US-Vizepräsident in München Vance macht Europa schwere Vorwürfe
Er sieht die Meinungsfreiheit in Europa bedroht und pocht darauf, dass die Partner die Migration in den Griff bekommen: Mit markigen Worten hat US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz den Ton gesetzt.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt und den Partnern schwere Vorwürfe gemacht. "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug", sagte er bei seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden. Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure.
"Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben."
"Es gibt keinen Platz für Brandmauern"
Er warnte davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, "Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig" oder nicht demokratisch seien.
Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern."
Vance sieht Zuwanderung als größtes Problem
Zuwanderung beschrieb Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. "Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration", fügte er hinzu.
Er verwies auf den Anschlag in München, bei dem am Donnerstag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. "Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten." Das Muster ähnele sich vielfach: "Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde", beklagte Vance.
Der Täter des Anschlags in München war offiziellen Angaben zufolge allerdings nicht vorbestraft. Laut den Ermittlern war der Mann entgegen erster Informationen auch nicht wegen Ladendiebstählen und Drogendelikten auffällig geworden. Seine Tätigkeit als Ladendetektiv habe vielmehr zu einem Missverständnis geführt. Nach Polizeiangaben war er in entsprechenden Verfahren Zeuge und hatte selbst Anzeigen erstattet. Außerdem hatte der Mann einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis.
US-Vizepräsident J.D. Vance spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Vance sagte weiter: "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?" Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, "die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen", so der Vizepräsident.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Steinmeier kritisiert neue US-Regierung
Auch von europäischer Seite kam zum Auftakt der Sicherheitskonferenz ungewöhnlich deutliche Kritik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf der neuen US-Regierung von Präsident Trump Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit althergebrachten internationalen Regeln vor.
"Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er in seiner Eröffnungsrede. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnte er.
"Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes oder wer ist als Nächster dran?", sagte Steinmeier.
Bundespräsident Steinmeier übte deutliche Kritik an der US-Regierung.
"Wir dürfen nicht aus Angst erstarren"
Mit Blick auf das "andere Weltbild" der US-Regierung sagte er, man könne dieses nicht ändern. "Aber ich bin überzeugt, es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird." Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.
Er rief Europa und die internationalen Partner auf, sich nicht entmutigen zu lassen: "Wir dürfen uns von der Flut von Ankündigungen nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren."