Trumps Ukraine-Politik Kann Macron noch etwas bewirken?
Europa versucht, noch irgendwie Einfluss auf die neue Ukraine- und Russland-Politik der USA zu nehmen. Nun ist Frankreichs Präsident Macron auf dem Weg ins Weiße Haus. Doch hat er überhaupt Chancen, etwas zu bewirken?
Einen kleinen Einblick in seine Strategie gegenüber US-Präsident Donald Trump gab Emmanuel Macron am Donnerstagabend bei einem Live-Auftritt in mehreren sozialen Netzwerken, bei dem ihm Fragen gestellt werden konnten.
"Was ich ihm sagen werde", sagte der französische Präsident und wandte sich verbal vor der Internet-Community schon mal an Trump: "Du kannst gegenüber Präsident Putin nicht schwach sein. Das bist Du nicht. Das ist nicht Dein Markenzeichen. Das ist nicht Dein Interesse. Wie willst Du hinterher gegenüber China glaubwürdig sein, wenn Du gegenüber Putin schwach bist?"
Es ist undiplomatisch öffentliche Kritik an Trump. Aber wird sie den US-Präsidenten ärgern, oder ist es genau die Art von klarer Ansprache, die bei Trump ankommt? Klar ist, Macron kennt Trump schon etwas länger.
Macron und Trump kennen sich seit acht Jahren
Im Élysée-Palast wird vor dem Treffen in Washington darauf hingewiesen, dass Macron einer der wenigen wichtigen Staats- und Regierungschef sei, die Trump schon bei dessen erstem Mandat kennengelernt hatten.
Beide traten 2017 ihr Präsidentenamt an. Trump hatte sich damals beeindruckt gezeigt, als Macron ihn beim französischen Nationalfeiertag als Ehrengast zur Truppenparade auf die Champs-Élysées einlud.
Knapp acht Jahre später, im Dezember, kam Trump noch vor seinem zweiten Amtsantritt zur Einweihung der wiederaufgebauten Kathedrale Notre-Dame nach Paris. In Frankreich wird spekuliert, dass Trump sich damals seinen Platz in der ersten Reihe damit ergattert haben könnte, dass er unmittelbar vorher in ein recht spontanes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einwilligte. Das Treffen im Élysée-Palast war die vorerst letzte Begegnung zwischen dem US-amerikanischen und dem ukrainischen Präsidenten.
Trump: Macron "netter Kerl", der "nichts unternommen hat"
Macron und Trump kennen sich also gut. Immerhin bezeichnete Trump den französischen Präsidenten noch am vergangenen Freitag vor Journalisten im Weißen Haus als "netten Kerl". Allerdings schob er direkt hinterher, dass sowohl Macron als auch der britische Premier Keir Starmer angeblich nichts unternommen hätten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
"Der Krieg geht weiter, sie hatten kein Treffen mit Russland, gar nichts, sie haben gar nichts getan", sagte Trump mit Blick auf Starmer und Macron. Im Élysée-Palast sieht man das naturgemäß anders.
Macrons Krisendiplomatie auf Hochtouren
Seit knapp zwei Wochen sei Macron in ständiger Krisendiplomatie aktiv. Dazu gehörte das Sondertreffen ausgewählter europäischer Staaten sowie von EU- und NATO-Repräsentanten, zu dem Macron am vergangenen Montag auch Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz eingeladen hatte.
Am Mittwoch organisierte Macron noch eine Videokonferenz mit 20 weiteren Staats- und Regierungschefs nicht nur aus Europa. Es geht darum, Trump ein Angebot zu machen, damit die Europäer doch noch an den Verhandlungstisch für eine Friedenslösung in der Ukraine kommen.
Europa muss liefern
Vor allem Frankreich und das Vereinigte Königreich arbeiten anscheinend schon an einer Friedenstruppe. Die in den Medien kursierende Zahl von rund 30.000 Soldaten wird von beiden Seiten bislang nicht bestätigt.
Einig sind sich die meisten europäischen Staaten darüber, dass sie ihre Verteidigungsausgaben drastisch steigern müssen. Macron rief schon vergangene Woche Vertreter aller Parteien in der Assemblée Nationale zusammen, um deutlich zu machen, wie ernst die Lage sei und dass Frankreich kräftig aufrüsten müsse. Sogar öffentliche Anleihen hat Macron dafür bereits ins Spiel gebracht.
Führungsfigur eines schwächelnden Europas
Macrons diplomatische Umtriebigkeit kommt in Frankreich nicht schlecht an. Innenpolitisch hat Macron nicht mehr viel Kredit, aber außenpolitisch ist er gerade voll in seinem Element.
In den vergangenen Tagen sollen Macron und Trump mehrmals miteinander telefoniert haben. Noch aus dem Flieger nach Washington schrieb Macron über Elon Musks Online-Dienst X auf Französisch und auf Englisch, dass er sich nicht nur mit den EU-Spitzen, Scholz und Starmer, sondern auch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ausgetauscht habe.
Wenn es eine politische Führungsfigur gibt, die zumindest ansatzweise für ein noch schwächelndes Europa spricht, dann ist es im Moment wohl auch aus US-amerikanischer Sicht am ehesten der französische Präsident.