Neue Regierungskoalition Österreich will Familiennachzug aussetzen
Die neue Regierung in Österreich hat beschlossen, den Familiennachzug auszusetzen: Flüchtlinge sollen keine Angehörigen mehr nachholen können. Der Schritt ist rechtlich umstritten - und muss noch durchs Parlament.
Österreichs neue Drei-Parteien-Regierung hat den angekündigten Stopp des Familiennachzugs im Kabinett beschlossen. In der Sitzung sei festgelegt worden, die nationalen Regelungen entsprechend anzupassen, um den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung auszusetzen, hieß es aus dem Kanzleramt. Damit solle die öffentliche Ordnung gewährleistet werden.
Die Maßnahme solle möglichst bald vom Parlament beschlossen werden und sei vorübergehend. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) solle dabei berücksichtigt werden.
"Stopptaste in Sachen Familiennachzug"
"Mit den heutigen Ministerratsbeschlüssen drücken wir auf die Stopptaste in Sachen Familiennachzug", sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Der konservative Politiker betonte, dass die Aufnahmekapazitäten Österreichs begrenzt seien - insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnen und Gesundheit komme es zu einer Überlastung.
Österreich beruft sich dabei auf die EU-Notfallklausel, die greift, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Bereits in der vergangenen Woche hatte Innenminister Gerhard Karner auf EU-Ebene für einen Stopp des Familiennachzugs geworben.
Der Vorstoß ist allerdings rechtlich umstritten: Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Asylrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
Zahlen durch DNA-Tests stark rückläufig
In den Jahren 2023 und 2024 kamen nach Angaben der Regierung insgesamt 18.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich, davon allein 13.000 Kinder oder Minderjährige. Die Zahlen seien aber bereits seit rund einem Jahr unter anderem durch Kontrollen und DNA-Abgleiche stark rückläufig, sagte Karner. Im Februar 2024 seien knapp 1.000 Personen registriert worden, im Februar 2025 seien es noch 60 gewesen.
Nun sei es wichtig, diesen Trend nachhaltig abzusichern. Es sei gemeinsames Ziel der Bundesregierung, die irreguläre Migration auf Null zu bringen, sagte Innen-Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ. Das ändere aber nichts am Recht auf Asyl.
Die Regierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP), der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS war Anfang März vereidigt worden.