreich doch zu einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ? Mehrere Medien berichten, die Parteien hätten sich beim Knackpunkt Haushalt bereits geeinigt.
In Österreich verdichten sich die Signale, dass die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ im zweiten Anlauf nun doch koalieren könnten. Seit einiger Zeit verhandeln beide Seiten hinter verschlossenen Türen intensiv über die Bildung einer Regierung.
Mehrere Medien berichten, dass es bereits eine Verständigung über die Sanierung des Haushalts gebe. Vorgesehen sei, dass das in den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ vereinbarte Budget übernommen wird, berichten die österreichische Nachrichtenagentur APA sowie die Kleine Zeitung und die Oberösterreichischen Nachrichten unter Verweis auf Verhandlungskreise.
Demnach sollen 2025 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. APA zufolge würde durch die Einigung ein EU-Defizitverfahren vermieden. Zur Haushaltssanierung sollen demnach auch Banken und Energiekonzerne mittels Abgaben beitragen.
Parlamentswahl war bereits im September
Unklar blieb zunächst, wie eine Zusammenarbeit mit den liberalen Neos oder Grünen aussehen könnte. Diese beiden kleineren Parteien hatten bereits signalisiert, dass sie bereit seien, eine Regierung ohne die rechte FPÖ zu unterstützen.
Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos noch im Januar gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten. Sollte es jetzt zu einer Einigung kommen, dürfte ÖVP-Chef Christian Stocker wohl neuer Bundeskanzler werden und SPÖ-Chef Andreas Babler Vizekanzler.
Vier Optionen möglich
Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weiter gehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien.
Je näher ÖVP und SPÖ einer Einigung kommen, desto wahrscheinlicher wird es, dass Van der Bellen eine schwarz-rote Koalition als die bevorzugte Variante sieht.