Treffen der Außenminister NATO bietet der Ukraine wenig Konkretes
Beim ersten NATO-Außenministertreffen unter seiner Leitung bemühte sich Bündnis-Chef Rutte um einen neuen Ton. Doch mehr als blumige Worte hatte er der Ukraine nicht zu bieten. Und deutschen Ideen erteilte er eine Absage.
Bis alle 32 NATO-Außenministerinnen und -minister für das Abschlussfoto strammstanden, dauerte es ein bisschen. Hände wurden geschüttelt. Litauen und Schweden fielen sich kurz in die Arme - wer weiß, wann man sich wiedersieht. Für den Amerikaner Anthony Blinken war es auf jeden Fall das letzte Treffen. Deutschland und Großbritannien kamen auf den letzten Drücker und wurden entsprechend mit Applaus empfangen - wie bei der Klassenfahrt, wenn es auch die Nachzügler endlich in den Bus geschafft haben.
Die Stimmung war zum Ende des Treffens gut, besser als die Lage. Denn nach zwei Tagen Konferenzen, Reden und Hintergründen blieb der Eindruck: Die Welt "is on fire" - oder wie es NATO-Generalsekretär Mark Rutte darstellte: "Der wachsende Zusammenschluss zwischen Russland, China, Nordkorea und dem Iran beleuchtet die globale Natur der Gefahren, denen wir gegenüberstehen."
"Russlands illegaler Krieg bedroht uns alle"
Russland liefere Nordkorea Raketen, unterstütze sein Atomprogramm und bedrohe damit auch die USA. "Russlands illegaler Krieg gegen die Ukraine bedroht uns alle", sagte der NATO-Chef zum Abschluss des Treffens. Eine Botschaft in Richtung Washington, dass der Ukraine-Krieg eben nicht alleine eine europäische Angelegenheit sei.
Rutte leitete zum ersten Mal das Außenministertreffen der 32 Mitgliedsländer. Der Niederländer setzte im Vergleich zu seinem Vorgänger Jens Stoltenberg einen neuen Ton. Rutte schaffte es, auch schlechte Nachrichten so zu überbringen, als überreiche er einen Strauß Tulpen.
Ein Beispiel dafür war die angestrebte schnelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: "Es gibt ja schon eine Brücke Richtung NATO, aber jetzt müssen wir erstmal sicherstellen, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke mit den Russen verhandeln kann."
Baerbock schlägt internationale Präsenz in der Ukraine vor
Es wurde bei dem Treffen ungewöhnlich oft von Verhandlungen gesprochen, die zu einem Frieden führen sollen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Bausteine eines solchen Abkommens: "Politische und materielle Sicherheitsgarantien, NATO-Mitgliedschaft, eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes, Truppenrückzug, Gebietsfragen, der Wiederaufbau, und der Umgang mit Sanktionen."
Doch dafür gab es vom NATO-Chef einen kleinen Rüffel. Er wolle den vielen Gedanken, die gerade in der Luft sind, nicht auch noch eigene hinzufügen, sagte er bei der Abschlusserklärung. Damit dürften aber auch europäische Friedenstruppen unter deutscher Beteiligung erstmal nur Gedankenspiele bleiben.
Aber die Verhandlungen sind aus der Flasche und der Druck auf die Ukraine wird zunehmen, vor allem von der neuen US-Regierung. Aber was Donald Trump genau mit der Ukraine vorhat, ist immer noch unklar.
Mehr Geld für Verteidigung
Klar ist allerdings, dass die Mitgliedsstaaten künftig mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben müssen. Auch darauf wies sie der NATO-Chef freundlich aber bestimmt hin. Und dabei geht es nicht nur um militärische Abschreckung.
Das Bündnis ist auch im Inneren in Gefahr. Die Bedrohungen reichen von zerstörten Datenkabeln, Falschinformationen, Erpressung bis zur Instrumentalisierung von Geflüchteten. Die NATO setzt auf Prävention, auf Ausbildung, aber auch auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten.
Da spielen die Vereinigten Staaten wieder ein wichtige Rolle. Die Europäer strecken die Hand nach Übersee aus: Mark Rutte war schon zu Besuch in Florida und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Eröffnung der Kathedrale von Notre Dame am Wochenende eingeladen, ebenso wie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
