Nach Nein in UN-Vollversammlung UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
In der Ukraine-Politik werden die Gräben zwischen Europa und USA immer deutlicher. Der UN-Sicherheitsrat nahm am späten Abend eine die russlandfreundliche Resolution der USA an. Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine russlandkritische Resolution verabschiedet.
Der UN-Sicherheitsrat hat für eine von den USA eingebrachte Resolution gestimmt, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert, ohne die russische Aggression zu erwähnen. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.
UN-Vollversammlung stimmt für russlandkritische Resolution
Nur Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion gegen die Ukraine für eine Resolution zum sofortigen Abzug russischer Streitkräfte gestimmt. Bei der Abstimmung in dem 193 Mitglieder zählenden Gremium über einen von der Ukraine und europäischen Staaten vorgelegten Entwurf votierten am Montag 93 Staaten mit Ja und 18 mit Nein. Es gab 65 Enthaltungen. Die Zustimmung lag unter der bei früheren Ukraine-Resolutionen, in denen mehr als 140 Länder die russische Aggression verurteilten und eine Rücknahme der Annexion von vier ukrainischen Regionen forderten.
Anschließend änderte die Vollversammlung einen konkurrierenden Resolutionsvorschlag der USA, der ein schnelles Ende des Krieges forderte, aber Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht erwähnte. Der Resolutionsentwurf wurde durch eine Formulierung ergänzt, die deutlich macht, dass Russland seinen kleineren Nachbarn unter Verletzung der UN-Charta überfallen hat. Für den geänderten Entwurf stimmten 93 Staaten. Acht votierten mit Nein. Es gab 73 Enthaltungen - auch von den USA. Beide Resolutionen sind nicht rechtsverbindlich.
Die USA hatten die Ukraine unter Druck gesetzt, ihren Resolutionsentwurf zurückzuziehen. Kiew weigerte sich jedoch. Vizeaußenministerin Mariana Beza erklärte, ihr Land mache von seinem "Recht auf Selbstverteidigung" gegen den russischen Einmarsch Gebrauch, der gegen die Forderung der UN-Charta verstoße, dass Länder die Souveränität und territoriale Integrität anderer Nationen respektieren.